Ich stehe den geplanten Kürzungen auf Bundesebene im Migrationsbereich kritisch gegenüber und hoffe, dass diese im Zuge des Bundestagsverfahrens vollständig zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Jugendmigrationsdienste und die Migrationsberatung für Erwachsene jedes Jahr vor der gleichen Problematik stehen.
Soziales, Integration & Gleichstellung
In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können
Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.
Anstrengungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen
Die häusliche Gewalt ist deutlich gestiegen. Das sollte uns alarmieren und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen. Dazu gehören auch der Ausbau von Frauenhausplätzen und die weitere Förderung von Baumaßnahmen in den Schutzeinrichtungen.
Die frühkindliche Bildung braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung
Ich freue ich mich sehr über die heute unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund. Unser dringendes Ziel muss es sein, trotz angespannter Haushaltslage unseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu halten und auch weiterhin daran zu arbeiten, die nötigen Fachkräfte dafür zu gewinnen. Hierfür müssen wir die für dieses und nächstes Jahr vereinbarten 136 Millionen Euro vom Bund nun gezielt und effizient einsetzen.
Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft
Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.
Wir dürfen Armut und soziale Problemlagen nicht bestrafen
Rede im Landtag – Es kommen in Deutschland mehr Personen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe – also wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe – in Strafhaft als wegen einer verhängten Freiheitsstrafe. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen.
Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Ausfinanzierung unserer Sozialversicherungssysteme
Rede im Landtag – Unsere Kranken- und Pflegeversicherungen sind finanziell nicht nachhaltig ausgestattet. Bereits in diesem Jahr drohte ein historisches Defizit von 17 Milliarden Euro, das nach langen Diskussionen, die wir teilweise auch hier im Landtag geführt haben, durch eine Vielzahl von Maßnahmen abgesichert werden konnte.
Schüler*innen nicht allein lassen: Schulsozialarbeit weiterentwickeln
Rede im Landtag – Wir haben in der vergangenen Plenarsitzung über Bildungsgerechtigkeit gesprochen und es wurde deutlich: Bildung hängt immer noch viel zu häufig von der finanziellen und ideellen Unterstützung im Elternhaus ab.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention
Rede im Landtag – Bei beiden Vorhaben gibt keine Gewinner, alle werden verlieren! Außer Frontex, denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden.
Tarifabschluss umsetzen und Familien mit geringem Einkommen weiter entlasten
Rede im Landtag – Wir legen heute unser nächstes Änderungspaket für das Kindertagesförderungsgesetz Schleswig-Holstein vor. Damit setzen wir die Tarifeinigung vom 22. April 2023 für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um und erhöhen die Fördersätze im SQKM, und zwar sowohl für den Kita-Bereich als auch für die Kindertagespflege.