Wir müssen uns fragen, was wir weiter verbessern können 9. Februar 20249. Februar 2024 Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen der Polizeistation Mölln sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner: Die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse sind schwerwiegend. Wie die Polizeiführung sich sofort und eindeutig positioniert hat, war sowohl vorbildhaft als auch notwendig. Rassistisches und kriminelles Verhalten kann und wird die Polizei Schleswig-Holstein nicht in ihren Reihen dulden.
Fraktionsmindestgröße: Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichts! 2. Februar 2024 Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtes! Die Anhebung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Personen soll die Arbeitsfähigkeit in den kommunalen Parlamenten verbessern. Mir sind nach der Einführung der neuen Regelung, die auch in Teilen unserer kommunalen Ebene skeptisch gesehen wurde, keine negativen Auswirkungen berichtet worden, eher im Gegenteil.
Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land 26. Januar 202426. Januar 2024 Schreckliche Taten wie in Brokstedt lassen sich nicht in Gänze verhindern. Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land. Das muss verstanden und mit noch mehr Anstrengungen durchgeführt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass wir das Sicherheitsgefühl der Schleswig-Holsteiner*innen mit all diesen Maßnahmen stärken und gleichzeitig auch unseren Rechtsstaat.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle ist rechtlich problematisch und nicht zielführend 26. Januar 202426. Januar 2024 Wenn Daten- oder Verbraucherschützer*innen anlässlich eines geplanten Eingriffs in das Grundrecht auf freie Kommunikation mahnend den Zeigefinger heben, ist das nicht überraschend. Hellhörig sollten wir werden, wenn zu den Vorschlägen der EU-Kommission selbst aus einem Interessenverband wie dem Kinderschutzbund und sogar aus Reihen der Strafverfolgungsbehörden Kritik geäußert wird.
Gäbe es die Stelle der Polizeibeauftragten nicht, man müsste sie erfinden 26. Januar 202426. Januar 2024 Ich bin der Beauftragten für die Landespolizei, Frau El Samadoni, und Ihrem Team für das Vorlegen des Tätigkeitsbericht 2020-2021 sehr dankbar. 161 Eingaben aus der Polizei, 186 Beschwerden von Bürger*innen. Gäbe es diese Stelle nicht, man müsste sie erfinden. Liest man den Bericht, so kommt man immer wieder zum Schluss, wie wichtig diese Kommunikationserweiterung zwischen Bürger*innen und Landespolizei und auch innerhalb der Landespolizei ist.
Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist die extreme Rechte 25. Januar 2024 Die Correctiv-Recherchen haben aufgedeckt, was lange schon zu befürchten stand. Die AfD plant mit anderen Rechtsextremist*innen ein Vorgehen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: Geld sammeln, Vordrucke für sinnlose Beschwerden erstellen, eine Taktik für die böswillige Verächtlichmachung wichtiger Verfassungsorgane zurechtlegen. Wenn man bei der Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts bleibt: Das sind qualifizierte Vorbereitungshandlungen.
Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist 25. Januar 2024 Wie nah und real die Gefahr von IT-Angriffen auch bei uns in Schleswig-Holstein ist, zeigt die Attacke auf die Stadtwerke Neumünster im letzten August: keine E-Mails, kein Telefon, kein Zugriff auf Kundendaten, keine Vertragsabschlüsse, Schwierigkeiten im Zahlungsmanagement, monatelange Nachwehen. Es gilt dringend, schnellstmöglich aufzuholen. Hier ist der Bund in der Verantwortung, wir als Land, Stichwort Gefahrenabwehr, sind es aber mindestens genauso.
Demokratie bedeutet anzuerkennen, dass es unterschiedliche Blickwinkel auf ein Thema gibt 25. Januar 202425. Januar 2024 Wir Grüne hätten von uns aus gar nichts bei den Bürgerbegehren verändert und ja, die CDU hätte gern viel mehr verändert bei den Bürgerbegehren. Wir sind aufeinander zugegangen, haben hart in der Sache gerungen und einen Kompromiss erarbeitet und zu diesem Kompromiss stehen wir.
Das Gericht hat die faschistische Haltung in Programmatik und Politik deutlich herausgearbeitet 24. Januar 202424. Januar 2024 Gut, dass der NPD jetzt endgültig der Geldhahn zugedreht wurde und das Gericht die faschistische Haltung in Programmatik und Politik dieser rechtsextremen Partei deutlich herausgearbeitet hat. Gleiches gilt es meiner Meinung nach sehr sorgfältig jetzt für die AfD zu prüfen.
Wir haben auch in Schleswig-Holstein ein Problem mit rechtsextremer Vernetzung 11. Januar 202411. Januar 2024 Die neuen Recherchen zeigen: Die AfD arbeitet mit anderen Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung Hand in Hand. Sie missachtet dabei auch die eigene Unvereinbarkeitsliste, auf der die Identitäre Bewegung aufgeführt ist. Wir werden unsere freiheitliche Demokratie und ihre Institutionen nicht den Menschen überlassen, die sich zusammentun, um an ihrer Zerstörung zu arbeiten.
Fraktionsmindestgröße: Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichts! 2. Februar 2024 Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtes! Die Anhebung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Personen soll die Arbeitsfähigkeit in den kommunalen Parlamenten verbessern. Mir sind nach der Einführung der neuen Regelung, die auch in Teilen unserer kommunalen Ebene skeptisch gesehen wurde, keine negativen Auswirkungen berichtet worden, eher im Gegenteil.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle ist rechtlich problematisch und nicht zielführend 26. Januar 202426. Januar 2024 Wenn Daten- oder Verbraucherschützer*innen anlässlich eines geplanten Eingriffs in das Grundrecht auf freie Kommunikation mahnend den Zeigefinger heben, ist das nicht überraschend. Hellhörig sollten wir werden, wenn zu den Vorschlägen der EU-Kommission selbst aus einem Interessenverband wie dem Kinderschutzbund und sogar aus Reihen der Strafverfolgungsbehörden Kritik geäußert wird.
Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist die extreme Rechte 25. Januar 2024 Die Correctiv-Recherchen haben aufgedeckt, was lange schon zu befürchten stand. Die AfD plant mit anderen Rechtsextremist*innen ein Vorgehen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: Geld sammeln, Vordrucke für sinnlose Beschwerden erstellen, eine Taktik für die böswillige Verächtlichmachung wichtiger Verfassungsorgane zurechtlegen. Wenn man bei der Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts bleibt: Das sind qualifizierte Vorbereitungshandlungen.
Demokratie bedeutet anzuerkennen, dass es unterschiedliche Blickwinkel auf ein Thema gibt 25. Januar 202425. Januar 2024 Wir Grüne hätten von uns aus gar nichts bei den Bürgerbegehren verändert und ja, die CDU hätte gern viel mehr verändert bei den Bürgerbegehren. Wir sind aufeinander zugegangen, haben hart in der Sache gerungen und einen Kompromiss erarbeitet und zu diesem Kompromiss stehen wir.
Wir haben auch in Schleswig-Holstein ein Problem mit rechtsextremer Vernetzung 11. Januar 202411. Januar 2024 Die neuen Recherchen zeigen: Die AfD arbeitet mit anderen Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung Hand in Hand. Sie missachtet dabei auch die eigene Unvereinbarkeitsliste, auf der die Identitäre Bewegung aufgeführt ist. Wir werden unsere freiheitliche Demokratie und ihre Institutionen nicht den Menschen überlassen, die sich zusammentun, um an ihrer Zerstörung zu arbeiten.
