Die Aufnahme der sexuellen Identität als schutzwürdiges Merkmal des menschlichen Daseins ist ein großartiger Schritt für queere Menschen im Land. Das Verbrennen von Regenbogenflaggen, Bedrohungen, psychische und physische Gewalt führten in den letzten Monaten und Jahren zu zunehmender Verunsicherung bei queeren Menschen. Die vorgeschlagene Änderung ist sowohl ein starkes Signal als auch eine substanzielle rechtliche Verbesserung für queere Menschen im Land.
Innen, Recht & Kommunales
Wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft
Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Als erstes Bundesland verankern wir den Schutz von Klima und Artenvielfalt in der Verfassung. Damit wird klar, der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist kein „Nice-to-have“, sondern ein einklagbares Recht und Grundlage für alles politische Handeln. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft, für unsere Kinder und für unseren Planeten. Ohne saubere Luft, fruchtbare Böden und intakte Ökosysteme gibt es keine sichere Ernährung, keine stabile Wirtschaft, keine lebenswerte Gesellschaft. Jeder Tag, an dem wir bei Klima- und Artenschutz zögern, macht das Handeln teurer, schwieriger und irgendwann unmöglich.
Kulturelles Erbe ist Vielfalt
Mit der Aufnahme des kulturellen Erbes in die Verfassung machen wir deutlich: Kulturpolitik ist keine Kür, sondern öffentliche Daseinsvorsorge. Wer Kultur stärkt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.
Diese Verfassungsänderung ist mehr als eine symbolische Geste. Sie verpflichtet uns als Land, Kulturpolitik als zentrale Zukunftsaufgabe zu verstehen. Kultur ist, was Menschen verbindet – über Sprache, Herkunft und Generationen hinweg.
Die Landesverfassung ist das wichtigste Dokument der schleswig-holsteinischen Politik
Künftig werden wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in die Präambel aufnehmen und endlich auch den Klimaschutz als Staatsziel festschreiben. Außerdem werden wir den Artenschutz aufnehmen, womit wir die erste deutsche Verfassung sein werden, die Artenschutz explizit benennt.
Neben dem Schutz vor Antisemitismus, nehmen wir auch den Schutz vor Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf. Wir nehmen den Schutz der sexuellen Identität auf. Wir werden das Kindeswohl und die Beteiligung von Kindern stärken, damit setzen wir die UN-Kinderrechtscharta weiter um.
Der Bau-Turbo schafft weder bezahlbaren Wohnraum noch schafft er Wohnraum dort, wo er gebraucht wird
Der sogenannte Bau-Turbo verkürzt die Verfahren für alle Bauten – statt zielgerichtet für die Bauten, die wir wirklich brauchen. Weder gibt es einen Fokus auf Gebiete, die wirklich Wohnraummangel haben, noch auf bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil, mit dem Gesetzentwurf beschleunigen wir Flächenfraß und Zersiedelung und bürden dabei kleinen Kommunen immense Lasten auf.
Mit dem heute vorliegenden Antrag legen wir die Werkzeuge der Wehrhaftigkeit auf den Tisch
Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrages setzen wir ein Signal der wehrhaften Demokratie. Es ersetzt nicht den politischen Kampf gegen die AfD und unser aller Auftrag, über demokratische Mittel die Zustimmungswerte der AfD wieder zu reduzieren. Und dennoch macht es den juristischen Weg nicht überflüssig, denn der Rechtsstaat darf sich nicht herumschubsen lassen. Wir dürfen uns unsere Demokratie von der AfD nicht kaputtmachen lassen!
Das Land muss auf die hybriden Angriffe aus Russland reagieren
Der Bund nimmt auf verschiedenen Ebenen seine Rolle nicht genügend wahr: die Unklarheiten bei der Drohnenabwehr im Bund, die Ausstattung der Bundespolizei zur Drohnenabwehr, kein Nationaler Sicherheitsrat, keine Grundgesetzänderung, damit das BSI den Ländern bei Cyberattacken helfen kann, keine Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Desinformation. Das geht alles deutlich zu langsam. Das muss sich dringend ändern.
Gemeinsam über unsere Werte diskutieren
Ich begrüße sehr, dass sich die Religionsgemeinschaften heute gemeinsam in die Debatte um unsere Verfassung eingebracht haben. An vielen Orten erleben wir derzeit eine Spaltung der Gesellschaft, deswegen ist dieses breite Bündnis ein erfreuliches Zeichen. Es lohnt sich immer wieder, über unsere gemeinsamen Werte zu diskutieren. Das hat auch die Debatte zur letzten Verfassungsänderung gezeigt. Ich freue mich auf den Austausch mit allen, die für oder gegen einen Gottesbezug in der Verfassung sind.
Fraktionen verständigen sich auf Änderung der Landesverfassung
Es freut mich besonders, dass wir künftig den Schutz unseres Klimas und der Artenvielfalt in die Landesverfassung aufnehmen werden. Damit stellen wir wichtige ökologische Weichen für unser Land. Wir werden die erste Verfassung in Deutschland sein, die den Artenschutz explizit benennt. So reagieren wir auf die großen Krisen unserer Zeit. Ebenso beim Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Wir bilden die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Verfassung ab.
Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen
Vor zwei Jahren hat die Hamas gezielt die Zivilbevölkerung Israels angegriffen. Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen. Immer noch befinden sich Geiseln in den Händen der Hamas, diese Geiseln müssen endlich frei gelassen werden.