Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert. Es gibt unbestreitbar einen höheren Bedarf an Reservist*innen in der Bundeswehr. Ob wir von den aktuellen 50.000 auf 200.000, 250.000 oder 1 Millionen Personen anwachsen müssen, mag umstritten sein. Aber die Richtung ist klar. Das wird auch die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft deutlich stärken.
Europa
Demokratie erleben: Tag der offenen Tür im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Ich freue mich sehr auf viele interessierte Besucher*innen und auf einen lebendigen Austausch. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, wie wir den Tag der offenen Tür in unserer Fraktion gestalten, damit für jeden etwas dabei ist.
Für Fahrzeugprüfungen braucht es eine einheitliche EU-Regel
Eine saubere Umwelt macht auch nicht an Grenzen halt. Deshalb ist Umweltschutz und Meeresschutz natürlich etwas, das wir auch in Europa mit regeln müssen. Natürlich fehlt das in ihrer Aufzählung. Seit der Gründung der EU kamen mit jeder Reform der Verträge weitere Kompetenzen hinzu. So, wie es in den Gründungsverträgen, im Sinne einer ever closing Union, steht. Und das ist auch gut so.
Europäisch denken!
Der Abbau der Schlagbäume ist ein wesentliches Symbol der friedlichen europäischen Einigung. Zunehmende Einschränkungen an den Grenzen setzen die Axt am vereinten Europa an. Europa steht für Humanität, Freiheit und Menschenrechte. Das muss auch weiterhin gelten.
Die Grüne Landtagsfraktion reist nach Polen
Zwei Wochen vor der polnischen Präsidentschaftswahl und zur Zeit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft freuen wir uns auf spannende und aktuelle politische Einblicke. Im Hinblick auf unsere historische Verantwortung und erinnerungskulturelle Fragestellungen 80 Jahre nach Kriegsende erwarten wir interessante Gespräche, die uns die polnische Sicht auf die Geschichte und aktuelle weltpolitische Konfliktlagen näherbringen sollen.
Schleswig-Holstein bleibt ein Land der Vielfalt
Schleswig-Holstein bleibt ein Land der Vielfalt. Das ist nicht nur unsere Tradition, sondern auch unser Zukunftsversprechen. Deswegen stellt auch niemand mehr hier im Raum die Befreiung der 5-Prozent-Hürde, die Finanzierung der dänischen Schulen und Kindertageseinrichtungen und die gleichberechtigte Teilhabe in Frage. Denn Minderheitenpolitik bedeutet nicht nur Schutz, sondern auch Förderung.
Nur gemeinsam sind wir stark
Es ist zweifelsohne eine herausfordernde und bedrückende Zeit, in der wir leben. Die stabilen Formen, in denen wir bisher lebten, scheinen zu zerbrechen und noch zeichnet sich kein wirklich gutes neues Muster ab. Eins aber ist klar: Es muss ein europäisches Muster sein und wir in Schleswig-Holstein stehen zu einem geeinten Europa. Deswegen müssen wir endlich eine ernsthafte Debatte über die Vertiefung und Vergemeinschaftung im Bereich Verteidigung und Sicherheit diskutieren.
Europa muss nahbar und erlebbar sein
Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Und was mir als überzeugte Europäerin auch wichtig ist: Die Menschen vor Ort müssen Europa auch sehen können. Europa muss nahbar und erlebbar sein. Das ist auch eine Frage des Überlebens dieses großartigen Friedensprojektes.
Das Land zwischen den Meeren hört an der Grenze nicht auf
Neben der Pflege braucht jede Partnerschaft auch gemeinsame Ziele. Wir wollen die gemeinsame Wirtschaftsregion entwickeln und stärken. Das gilt insbesondere auch für die neu entstehende Grenze in der Fehmarnbelt-Region.
Die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland widersprechen der europäischen Idee
Die offenen Grenzen haben nicht nur symbolischen Wert, sondern sind ein konkreter Ausdruck von Vertrauen, Zusammenarbeit und Gemeinschaft zwischen den europäischen Nationen. Es zeigt, dass wir nicht in isolierten Nationalstaaten leben, sondern in einem gemeinsamen Raum, in dem Menschen, Ideen und Werte miteinander verbunden sind.
Was passiert, wenn wir die Grenzübertritte erschweren: Staus und Zeitverzögerungen schwächen unsere Wirtschaft und das Leben vieler Menschen, die zwischen den Staaten pendeln. Wir kommen in einen Rechtsstreit mit der EU und sind ein schlechtes Vorbild für die Staaten, die sich auch nicht an EU-Recht gebunden fühlen.