Schleswig-Holstein braucht eine Landesentwicklungsgesellschaft, die Kommunen stärkt, Hemmnisse abbaut und Wohnungsbau vor Ort erleichtert! Aus den Erkenntnissen des Gutachtens zur Gründe einer Landesentwicklungsgesellschaft muss jetzt ein konkretes Umsetzungskonzept für eine Landesentwicklungsgesellschaft entwickelt werden.
Innen, Recht & Kommunales
In Schleswig-Holstein lebt es sich sicher
Die PKS 2025 zeigt: In Schleswig-Holstein lebt es sich sicher und die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Die Zahl der registrierten Straftaten ist um 16,2 Prozent zurückgegangen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Land.
Olympia: Der Echte Norden als Aushängeschild für Deutschland
Wir sagen JO! zu Olympia in Kiel, denn Kiel kann Olympia: Die Segelwettbewerbe 1972 wurden hier erfolgreich ausgerichtet. Eine erneute Austragung kann eine Chance sein, wenn sie der Stadt und der Region dauerhaft nutzt. Für uns heißt das: sanieren und plietsch nachnutzen statt Prestige-Neubauten, dazu klimafreundliche Mobilität und volle Transparenz über die Kosten.
Wir entwickeln das Integrations- und Teilhabegesetz weiter
Mit unserem Gesetzesentwurf wollen wir das Landesintegrations- und Teilhabegesetz wie im Koalitionsvertrag angekündigt konsequent weiterentwickeln. Uns war es dabei besonders wichtig, dass die Bereiche Gesundheit und Pflege neu aufgenommen werden und der Bildungs- und Arbeitsmarktteil weiterentwickelt und ausgebaut wird.
Wir wollen möglichst viele bezahlbare Wohnungen schaffen
Wir müssen die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich verteilen, und zwar in Stadt und Land! Ich denke dabei an kleinere und mittlere Wohnprojekte im ländlichen Raum, der an die Tourismusorte angrenzt. Hier können bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die attraktiv sind für die Menschen, weil der Weg zum Arbeitsplatz kurz ist und der Freizeitwert hoch! Darum haben wir auch schon im Oktober 2023 den Antrag für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gestellt, damit es im ländlichen Raum einfacher wird, kleinere Wohneinheiten zu schaffen. Die Landesregierung hat den Antrag bereits entsprechend umgesetzt.
Land erlässt drei Monate Abschiebestopp nach Iran
Ein einzelnes Bundesland darf nach deutschem Aufenthaltsrecht einen dreimonatigen Stopp anordnen und diesen einmalig verlängern. Aber wir brauchen alle Bundesländer und das Bundesinnenministerium, um über die sechs Monate hinaus und bundesweit Abschiebungen nach Iran aussetzen zu können. Deshalb ist es gut, dass bereits von so vielen Bundesländern positive Signale ausgehen und ich hoffe, dass wei
Alkoholverbotszonen können präventive sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen
Alkoholverbotszonen können präventive sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen. Sie dürfen daher in den Kommunen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.
Antisemitismus hat in Schleswig-Holstein keinen Platz!
Der Vandalismus am Mahnmal für die zerstörte Synagoge in der Goethestraße ist ein Angriff auf unser friedliches und tolerantes Miteinander. Wer Gedenkstätten schändet, greift die Grundwerte unserer Demokratie an. Besonders schlimm ist der Zeitpunkt vor dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Wir verurteilen die Tat und stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinschaft.
Wir gedenken den Opfern des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße
Der schreckliche Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße mit 10 Todesopfern und 38 Verletzten liegt nun 30 Jahre zurück. Wir gedenken den Todesopfern und unsere Gedanken sind mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Der Tatverdacht gegen die vier Männer aus Grevesmühlen besteht bis heute fort. In meinen Augen spricht einiges dafür, dass die vier mit dem Brandanschlag zu tun hatten und aus einem rechtsextremen Motiv handelten.
Die Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextremismus muss ernster genommen werden
Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem muss die Politik so früh warnen, dass die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig vorbereitet werden können. Das betrifft auch den Umgang mit der AfD. Geschieht dies nicht, verfehlt die Warnung ihren Zweck.