Das neue Gesetz führt den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in die Moderne. Besonders wichtig ist uns, dass wir die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle stärken, denn die Arbeit des Verfassungsschutzes findet naturgemäß im Verborgenen statt, was eine enge Kontrolle notwendig macht.
Innen, Recht & Kommunales
Wer hilft, verdient Schutz!
Unsere Feuerwehren im Land leisten Herausragendes. Sie sind bei Feuer, Sturm, Überschwemmungen und Unfällen, aber auch bei Rettungsaktionen von Haustieren und vielen anderen Notfällen immer an Ort und Stelle, um zu helfen. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt und unser großer Dank.
Menschen in Ausbildung und Arbeit brauchen Bleibesicherheit
Im Aufenthaltsgesetz steht, die Ausbildungsduldung ist zu erteilen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen. Es ist in den meisten Fällen also eine Anspruchsduldung. Der behördliche Ermessensspielraum geht in diesen Fällen gen null. Es darf nicht so weit kommen, dass nach Monaten Wartezeit erst über Untätigkeitsklagen Akteneinsicht erstritten werden muss, Menschen berufliche Perspektiven verlieren, für die sie hart gearbeitet haben und Unternehmen wertvolle Fach- und Arbeitskräfte, auf die sie gebaut haben.
Wie müssen davon weg, alle Probleme zentralisieren zu wollen
Egal wie stark diese Fälle derzeit medial und öffentlich wahrgenommen werden, schwere Straftaten abgelehnter Asylbewerber*innen sind Einzelfälle und müssen auch als solche behandelt werden. Und auch die allermeisten Menschen mit einer psychischen Erkrankung begehen keine Gewalttaten. In beiden Fällen darf deshalb nicht verallgemeinert werden. Auch hier brauchen wir Politik mit Augenmaß.
Der Beamt*innenstatus bringt den Beschäftigten höhere Jobsicherheit und klare Karrierewege
Wir haben die Verantwortung, dass das Land ausreichend qualifiziertes Personal und zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen sorgen kann. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unsere Justizvollzugsanstalten auch im medizinischen Bereich zukunftsfest aufgestellt sind – zum Wohle der Gefangenen, zur Entlastung des Personals und für mehr Sicherheit in unseren Anstalten.
Unser Ziel bleibt, den Weg werden wir anpassen
Wir verpflichten die Kommunen nicht zur Investition in Zeiten klammer Kassen. Wenn aber Technik vorliegt, soll man auch das Recht haben, sie zu nutzen. Außerdem helfen wir bei besonderen Bedarfen, die Technik zu beschaffen.
Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat
Reine Strukturreformen genügen nicht, sie müssen zwingend begleitet werden von einer nachhaltigen, langfristigen Investition in unsere Justiz und das wird nur durch einen neuen Pakt für den Rechtsstaat möglich sein. Auch die Landesjustizminister*innen halten die personelle Stärkung in allen Funktionsbereichen der Justiz für einen zentralen Baustein eines neuen Pakts für den Rechtsstaat.
Wir erleichtern den Reservist*innen ihren Dienst
Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert. Es gibt unbestreitbar einen höheren Bedarf an Reservist*innen in der Bundeswehr. Ob wir von den aktuellen 50.000 auf 200.000, 250.000 oder 1 Millionen Personen anwachsen müssen, mag umstritten sein. Aber die Richtung ist klar. Das wird auch die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft deutlich stärken.
Digitalisierung und Organisationsreformen sind Gebote der Stunde
Gerichtsurteile mögen auch für die Legislative ärgerlich sein, wenn man sich auf der Verliererseite sieht. Wenn alles so klar wäre, wenn wir als Gesetzgeber alles bis ins letzte durchregeln könnten, gäbe es auch nichts zu entscheiden. Gerichte sind zum Entscheiden über gesellschaftliche Konflikte da, zu diesem Zweck haben wir sie eingerichtet. Keine*r kann sich beschweren, dass dann überhaupt entschieden wird.
Wir respektieren das Urteil des Landesverfassungsgerichts und handeln danach
Der vorliegende Nachtragshaushalt enthält zudem eine Ermächtigung zur Bereitstellung von bis zu 136,4 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Batteriezellfertigung in Heide. Dies ist notwendig, weil die Förderzusage des Bundes jederzeit abgerufen werden kann, sollten die Voraussetzungen gegeben sein. Das Land steht zu seinen vertraglichen Verpflichtungen und ist auf alle Szenarien vorbereitet – besonders auf die positiven!