Wo will die Opposition mit ihrem Informationsrecht hin? 12. Juni 202414. Juni 2024 Ja, das Parlament hat ein Oppositionsrecht. Daher haben wir dem Anliegen heute auch zugestimmt. Allein: Wo die Opposition mit ihrem Informationsrecht hinreiten will, ist unbekannt. Eine Staatssekretärin wurde drei Monate früher entlassen als ohnehin schon vereinbart. Das ist das gute Recht der Ministerin, wenn sie das Vertrauen in die Staatssekretärin verloren hat.
Rechtsextreme Bestrebungen sind die größte Gefahr für das Land 7. Juni 20247. Juni 2024 Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht weiterhin: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und dort stehen nicht nur die Neonazis. Wie die kürzlich stattgefundene Durchsuchung eines Bunkergeländes in Todesfelde gezeigt hat, vermischen sich die Szenen der Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Staatsdelegitimierer*innen zu einer gefährlichen Melange, deren Ziel es ist, Vertreter*innen des Staates anzugreifen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Sportland Schleswig-Holstein noch wertvoller als gedacht 7. Juni 2024 Insbesondere in politisch sehr schwierigen und aufgeheizten Zeiten wie heute hat der Sport das Potential, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen und die Werte von Demokratie, Vielfalt und Toleranz in die Breite zu vermitteln. Sport ist das zentrale Instrument, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben.
Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja 31. Mai 2024 Der Angriff auf das Denkmal in Flensburg ist ein Angriff auf unser friedliches, gemeinschaftliches Zusammenleben mit Minderheiten in Schleswig-Holstein. Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja, die mit diesen schrecklichen Taten gerade immer stärker konfrontiert sind. Wer Denkmale für die Opfer des Nationalsozialismus zerstört, ist nicht geschichtsvergessen, sondern arbeitet daran, dass sich die Geschichte wiederholt. Das werden wir als Demokrat*innen mit allen Mitteln verhindern.
Menschenfeindlichkeit hat bei uns nichts zu suchen 27. Mai 2024 Wo menschenfeindliche Parolen gegrölt werden, offenbart sich ein gesamtgesellschaftliches Problem. Egal ob auf Sylt, in Louisenlund, an jeder anderen Schule oder sonst irgendwo in unserem Land: Menschenfeindlichkeit hat bei uns nichts zu suchen, auch nicht in einem umgedichteten Partysong. Den ersten Meldungen zufolge haben die anwesenden Lehrkräfte deutlich reagiert und klar Haltung gezeigt. Ich gehe davon aus, dass der Vorfall gründlich aufgearbeitet wird und hoffe, dass die beteiligten Schüler*innen ihr menschenfeindliches Verhalten reflektieren werden.
Das ist ein guter Kompromiss für die politische Kultur in Schleswig-Holstein 24. Mai 202424. Mai 2024 Es ist geschafft. Heute haben wir den vereinbarten Kompromiss zur Regelung von Bürgerentscheiden beschlossen. Künftig werden Bürgerbegehren zu Aufstellungsbeschlüssen der Bauleitplanung wieder uneingeschränkt möglich sein. Gleichzeitig wurden die Quoren erhöht. Sollte eine Entscheidung einer Kommunalvertretung auf starken Widerstand der Gesellschaft treffen, muss allerdings enorm mobilisiert werden.
Wir müssen uns solchen Aktionen entgegenstellen! 24. Mai 202424. Mai 2024 Der Vorfall auf einer Party in einem Club auf Sylt ist erschreckend, aber kein Einzelfall. Anfang des Jahres gab es ebenfalls solche Vorfälle. Es ist das gleiche Szenario: Junge Menschen grölen offen ausländerfeindliche und rechtsextreme Parolen. Dieses rassistische Verhalten dürfen wir in keinster Weise dulden.
