Das Ziel dieses Gesetzes ist nicht, dass es möglichst viele Klagen gibt. Es ist von hohem Wert, wenn Verfahren ohne Rechtsweg geklärt werden können. Dafür haben wir seit vielen Jahren eine Antidiskriminierungsstelle. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, Fälle aufzuarbeiten, zu vermitteln und Gerechtigkeit wiederherzustellen. Diese Arbeit soll durch das Gesetz weiter gestützt werden. Und genau diese Stelle hat uns in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass es eine solche Rechtsgrundlage braucht, um die Fallbearbeitung weiter zu verbessern und Schutzlücken zu schließen.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Verlässlicher Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen wir einen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln in Schleswig-Holstein. Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunehmen, ist es wichtig, den Schutz vor Diskriminierung auf alle Bereiche auszuweiten und die Begegnungs- und Aufarbeitungsarbeit zu stärken.
Zum Gedenken an die deportierten und ermordeten Sinti*zze und Rom*nja aus Norddeutschland
Der 16. Mai ist ein Tag des Innehaltens, der Trauer und der Verantwortung. Wir erinnern an die Sinti*zze und Rom*nja, die 1940 aus Norddeutschland deportiert und später in Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet wurden. Dieses Gedenken ist kein Ritual der Vergangenheit, sondern eine Verpflichtung für die Gegenwart.
Heimkinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom eigentlichen Wohnort
Uns beschäftigt das Thema hier nun in der dritten Legislaturperiode. In den letzten zehn Jahren wurden zwei Erlasse von Seiten des Bildungsministeriums erstellt. Wenn ich die Debatte aus 2017 und 2021 richtig aus der Ferne verfolgt habe, ging es dabei neben einer rechtlichen Klarstellung auch um eine verbesserte Datengrundlage, die wir auch für eine politische Bewertung brauchen.
Die Koalition packt an und bringt die gesetzliche Grundlage für die Ausweitung der Perspektiv-Kitas und vier zusätzliche Ausfalltage auf den Weg
Gute Reformen sollten nicht schlecht geredet werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf bringen wir die Ausweitung der Perspektiv-Kitas von 50 auf 175 auf den Weg, die zusätzlichen vier Ausfalltage für das Personal an Kita und in der Kindertagespflege und werden unseren Kommunen mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung ermöglichen, während gleichzeitig durch festgelegte Zwischenschritte Planungssicherheit für Kita-Träger erhalten bleibt.
Ein Klimageld ist die beste Antwort auf steigende Energiepreise
Die Belastungen, die wir aktuell spüren, liegen nicht an zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen. Ganz im Gegenteil, sie liegen daran, dass fossile Energiepreise unberechenbar sind, dass sie knapp sind und dass wir viel zu langsam vorankommen uns von ihnen unabhängig zu machen! Und man bekommt leider zunehmend den Eindruck, die Bundesregierung und insbesondere Katherina Reiche arbeiten gerade eher am Abschied von Erneuerbaren als von Fossilen. Deswegen muss vollkommen klar sein, dass jede Debatte, die jetzt wegen hoher Preise vorschlägt, erst einmal den CO2-Preis wieder abzuschaffen, absolut kurzsichtig ist.
Wir schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor: Medienkompetenz, Plattformregulierung und Einschränkungen der Nutzung
Seit unserer letzten Debatte zum Umgang mit Social Media ist viel passiert. Wir hatten eine lange, intensive Anhörung in den Fachausschüssen. Auch alle Parteien haben sich inzwischen eigenständig und umfassend mit dem Thema befasst und ihre Positionen gefunden. Wir sehen, wie sehr Social Media bereits unsere Gesellschaft prägt, daher ist es wichtig, dass wir uns nicht verheddern in den Analysen, sondern vor allem, dass wir weiterkommen, wirksame Schutzmechanismen etablieren und den selbstbestimmten Umgang mit Social Media fördern.
Sexuelle Selbstbestimmung endet nicht im Internet
Schleswig-Holstein geht mit seinem Maßnahmenpaket gegen digitale sexualisierte Gewalt voran, mit dem Ziel eines verbesserten Schutzes und um digitale Selbstverteidigungskompetenzen zu stärken. Und wir senden damit auch um ein deutliches Zeichen in Richtung der Betroffenen und zeigen: Wir sehen euch! Wir hören euch! Und wir stehen politisch an eurer Seite!
Die Bundeswehr als Teil unserer demokratischen Gesellschaft sichtbar machen
Eine demokratische Armee darf nicht neben der Gesellschaft stehen, sondern in ihr verankert. Diese Verankerung müssen wir stärken. Sie ist eine Parlamentsarmee, gebunden an Recht und Gesetz. Gute Veteran*innenkultur muss daher ebenso demokratisch, antifaschistisch und friedensorientiert sein, ohne militärisches Pathos. Kultureinrichtungen sind dafür geeignet. Dort sprechen wir über Geschichte, Demokratie, Gewalt, Frieden und Verantwortung. Wenn Veteran*innen dort willkommen sind, entsteht mehr als ein kostenfreier Eintritt: eine Einladung zum Gespräch.
Was könnte man gegen eine Stärkung von Menschenwürde und Gleichbehandlung haben?
Ob Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung. Es ist unsere Aufgabe, so gut es geht dafür Sorge zu tragen, dass dieses Recht auch erfüllt wird. Insofern müssen wir daran arbeiten, dass solche Einstellungen durch Sensibilisierung, Begegnung aber auch durch Konsequenzen bei Diskriminierung Schritt für Schritt verändert werden. Und das bedeutet auch, daran zu arbeiten, dass diese Einstellungen nicht den Weg in unseren öffentlichen Dienst finden.