Selbstverständlich werden Parlament, Kommunen, Eltern und Verbände bei Kita-Reform einbezogen 7. Februar 2024 Die Unterstellung, die Sozialministerin würde bei der Kita-Reform „im Alleingang Reformen durchdrücken wollen“, ist dreist und unzutreffend. Selbstverständlich werden Kommunen, Eltern und Verbände mit einbezogen, ein regelmäßiger Austausch findet ja längst statt.
Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat 25. Januar 202425. Januar 2024 In Vorbereitung dieser Rede habe ich mich gefragt, wie ich mich dem vorliegenden Antrag der SPD am sinnvollsten nähere. Ich bin ein Freund von einer konstruktiven politischen Kultur und der koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist atmet, ist meiner Auffassung nach allerdings mehr als fraglich.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache 24. November 202327. November 2023 Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Von diesem Ziel sind wir leider immer noch meilenweit entfernt. Die bestürzenden Fälle von Femiziden in Schleswig-Holstein sind leider nur die fürchterliche Spitze eines gewaltigen Eisberges. Deshalb ist es so wichtig, die Perspektive zu ändern.
Diskriminierung ist inakzeptabel 22. November 202323. November 2023 Wir haben das große Glück mit unserer Bürgerbeauftragten bereits eine engagierte Antidiskriminierungsstelle in unserem Land zu haben, die auch Fällen nachgeht, die nicht unter den direkten Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fallen.
Mitbestimmung und Teilhabesind die zentralen Bausteine der Demokratie 21. November 202322. November 2023 Mitbestimmung und Teilhabe sind die zentralen Bausteine der Demokratie. Wer schon in jungen Jahren Selbstwirksamkeit erlebt, fasst Zutrauen in politische Prozesse und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Freiwilligendienste attraktiver zu machen 2. November 20232. November 2023 Ich hoffe weiterhin darauf, dass die schwierige Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen sich nicht auf eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste auswirkt. Gleichzeitig unterstütze ich jene politische Vorhaben, die Freiwilligendienste attraktiver machen.
Waldorfschule Itzehoe: Die Schule muss sich von frauenfeindlichen und homophoben Vorgängen distanzieren 13. Oktober 2023 Wir sind schockiert über die Berichte zum frauenfeindlichen und homophoben Verhalten an einer Waldorfschule in Itzehoe. Bei dem Michaeli-Fest wird ein Drache verbrannt, welcher als „Sinnbild des Bösen“ steht. Dieser Drache war mit Barbie-Hut und dem Trikot des als Pride- und Queer-freundlichen Fußballclubs InterMiami dekoriert. Auf dem Trikot stand #Gaydidas. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für frauenfeindliches, homophobes oder queerfeindliches Verhalten.
Der erste Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zeigt, wieviel schon passiert und wo noch Lücken sind 13. Oktober 202313. Oktober 2023 Wir benötigen nachhaltige Strukturen in der Migrationsarbeit – mit personeller Kontinuität und langfristiger Planungssicherheit. Ein Blick in unser Integrations- und Teilhabegesetz lohnt sich. Und dieser erste Begleitbericht dazu zeigt, dass vieles schon gut läuft und es noch einiges zu tun gibt.
Alleinerziehende müssen gestärkt und Regeln vereinfacht werden 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Taschengeld gehört zu den „alltäglichen Dingen“, die der Elternteil allein entscheiden darf, bei dem das Kind überwiegend lebt. Aber eine Kontoeröffnung fällt unter „Angelegenheiten mit erheblicher Bedeutung“ und kann nur mit Unterschrift beider Elternteile eröffnet werden. Das passt nicht wirklich zusammen.
Schleswig-Holstein braucht ein landesweites Hochrisikomanagement 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Unser Staat muss konsequenter bei häuslicher Gewalt handeln. Das ist die politische Botschaft, die wir senden müssen. In diesem Hause spüre ich immer wieder eine große Einigkeit in dieser Frage und eine große Bereitschaft, mit vereinten Kräften mehr Schutz und mehr Prävention aufzubauen. Und ich hoffe, dass wir auch in der Frage des Hochrisikomanagements in Schleswig-Holstein geschlossen und geeint handeln werden.
Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat 25. Januar 202425. Januar 2024 In Vorbereitung dieser Rede habe ich mich gefragt, wie ich mich dem vorliegenden Antrag der SPD am sinnvollsten nähere. Ich bin ein Freund von einer konstruktiven politischen Kultur und der koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist atmet, ist meiner Auffassung nach allerdings mehr als fraglich.
Diskriminierung ist inakzeptabel 22. November 202323. November 2023 Wir haben das große Glück mit unserer Bürgerbeauftragten bereits eine engagierte Antidiskriminierungsstelle in unserem Land zu haben, die auch Fällen nachgeht, die nicht unter den direkten Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fallen.
Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Freiwilligendienste attraktiver zu machen 2. November 20232. November 2023 Ich hoffe weiterhin darauf, dass die schwierige Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen sich nicht auf eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste auswirkt. Gleichzeitig unterstütze ich jene politische Vorhaben, die Freiwilligendienste attraktiver machen.
Der erste Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zeigt, wieviel schon passiert und wo noch Lücken sind 13. Oktober 202313. Oktober 2023 Wir benötigen nachhaltige Strukturen in der Migrationsarbeit – mit personeller Kontinuität und langfristiger Planungssicherheit. Ein Blick in unser Integrations- und Teilhabegesetz lohnt sich. Und dieser erste Begleitbericht dazu zeigt, dass vieles schon gut läuft und es noch einiges zu tun gibt.
Schleswig-Holstein braucht ein landesweites Hochrisikomanagement 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Unser Staat muss konsequenter bei häuslicher Gewalt handeln. Das ist die politische Botschaft, die wir senden müssen. In diesem Hause spüre ich immer wieder eine große Einigkeit in dieser Frage und eine große Bereitschaft, mit vereinten Kräften mehr Schutz und mehr Prävention aufzubauen. Und ich hoffe, dass wir auch in der Frage des Hochrisikomanagements in Schleswig-Holstein geschlossen und geeint handeln werden.
