Mit unserem Gesetzesentwurf wollen wir das Landesintegrations- und Teilhabegesetz wie im Koalitionsvertrag angekündigt konsequent weiterentwickeln. Uns war es dabei besonders wichtig, dass die Bereiche Gesundheit und Pflege neu aufgenommen werden und der Bildungs- und Arbeitsmarktteil weiterentwickelt und ausgebaut wird.
Innen, Recht & Kommunales
Wir wollen möglichst viele bezahlbare Wohnungen schaffen
Wir müssen die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich verteilen, und zwar in Stadt und Land! Ich denke dabei an kleinere und mittlere Wohnprojekte im ländlichen Raum, der an die Tourismusorte angrenzt. Hier können bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die attraktiv sind für die Menschen, weil der Weg zum Arbeitsplatz kurz ist und der Freizeitwert hoch! Darum haben wir auch schon im Oktober 2023 den Antrag für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gestellt, damit es im ländlichen Raum einfacher wird, kleinere Wohneinheiten zu schaffen. Die Landesregierung hat den Antrag bereits entsprechend umgesetzt.
Land erlässt drei Monate Abschiebestopp nach Iran
Ein einzelnes Bundesland darf nach deutschem Aufenthaltsrecht einen dreimonatigen Stopp anordnen und diesen einmalig verlängern. Aber wir brauchen alle Bundesländer und das Bundesinnenministerium, um über die sechs Monate hinaus und bundesweit Abschiebungen nach Iran aussetzen zu können. Deshalb ist es gut, dass bereits von so vielen Bundesländern positive Signale ausgehen und ich hoffe, dass wei
Alkoholverbotszonen können präventive sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen
Alkoholverbotszonen können präventive sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen. Sie dürfen daher in den Kommunen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.
Antisemitismus hat in Schleswig-Holstein keinen Platz!
Der Vandalismus am Mahnmal für die zerstörte Synagoge in der Goethestraße ist ein Angriff auf unser friedliches und tolerantes Miteinander. Wer Gedenkstätten schändet, greift die Grundwerte unserer Demokratie an. Besonders schlimm ist der Zeitpunkt vor dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Wir verurteilen die Tat und stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinschaft.
Wir gedenken den Opfern des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße
Der schreckliche Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße mit 10 Todesopfern und 38 Verletzten liegt nun 30 Jahre zurück. Wir gedenken den Todesopfern und unsere Gedanken sind mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Der Tatverdacht gegen die vier Männer aus Grevesmühlen besteht bis heute fort. In meinen Augen spricht einiges dafür, dass die vier mit dem Brandanschlag zu tun hatten und aus einem rechtsextremen Motiv handelten.
Die Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextremismus muss ernster genommen werden
Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem muss die Politik so früh warnen, dass die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig vorbereitet werden können. Das betrifft auch den Umgang mit der AfD. Geschieht dies nicht, verfehlt die Warnung ihren Zweck.
Bessere Studienbedingungen durch den Jura-Bachelor
In Zukunft wird die Studienleistung der Jurastudierenden nach erfolgreicher Schwerpunktprüfung und dem Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen für die Pflichtfachprüfung mit dem Bachelor anerkannt. Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Situation der Jurastudierenden in Schleswig-Holstein dadurch verbessern wird.
Schwimmen lernen bedeutet Lebensrettung, Gesundheitsschutz und Chancengerechtigkeit
Wir stehen an einem Punkt, an dem wir gemeinsam mehr Verantwortung übernehmen müssen – als Land, als Kommunale und Sportfamilie. Nicht nur rhetorisch, sondern in handfesten Entscheidungen, für sichere Schwimmangebote, für starke Kommunen und für ein Schleswig-Holstein, in dem Schwimmen und Schwimmen lernen eine Selbstverständlichkeit ist.
Die Quadratmeterpreise sind in den letzten zehn Jahren stark angestiegen
In den ländlichen Gebieten können wir mit Innenverdichtung viel erreichen, denn wir haben in Schleswig-Holstein sehr große Grundstücke. Diese zu teilen oder rückwärtig zu bebauen, verbraucht weniger Fläche als Neubaugebiete am Ortsrand. Insgesamt verfolgen wir eine Politik des Möglichmachens, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.