Nach unseren Informationen konnte die Protestaktion am Landtag friedlich aufgelöst werden. Wir danken der Polizei für einen besonnen Einsatz und der Präsidentin des Landtages für ihr Gesprächsangebot an die Aktivist*innen.
Innen, Recht & Kommunales
Grüne mahnen: Gemeinsame Drohnenabwehr kann nur erster Schritt sein
Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Spionage und Sabotage, auch mit Hilfe von Drohen, sind sehr ernste sicherheitspolitische Probleme. Gerade angesichts eines immer aggressiveren Auftretens der russischen Seiten ist es zwingend notwendig, die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich zu erhöhen.
Demokratie erleben: Tag der offenen Tür im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Ich freue mich sehr auf viele interessierte Besucher*innen und auf einen lebendigen Austausch. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, wie wir den Tag der offenen Tür in unserer Fraktion gestalten, damit für jeden etwas dabei ist.
Die größte Gefahr geht von der extremen Rechten aus
Die Entwicklung der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist insgesamt schockierend. Die absolute Anzahl an Straftaten spricht eine deutliche Sprache. Wir beobachten einen krassen Anstieg der gesamten rechtextrem bewerteten Kriminalität innerhalb nur eines Jahres um mehr als die Hälfte. Dabei hat Schleswig-Holstein von allen westdeutschen Flächenländern die meisten Gewaltstraftaten von Rechtsaußen pro Kopf.
Schleswig-Holstein geht beim Zivil- und Katastrophenschutz voran
Schleswig-Holstein geht beim Zivil- und Katastrophenschutz voran, etwas anderes zu behaupten, verkennt den Reformprozess, der schon läuft. Das Ziel ist klar: den Schutz der Menschen in unserem Land zu gewährleisten, auch in unsicheren Zeiten.
Ein „Level Up“ für unsere digitale Gesellschaft
Ich finde, wir müssen endlich klare Verhältnisse schaffen. Denn schon heute gründen Sportvereine eigene E-Sport-Sparten, kombinieren die Reaktionsgeschwindigkeit am Computer mit dem Ausdauerlauf auf der Tartanbahn und wer dem E-Sport das Recht auf Gemeinnützigkeit verwehrt, verwehrt nicht nur steuerliche Entlastung, sondern erschwert auch die Nutzung öffentlicher Räume, den Zugang zu Förderprogrammen und verkennt das immense Potenzial für Bildung, Teilhabe, Gesundheitsförderung und Jugendkultur.
Mieter*innen vor kurzfristigen, taktischen Eigenbedarfskündigungen schützen
Eigentlich folgt das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs einer einfachen Logik. Wer eine Wohnung vermietet, sie dann aber für sich selbst oder seine Familie benötigt, kann eine Kündigung aussprechen. Die Mieter*innenseite erhält dann eine angemessene Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen, abhängig von der bisherigen Mietdauer. Doch immer mehr Menschen, die zur Miete wohnen, machen mittlerweile Bekanntschaft mit den Schwachstellen dieser Regelung.
Diskriminierung ist nicht hinnehmbar, aber Realität in unserem Land
Es gibt noch viele Lücken im rechtlichen Schutz vor Diskriminierung. Hier muss der Bund, aber auch wir im Land nachbessern. Aber Antidiskriminierung heißt nicht nur, Gesetze zu erlassen. Es heißt auch, Haltung zu zeigen. Wir alle müssen einschreiten, wenn wir diskriminierendes Verhalten beobachten. Das ist ein entscheidender Schritt, um Diskriminierung dauerhaft abzubauen.
Geschlossen und entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen
Gerade vor dem Hintergrund der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch ist es dringend geboten, dass Staat, Zivilgesellschaft und demokratische Parteien geschlossen und entschlossengegen Rechtsextremismus vorgehen.
Der 23. Mai ist ein Tag des historischen Bruchs mit der NS-Diktatur
Der 23. Mai ist nicht nur ein Anlass zur Erinnerung und Mahnung – er ist auch zum Bezugspunkt extremistischer Geschichtsumdeutungen geworden. Exemplarisch zeigt sich dies amsogenannten „Reichstag zu Flensburg“, den der verurteilte Neonazi und Rechtsterrorist Manfred Roeder exakt 30 Jahre später, am 23. Mai 1975, einberief. Mit dieser symbolträchtigen Inszenierung wurde ein Grundstein für die Ideologie und Mythologie der heutigenReichsbürgerbewegung gelegt. Dieser ragt in die gesellschaftliche Realität des Jahres 2025 hinein.