Wir haben die Möglichkeiten der Schuldenbremse falsch eingeschätzt und müssen aus dieser Fehleinschätzung jetzt lernen. Es gilt das Urteil des Landesverfassungsgerichts vollumfänglich und zügig umzusetzen.
Innen, Recht & Kommunales
Die Grüne Landtagsfraktion reist nach Polen
Zwei Wochen vor der polnischen Präsidentschaftswahl und zur Zeit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft freuen wir uns auf spannende und aktuelle politische Einblicke. Im Hinblick auf unsere historische Verantwortung und erinnerungskulturelle Fragestellungen 80 Jahre nach Kriegsende erwarten wir interessante Gespräche, die uns die polnische Sicht auf die Geschichte und aktuelle weltpolitische Konfliktlagen näherbringen sollen.
Die rechtsextreme AfD gehört verboten
Ist die AfD eine verfassungswidrige Partei und wir unternehmen nichts, sind Menschenleben und unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr. Wenn die neue Bundesregierung und der Bundestag nicht die Kraft für einen Prüfungsantrag finden, sind die Länder gefordert. Wir müssen eine demokratische Allianz schmieden und uns geeint dem Rechtsextremismus in den Weg stellen.
Vorschlagsrecht bedeutet nicht Wahlpflicht
Die Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht, aber das ist eben nur das Recht, einen Vorschlag zu machen. Und der muss nicht angenommen werden. Die Kommunalpolitiker*innen können frei entscheiden, ob sie einem Wahlvorschlag folgen und die vorgeschlagene Person in ein Amt wählen oder nicht. Und das ist gut so.
Hass und Hetze machen nicht an Grenzen halt
Der Elmshorner Fall weist auf eine dschihadistische Mobilisierungswelle durch Inhalte auf Social Media hin. Diese Inhalte verfangen und die entscheidende Frage ist, wie wir dem wirksam entgegentreten können. Dazu gehört auf jeden Fall, dass Inhalte, die zu solchen Taten motivieren, schnell gelöscht werden. Da hat unser bestehendes System Praxisdefizite.
Schleswig-Holstein geht beim Schutz von Frauen und Kindern konsequent voran
Hilfe durch Beratung und Frauenhausplätze allein ist nicht ausreichend für einen effektiven Gewaltschutz. Es ist nicht hinreichend, dass die Opfer weichen müssen. Effektiver Schutz kann nur bedeuten, beim Täter anzusetzen. Und dafür ist eine Überwachung und Bewegungseinschränkung durch eine elektronische Fußfessel an derjenigen Person, die bedroht, die gefährdet, die einer anderen nachstellt, genau der richtige Weg!
Ein stabiles soziales Umfeld und Sicherheit für die eigene Zukunftsperspektive sind die beste Kriminalitätsprävention
Die PKS zeigt: In Schleswig-Holstein lebt es sich weiterhin sicher. Der leichte Anstieg der Kriminalitätszahlen geht auf ein Großverfahren zurück, ohne dieses Verfahren hätten wir weniger Straftaten zu verzeichnen. Hervorzuheben ist der Rückgang bei den Tötungsdelikten, der Straßenkriminalität, dem Diebstahl und der Entlastung bei den Straftaten in Bezug auf Cannabis. Es gibt heute in Schleswig-Holstein weit weniger Gewaltkriminalität als noch vor 25 Jahren.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden
Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, jede Ausprägung von Gewalt, Hass und Hetze gegen die eigene sexuelle und geschlechtliche Identität und gegen eine offene, vielfältige Gesellschaft verdient nicht nur unsere entschiedene Ablehnung, sondern muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.
Ehrenamt stärken und erhalten
Das Konzept der GEMA ist politisch weiterhin richtig, dennoch stellt sich die Frage, ob und wie diejenigen Vereine oder Organisationen, die ohnehin schon geringe Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden haben, bei der Durchführung und musikalischen Untermalung öffentlicher Veranstaltungen unterstützt werden können.
Fair und sachlich mit Kommunalpolitiker*innen umgehen
Angesichts der Ausführungen im Innen- und Rechtsausschuss ist für mich klar: Es hat bei der Abstimmung in der Norderwöhrdener Gemeindevertretung keine Befangenheit gegeben.
Die öffentlichen Verdächtigungen der letzten Tage haben einen bitteren Beigeschmack. Unsere Demokratie ist auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen angewiesen und wir sind gut beraten, mit ihnen fair und sachgerecht umzugehen.