Die deutsch-dänische Grenzregion ist ein europäisches Erfolgsmodell. Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze leben seit Jahrzehnten in einem friedlichen und respektvollen Miteinander. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten zeigt unsere Region: Gute Nachbarschaft und grenzüberschreitende Kooperation sind eine echte Stärke.
Europa
Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung
Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegt jetzt an uns, es mit Leben zu füllen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und unserer gemeinsamen Zukunft, im Interesse Europas, Schleswig-Holsteins und guter globaler Abkommen.
Und ich möchte betonen, dass die Abstimmung im Europaparlament nichts an der Einstellung der Grünen zur Notwendigkeit der Abgrenzung gegen Demokratiefeinde ändert. Es gibt keinen Zweifel an der Haltung der Grünen zu einem geeinten, souveränen und unabhängigen Europa.
Wir stehen solidarisch an der Seite Dänemarks und Grönlands
Wenn wir unsere Unabhängigkeit von den USA konsequent vorantreiben, können wir selbstbewusster auftreten. Und das funktioniert nur, wenn die Europäische Union geeint auftritt und mit einer Stimme spricht. Deshalb müssen wir den Mut haben, die Europäische Union weiterzuentwickeln, damit wir endlich die notwendige Souveränität erlangen. Und wenn Grönland Teil dieses Europas werden möchte, dann ist es herzlich eingeladen, auch als Teil des Königreichs Dänemark. Entscheidend ist allein der freie, demokratische Wille der Menschen in Grönland.
Der Ostseeraum tritt geschlossen für Völkerrecht, Seerecht und Demokratie ein
Diese Resolution ist ein Aufruf – nicht zum Zusehen, sondern zum Handeln. Sie fordert uns auf, gemeinsam mit unseren Nachbarn ein starkes, friedliches und nachhaltiges Ostseeraum-Europa zu gestalten. Schleswig-Holstein kann zum Motor einer sicheren, nachhaltigen und solidarische Ostseeregion werden. Deswegen bitten wir die Landesregierung, über die Umsetzung der Resolution im Ostseebericht zu berichten.
Zusammenarbeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind der beste Weg, um Stabilität und Fortschritt zu sichern
Die EU muss bereit sein, in den nächsten Jahren neue Mitglieder aufzunehmen. Dazu benötigen wir dringend interne Reformen, um handlungsfähig zu bleiben. Auch ein Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten, wie zuletzt von Mario Draghi wieder ins Spiel gebracht, kann dabei helfen, die Integration voranzutreiben.
Teile der europäischen Konservativen haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben
Die jüngste Rebellion innerhalb der EVP gegen Ursula von der Leyens Pläne, bis zum Jahr 2040 90 Prozent der Emissionen einzusparen, zeigt das tieferliegende Problem: Die europäischen Konservativen und Christdemokraten haben keine Antwort, wie das 1,5-Grad Ziel noch erreicht werden soll. Im Gegenteil, Teile der EVP haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben.
Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen
Vor zwei Jahren hat die Hamas gezielt die Zivilbevölkerung Israels angegriffen. Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen. Immer noch befinden sich Geiseln in den Händen der Hamas, diese Geiseln müssen endlich frei gelassen werden.
Parlamentswahl in Moldau: Ein Sieg für Europa
Das gestrige Wahlergebnis in der Republik Moldau ist ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Europa. Trotz massiver Desinformationskampagnen und direkter Einmischung durch Russland haben sich die Menschen klar gegen Abhängigkeit und Einflussnahme aus Moskau gestellt. Sie haben für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine Zukunft in der Europäischen Union gestimmt.
Vielfalt ist Stärke
Die Minority SafePack Initiative hat gezeigt: Mehr als eine Million Menschen in Europa haben sich dafür eingesetzt, die Rechte autochthoner, nationaler Minderheiten zu stärken – kulturell, sprachlich, strukturell. Als Grüne sind wir davon überzeugt: Vielfalt ist Stärke und Vielfalt braucht rechtlichen Schutz.
Europa muss unabhängiger von einzelnen Staaten werden
Die US-Politik macht es für unsere Wirtschaft und Staatshaushalte nicht einfacher. Deshalb ist es gut, wenn Europa seine Handelsbeziehungen breit aufstellt, um unabhängiger von einzelnen Staaten wie beispielsweise den USA zu werden. Wir müssen mit unseren europäischen Partnern noch stärker an einem Strang ziehen.