Innen, Recht & Kommunales

Die PKS zeigt: In Schleswig-Holstein lebt es sich weiterhin sicher. Der leichte Anstieg der Kriminalitätszahlen geht auf ein Großverfahren zurück, ohne dieses Verfahren hätten wir weniger Straftaten zu verzeichnen. Hervorzuheben ist der Rückgang bei den Tötungsdelikten, der Straßenkriminalität, dem Diebstahl und der Entlastung bei den Straftaten in Bezug auf Cannabis. Es gibt heute in Schleswig-Holstein weit weniger Gewaltkriminalität als noch vor 25 Jahren.

Ab sofort ist es vorgesehen, dass Gremien hybride Sitzungen einführen können, wenn sie einen Mehrheitsbeschluss dazu fassen und ihre Hauptsatzung ändern. Dazu braucht es also eine einfache Mehrheit im jeweiligen Gremium. Ab 2027 soll es diese Mehrheit nicht mehr brauchen, wenn ein einzelnes Mitglied oder mehrere Mitglieder digital teilnehmen möchten.

Es ist nun schon einiges dazu gesagt worden, ich will einmal einen anderen Zugang zum Haushaltsplan des Ministeriums nehmen. Die Debatte aus der heutigen aktuellen Stunde in diesem Hause mitdenkend: Es gebührt sich nicht, Leid mit Leid zu vergleichen. Doch blickt man über die tagesaktuellen Debatten aus einer kriminologischen Warte hinaus auf die Prävalenz von Straftaten in Deutschland, die Zahlen, so kann man schon die Stirn in Falten legen.