Die Zugänge zu kostenlosen Integrationskursen müssen erhalten bleiben

Wenn man will, dass geflüchtete Menschen hier ankommen und sich gesellschaftlich einbringen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen und wenn man propagiert, die Sozialleistungsausgaben reduzieren zu wollen, dann muss man den Leuten auch das Erlernen der deutschen Sprache und einen qualifizierten Berufseinstieg ermöglichen. Alles andere ist widersinnig. Das muss auch einem CSU-Minister klar sein.

Quartiersmanagement leistet unverzichtbare Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe

Quartiersmanagement leistet unverzichtbare Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe und zur Überwindung sozialer Probleme. Es vernetzt Bewohner*innen, vorhandene Beratungsangebote, Vereine, Verbände, Initiativen und Verwaltung. Sie vermitteln Informationen und Zugänge und erkennen, wo Hilfe nötig ist. Sie stärken die Selbsthilfekräfte vor Ort. Quartiersmanagement und aufsuchende Sozialarbeit sind beides wichtige, aber auch komplett verschiedene Bausteine. Sie haben unterschiedliche Schwerpunkte.

Menschen mit Behinderungen sind zu oft nur auf dem Papier gleichgestellt

Menschen mit Behinderungen stoßen tagtäglich an Barrieren, sie sind nur auf dem Papier gleichgestellt. Dass das die Wirklichkeit ist, haben viele Betroffene auf unserer Grünen Veranstaltung Anfang Februar deutlich gemacht. Sie stoßen an Barrieren in den Köpfen und Barrieren auf Straßen, in Gebäuden, in der Verwaltung, in der Gesundheitsversorgung, in Geschäften bei Freizeit und Kulturangeboten, in der Kommunikation und im Internet.

Wir wollen möglichst viele bezahlbare Wohnungen schaffen

Wir müssen die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich verteilen, und zwar in Stadt und Land! Ich denke dabei an kleinere und mittlere Wohnprojekte im ländlichen Raum, der an die Tourismusorte angrenzt. Hier können bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die attraktiv sind für die Menschen, weil der Weg zum Arbeitsplatz kurz ist und der Freizeitwert hoch! Darum haben wir auch schon im Oktober 2023 den Antrag für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gestellt, damit es im ländlichen Raum einfacher wird, kleinere Wohneinheiten zu schaffen. Die Landesregierung hat den Antrag bereits entsprechend umgesetzt.

Nur ja heißt ja

Sexuelle Handlungen müssen einvernehmlich sein. Und diese Einvernehmlichkeit soll nicht daran gemessen werden, ob aktiv widersprochen wurde, sondern ob zugestimmt wurde.

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