Rede im Landtag – Es kommen in Deutschland mehr Personen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe – also wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe – in Strafhaft als wegen einer verhängten Freiheitsstrafe. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Ausfinanzierung unserer Sozialversicherungssysteme
Rede im Landtag – Unsere Kranken- und Pflegeversicherungen sind finanziell nicht nachhaltig ausgestattet. Bereits in diesem Jahr drohte ein historisches Defizit von 17 Milliarden Euro, das nach langen Diskussionen, die wir teilweise auch hier im Landtag geführt haben, durch eine Vielzahl von Maßnahmen abgesichert werden konnte.
Schüler*innen nicht allein lassen: Schulsozialarbeit weiterentwickeln
Rede im Landtag – Wir haben in der vergangenen Plenarsitzung über Bildungsgerechtigkeit gesprochen und es wurde deutlich: Bildung hängt immer noch viel zu häufig von der finanziellen und ideellen Unterstützung im Elternhaus ab.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention
Rede im Landtag – Bei beiden Vorhaben gibt keine Gewinner, alle werden verlieren! Außer Frontex, denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden.
Tarifabschluss umsetzen und Familien mit geringem Einkommen weiter entlasten
Rede im Landtag – Wir legen heute unser nächstes Änderungspaket für das Kindertagesförderungsgesetz Schleswig-Holstein vor. Damit setzen wir die Tarifeinigung vom 22. April 2023 für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um und erhöhen die Fördersätze im SQKM, und zwar sowohl für den Kita-Bereich als auch für die Kindertagespflege.
Ausweitung von TIK SH: Ein großer Erfolg für Kinderschutz und Gesundheitsprävention bei belasteten Kindern
Heute wurden 5,1 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit für Traumapädagogik an Schulen bis Ende 2026 freigegeben. Die letzten Monate haben wir genau darauf hingearbeitet. Aus meiner Sicht ist das ein großer Erfolg für die Bereiche Kinderschutz und Gesundheitsprävention bei belasteten Kindern.
Beide Institutionen haben sich etabliert und bewährt
Rede im Landtag – Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem gesamten Team für ihre wichtige Arbeit. Ob als Lots*innen durch das Dickicht des Sozialrechts oder als Vermittler*innen in Fragen der Kinder- und Jugendhilfe, beide Institutionen haben sich mittlerweile etabliert und bewährt.
Schwarz-Grün steht konsequent an der Seite der Kinder, Eltern und Kindertageseinrichtungen
Rede im Landtag – Unsere Kitas und unsere Kindertagespflege sind Kinderorte: Sie stehen hier im Mittelpunkt. Sie müssen hier geschützt sein, Aufmerksamkeit bekommen, Raum für Individualität, mit Zeit und Spaß lernen können und sich entwickeln dürfen.
Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert
Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartungen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt.
Wir setzen auf klare Paritätsregelungen für die Leitungen von Landesunternehmen und -beteiligungen
Rede im Landtag – Die Schaffung von klaren und wirksamen Paritätsregelungen für Aufsichts- und Geschäftsorgane des Landes und für Sparkassen-Verwaltungsräte ist überfällig. Die bisherigen Frauenquoten in den betroffenen Gremien und Führungspositionen belegen den Bedarf nach klaren Regelungen sehr deutlich. Vielfach hat sich gezeigt: Freiwilligkeit und weiche Regelungen genügen nicht, um Parität zu erreichen.