Als Politiker*innen ist es unsere Aufgabe, den Bedrohungen jüdischen Lebens und dem Antisemitismus entgegenzutreten 24. Mai 2024 Es darf nicht alleinige Aufgabe von Jüdinnen*Juden bleiben, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir müssen aktiv werden, empathisch sein, solidarisch sein. Nur geeint können wir Antisemitismus den Kampf ansagen. Dafür braucht es alle hier im Parlament und in der Zivilgesellschaft.
Angriffe gegen Politiker*innen sind ein Angriff auf unsere Demokratie 23. Mai 2024 Kommunalpolitik wird im Ehrenamt gemacht, in der Freizeit. Wenn dann noch Anfeindungen und Bedrohungen stattfinden, verwundert es nicht, wenn Menschen überlegen aufzuhören, Kommunalpolitik zu machen. Das ist fatal, denn darunter leiden wir alle. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen den Rücken zu stärken!
Prinzipien der wehrhaften Demokratie sind eine politische Notwendigkeit 23. Mai 2024 In Art. 20 GG wurden 1949 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festgelegt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Flankiert wurde das durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3, einer zentralen Stelle des Grundgesetzes, die die Garantie der Menschenwürde und die Demokratie und den Rechtsstaat unverrückbar festschreibt und in diesen Punkten jede Veränderung verhindert. Richtigerweise. Genau diese Dinge sind es, die wir unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstehen.
Rechtsextreme Bestrebungen sind die größte Gefahr für das Land 7. Juni 20247. Juni 2024 Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht weiterhin: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und dort stehen nicht nur die Neonazis. Wie die kürzlich stattgefundene Durchsuchung eines Bunkergeländes in Todesfelde gezeigt hat, vermischen sich die Szenen der Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Staatsdelegitimierer*innen zu einer gefährlichen Melange, deren Ziel es ist, Vertreter*innen des Staates anzugreifen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja 31. Mai 2024 Der Angriff auf das Denkmal in Flensburg ist ein Angriff auf unser friedliches, gemeinschaftliches Zusammenleben mit Minderheiten in Schleswig-Holstein. Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja, die mit diesen schrecklichen Taten gerade immer stärker konfrontiert sind. Wer Denkmale für die Opfer des Nationalsozialismus zerstört, ist nicht geschichtsvergessen, sondern arbeitet daran, dass sich die Geschichte wiederholt. Das werden wir als Demokrat*innen mit allen Mitteln verhindern.
Das ist ein guter Kompromiss für die politische Kultur in Schleswig-Holstein 24. Mai 202424. Mai 2024 Es ist geschafft. Heute haben wir den vereinbarten Kompromiss zur Regelung von Bürgerentscheiden beschlossen. Künftig werden Bürgerbegehren zu Aufstellungsbeschlüssen der Bauleitplanung wieder uneingeschränkt möglich sein. Gleichzeitig wurden die Quoren erhöht. Sollte eine Entscheidung einer Kommunalvertretung auf starken Widerstand der Gesellschaft treffen, muss allerdings enorm mobilisiert werden.
Als Politiker*innen ist es unsere Aufgabe, den Bedrohungen jüdischen Lebens und dem Antisemitismus entgegenzutreten 24. Mai 2024 Es darf nicht alleinige Aufgabe von Jüdinnen*Juden bleiben, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir müssen aktiv werden, empathisch sein, solidarisch sein. Nur geeint können wir Antisemitismus den Kampf ansagen. Dafür braucht es alle hier im Parlament und in der Zivilgesellschaft.
Prinzipien der wehrhaften Demokratie sind eine politische Notwendigkeit 23. Mai 2024 In Art. 20 GG wurden 1949 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festgelegt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Flankiert wurde das durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3, einer zentralen Stelle des Grundgesetzes, die die Garantie der Menschenwürde und die Demokratie und den Rechtsstaat unverrückbar festschreibt und in diesen Punkten jede Veränderung verhindert. Richtigerweise. Genau diese Dinge sind es, die wir unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstehen.
