Auf www.vertrauliche-spurensicherung-sh.de finden Sie Ansprechpersonen der Rechtsmedizin, die 24 Stunden am Tag erreichbar sind und Auskunft geben. Betroffene können sich telefonisch an die Rechtsmedizin wenden oder sich in einer Frauenberatungsstelle vor Ort beraten lassen.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Freiwilligendienste stärken
Die Forderung eines Rechtsanspruchs auf ein Freiwilligendienst kommt von Trägern der Freiwilligendienste und wurde als Antwort auf die Pflichtjahrdebatte entwickelt. Und das mit einer klaren Logik: Es ist völlig absurd, über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu sprechen, während es Personen gibt, die eins machen möchten und keinen Platz bekommen.
Bestehende Strukturen in den Interessensvertretungen stärken
Wir sind von einer zentralen Stelle für Partizipation nicht überzeugt und setzen auf bedarfsgerechte Unterstützung: Wir führen Gespräche mit den Landesschülervertretungen, um ihnen Freiraum und Ressourcen zu geben. Über das Sozialministerium laufen Verhandlungen, der Landeselternvertretung der Kita-Eltern beim Aufbau einer eigenen Geschäftsstelle zu helfen, dort ist nämlich tatsächlich der Bedarf schon länger vorhanden und auch so kommuniziert.
Land erlässt drei Monate Abschiebestopp nach Iran
Ein einzelnes Bundesland darf nach deutschem Aufenthaltsrecht einen dreimonatigen Stopp anordnen und diesen einmalig verlängern. Aber wir brauchen alle Bundesländer und das Bundesinnenministerium, um über die sechs Monate hinaus und bundesweit Abschiebungen nach Iran aussetzen zu können. Deshalb ist es gut, dass bereits von so vielen Bundesländern positive Signale ausgehen und ich hoffe, dass wei
Iraner*innendürfen keine Angst haben abgeschoben zu werden
Iraner*innen, die in Schleswig-Holstein leben, dürfen keine Angst haben, in den Iran abgeschoben zu werden. Sie sollen sich hier sicher fühlen können. Deshalb ist es richtig, dass unsere Sozialministerin Touré handelt und einen Abschiebestopp für 3 Monate angeordnet hat.
Schleswig-Holstein führt eine Härtefallregelung bei den Verwaltungskostenbeiträgen ein
Ich möchte mich bei den Studierenden für Ihren Einsatz bedanken. Durch ihren Druck konnten wir eine Härtefallregelung erreichen. Wer sich die 60 Euro Verwaltungsgebühren nicht leisten kann, kann sich über den neuen Härtefallfonds des Studentenwerks die Verwaltungsgebühr erstatten lassen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg. Verwaltungsgebühren gibt es in fast allen Bundesländern, eine Härtefallunterstützung fast nirgends, nun aber bei uns in Schleswig-Holstein.
Die Quadratmeterpreise sind in den letzten zehn Jahren stark angestiegen
In den ländlichen Gebieten können wir mit Innenverdichtung viel erreichen, denn wir haben in Schleswig-Holstein sehr große Grundstücke. Diese zu teilen oder rückwärtig zu bebauen, verbraucht weniger Fläche als Neubaugebiete am Ortsrand. Insgesamt verfolgen wir eine Politik des Möglichmachens, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.
Wir werden die Anlaufstelle TABU für Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung als Land fördern
Wie ist das, wenn die, die dich beschützen sollen, deine Familie, dich am meisten verletzen? Ich weiß, die Bilder im Kopf sind hart. Aber wenn die Bilder im Kopf kaum auszuhalten sind, wie sollen die Mädchen und Frauen es aushalten, die das erleben? Diesen Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit.
Friedrich Merz hat keine Ahnung von „unbequemen Wahrheiten“
Die aktuelle Debatte ist fast schon wieder von der Realität überholt. Eigentlich müssten wir bereits über das nächste Fehlverhalten von Friedrich Merz sprechen: Sein Auftreten in Brasilien. Dass die Berichterstattung dort so ausfällt, wie sie es derzeit tut, ist für Deutschland ein Problem. Bei dem Treffen in Belém ging es nicht um hübsche Kulissen, sondern um harten Klimaschutz. Ich hatte gehofft, wir hätten einen Kanzler, der sich bravourös auf dem internationalen Parkett bewegt.
Richtig und gerecht wäre ein einheitlicher Nachteilsausgleich auf Bundesebene
Wie gerecht und sinnvoll ist es eigentlich, dass es in jedem Bundesland eine andere Regelung gibt, und dass es für gehörlose und schwerhörige Menschen zum Beispiel keinen Nachteilsausgleich gibt? Blindengeld nach Postleitzahlen ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn!