Seit 1892 durfte der gemeindefreie Forstgutbezirk Sachsenwald vergleichbare Rechte wie Gemeinden wahrnehmen, ein Gutsvorsteher übernahm die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Ein Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert gilt damit tatsächlich bis heute. Privilegien sind oftmals zäh, aber sicher nicht heilig. Ins 21. Jahrhundert gehört so etwas nicht. Wenn wir gleich abgestimmt haben, ist damit Schluss.
Innen, Recht & Kommunales
Wir behalten das Rekordniveau bei der sozialen Wohnraumförderung bei
Jeder Mensch braucht ein angemessenes Dach über dem Kopf. Deswegen behalten wir auch in Zeiten klammer Kassen das Rekordniveau der vergangenen Jahre für die soziale Wohnraumförderung bei. Bis zu 400 Millionen Euro stehen bereit.
Jeder umgenutzte Quadratmeter spart Ressourcen
Als Landtag beschäftigen wir uns bereits mit diesem Thema und werden die Reformideen der Bauminister*innenkonferenz konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die Regelungen praxistauglich, sozial ausgewogen und ökologisch sinnvoll ausgestaltet werden.
Friedrich Merz hat keine Ahnung von „unbequemen Wahrheiten“
Die aktuelle Debatte ist fast schon wieder von der Realität überholt. Eigentlich müssten wir bereits über das nächste Fehlverhalten von Friedrich Merz sprechen: Sein Auftreten in Brasilien. Dass die Berichterstattung dort so ausfällt, wie sie es derzeit tut, ist für Deutschland ein Problem. Bei dem Treffen in Belém ging es nicht um hübsche Kulissen, sondern um harten Klimaschutz. Ich hatte gehofft, wir hätten einen Kanzler, der sich bravourös auf dem internationalen Parkett bewegt.
Wir haben gemeinsam mit der Justiz Kompromisse gefunden
Jeder Verwaltungsstruktur steht ein Sparkurs hin und wieder gut zu Gesicht. Und ich kann auch erkennen, dass hier eine langfristige Planung stattfindet. Und es ist nicht einfach die ursprüngliche Idee durchgezogen worden, man hat gemeinsam mit der Justiz und aus der Justiz heraus Kompromisse gesucht und gefunden. Allen kann man es nicht recht machen, aber vielen werden wir es recht machen.
Demokratie ist kein Selbstläufer
Demokratie ist kein Selbstläufer. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft haben uns die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates eine großartige Verfassung überlassen. Als Gesellschaft haben wir den Text des Grundgesetzes in jahrzehntelanger Arbeit mit Leben gefüllt und unser Land zu einer der freiesten Demokratien der Erde gemacht.
Ein rechtlich robuster und zukunftsfähiger Rahmen für den Schutz der Demokratie
Der Verfassungsschutz darf ganz viel und ganz früh beobachten, dann aber nach Außen immer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen übermitteln. Wir haben uns im Wesentlichen an den Neuregelungen im Bund orientiert, aber auch nicht ganz, weil manches aus unserer Sicht möglicherweise mit heißer Nadel gestrickt war. Es ist aber in diesem Bereich ein Unding, dass wir in Deutschland 17 verschiedene Regelungen zur Informationsübermittlung haben und die Behörden im GTAZ, dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, unter Beteiligung von insgesamt 40 Behörden ausknobeln müssen, wer wem was sagen darf.
Wir stärken das politische Ehrenamt
Ich freue mich, dass das Innenministerium unseren Vorschlag aufgegriffen hat und die Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen um 75 Prozent erhöht. Die Erhöhung trägt der Tatsache Rechnung, dass kommunale Mandatsträger*innen neben ihrer beruflichen Tätigkeit oft viele Stunden pro Woche für ihr Ehrenamt aufwenden.
Justiz zeigt, wie Reformen gelingen können: fachlich fundiert und im Dialog
Die Justiz hat mit diesem guten Vorschlag eindrucksvoll gezeigt, wie Reformen gelingen können, wenn sie fachlich fundiert, transparent und im Dialog mit allen Beteiligten entwickelt werden.
Präventionsarbeit stärken
Wir wollen, dass die Polizei ihrer anderen Aufgabe neben der Strafverfolgung, der Prävention, verstärkt nachkommt. Wir müssen die Präventionsarbeit näher an die Personenbringen, die wir erreichen wollen. Nicht erst strafen, wenn etwas passiert ist, sondern vorher Beratung leisten. Das Lehren von Konfliktfähigkeit und Umgang mit Aggression wird dazu führen, dass die Gewalt zurückgeht.