An Barrieren rütteln: Bürokratische Hindernisse in der Grenzregion systematisch abbauen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 13 – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern

Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

kennen Sie die Begeisterung, die fast alle Kinder für Rettungsfahrzeuge empfinden? Welche Farbe hat ein Polizeiauto, welche Farbe ein Krankenwagen? Es gibt kaum ein Kind, das hier nicht sofort die richtige Antwort kennt.

Ist man im Norden des Landes unterwegs, dann kann es einem aber plötzlich passieren, dass man seltsame Antworten erhält: Da ist dann von weißen Polizeiautos und gelben Krankenwagen die Rede.

Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Wenn der Feueralarm losgeht oder Menschen dringend Hilfe benötigen, dann wird bei einem Notruf umgehend die nächstgelegene Leitstelle alarmiert – bei Gefahr für Leib und Leben zählt bekanntlich jede Sekunde.

Was aber, wenn die nächstgelegene Leitstelle, der nächste Rettungswagen, sich nicht im selben Land befindet? In der deutsch-dänische Grenzregion ist das kein Problem. Hilfe ist hier grenzenlos, dafür sorgt ein erfolgreiches Interreg-Projekt.

Ob es um die Zusammenarbeit von Rettungskräften, den Ausbau der dringend benötigten Wasserstoffinfrastruktur, die Verbesserung der Ausbildungsqualität im Gesundheits- und Sozialwesen oder die Stärkung der Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen geht – die Liste der Initiativen und Projekte, die sich für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsetzen, ist lang.

Und auch politisch wurden die richtigen Signale gesetzt: Die Unterzeichnung des deutsch-dänischen Aktionsplans und die Gründung einer binationalen Arbeitsgruppe zum Abbau von Grenzhindernissen sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer noch stärkeren Zusammenarbeit. Hier möchte ich auch ausdrücklich unserem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen danken, der sich mit viel Engagement unermüdlich für eine Vertiefung der Kooperation einsetzt.

Und dennoch, trotz der guten Beispiele, besteht weiterer Handlungsbedarf. Das wissen die Menschen, die in der Grenzregion leben, ganz genau. Es ist Zeit, dass wir an den bestehenden Barrieren rütteln. Und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht die „temporären“ Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze, die alles, aber längst nicht mehr temporär sind.

Ich spreche von den vielen rechtlichen Hindernissen und den „unsichtbaren bürokratischen Mauern“ von denen der italienische EU-Abgeordnete Sandro Gozi in diesem Zusammenhang kürzlich sprach. Wir müssen den Dialog mit allen beteiligten Akteur*innen weiter verstärken, um auf Grundlage praktischer Erfahrungen systematisch Hemmnisse in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit abzubauen.

Gute Absichten und Beschlüsse wie den „Mechanismus zur Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse im grenzüberschreitenden Kontext“ gibt es viele. Was wir brauchen, ist aber weiterhin die konkrete Umsetzung. Und deshalb ist es auch gut, dass die Bundesregierung unsere Bemühungen unterstützt und im Ampelkoalitionsvertrag festgehalten hat.

Wir erleben derzeit eine Krise nach der anderen und auch in Europa werden die Stimmen der Europakritiker*innen lauter, das zeigen die Wahlergebnisse in vielen Mitgliedsländern, zuletzt in den Niederlanden.

Genau aus diesem Grund müssen wir alles dafür tun, um den territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in aller Kraft zu unterstützen. Mit unserer engen und guten Beziehung zu unserem Nachbarland Dänemark waren, sind und wollen wir auch in Zukunft Vorbild bleiben. Und genau aus diesem Grund machen wir weiter: Mit der Unterstützung all der guten Projekte und mit einer Politik der Freundschaft, die den Zusammenhalt stärkt.

Vielen Dank.

Eka von Kalben

Landtagsvizepräsidentin

Sprecherin für Europa, Religion, Minderheiten