Kosten dürfen Menschenrechte nicht in Frage stellen

Zur Kritik des Paritätischen an einem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Eingliederungshilfe sagt die Sprecherin für Inklusion der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Eingliederungshilfe und Teilhabeleistungen sind ein Menschenrecht! Sie sind wichtig für das Leben von Menschen mit Behinderungen an jedem einzelnen Tag. Für die öffentlichen Haushalte ist die stetig steigende Ausgabenentwicklung in der Eingliederungshilfe ein Problem. 

Deshalb ist es legitim zu analysieren, woran das liegt und wie man gegebenenfalls gegensteuern kann. Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und Bürokratie abzubauen ist richtig und kann auch Kosten einsparen. Individuelle Leistungsansprüche zu kürzen oder Rechtsansprüche einzuschränken ist falsch und nicht akzeptabel. Kostenaspekte dürfen nicht das individuelle Recht von Menschen nach der UN-Behindertenrechtskonvention in Frage stellen. Das ist und bleibt unsere Prämisse.