Innen, Recht & Kommunales

Der Gesetzesentwurf enthält Instrumente, die ganz und gar Neuland sind. Da wird es in der nächsten Dekade insgesamt noch viel Bewegung geben. Ein Beispiel ist die automatisierten Datenanalyse. Beim Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, den Polizeien der verschiedenen Bundesländer und den Staatsanwaltschaften, und bei der Arbeit mit unterschiedlichen Datensystemen der Polizei ist trotz aller Fortschritte noch Luft nach oben. Es gibt zu wenig Bereitschaft für Lösungen, die zwischen den Bundesländern konzertiert sind. Das wäre eindeutig wünschenswert. Unsere Strafverfolgungsbehörden arbeiten vor allem länderübergreifend noch nicht so reibungslos zusammen, wie man es sich wünschen würde. Da fehlt es aus meiner Sicht an politischen Vorgaben in anderen Bundesländern.

Dem Verein ZEBRA e. V. gilt mein herzlicher Dank, nicht nur für den vorgelegten Bericht, sondern vor allem auch für seine wertvolle Hilfe für die Betroffenen von rechtsextremistischen Angriffen. Die Ergebnisse des Monitorings sind erschreckend, aber mit Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre und unter dem Eindruck der Angriffe auf Parteibüros im Land zu Ostern wenig überraschend. Die Politik entzieht sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht.

Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum ist kein neues Phänomen. Für viele Mädchen und Frauen gehört es zur bitteren Realität, dass Nacktbilder oder Videos von ihnen in Chat-Gruppen oder Online-Foren geteilt werden. Die Verwendung künstlicher Intelligenz treibt das Phänomen auf die Spitze. Die betroffenen Mädchen und Frauen haben bisher kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Deshalb müssen die gravierenden strafrechtlichen Lücken schnell und konsequent geschlossen werden, der zivilrechtliche Schutz gestärkt und Plattformen und Anbieter konsequent reguliert werden.

Der Angriff auf die Parteibüros in Flensburg ist unterirdisch und ich setze auf die Polizei, dass die Täter*innen schnell gefasst werden. Offensichtlich ist Flensburg nun erneut Ort von Anschlägen von Rechtsextremist*innen.

Die Strafgefangenen sind in unserer Gesellschaft die schwächsten Mitglieder ohne jede Lobby. Wenn es dem AVD gut geht, können auch Gefangene besser resozialisieren, die ja fast ausnahmelos wieder herauskommen. In dem Gesamtzusammenhang sind wir längst nicht so gut wie es unsere Gesetzeslage vorgibt.

Hier wird nicht Bürokratie abgeschafft. Die Bürokratie wandert nur. Denn das, was die FDP hier vorschlägt, bedeutet in der Praxis Folgendes: Kommunen stellen Anträge, Ministerien prüfen diese Anträge, die Abweichungen müssen bewertet werden, die Ergebnisse müssen ausgewertet werden, anschließend muss darüber regelmäßig berichtet werden. Statt weniger Verwaltung bekommen wir ein neues Verfahren, neue Prüfprozesse und neue Berichtspflichten. Mit anderen Worten: Dieses Gesetz ist weniger ein Bürokratiefreiheitsgesetz, es ist ein Bürokratieverlagerungsgesetz.

Die PKS 2025 zeigt: In Schleswig-Holstein lebt es sich sicher und die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Die Zahl der registrierten Straftaten ist um 16,2 Prozent zurückgegangen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Land.

Wir sagen JO! zu Olympia in Kiel, denn Kiel kann Olympia: Die Segelwettbewerbe 1972 wurden hier erfolgreich ausgerichtet. Eine erneute Austragung kann eine Chance sein, wenn sie der Stadt und der Region dauerhaft nutzt. Für uns heißt das: sanieren und plietsch nachnutzen statt Prestige-Neubauten, dazu klimafreundliche Mobilität und volle Transparenz über die Kosten.