Für Schleswig-Holstein führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Form einer Fußfessel mit Blick auf die Fälle des landesweiten Hochrisikomanagements ein. Wir haben uns dabei entschieden, nicht auf Gewaltschutzanordnungen abzuheben, sondern zielen zentral auf die konkretisierte Gefahr eines Angriffs mit einer erheblichen Intensität oder Auswirkung ab. Diese Gefahr ist die zentrale Voraussetzung für die Anwendung der Fußfessel und die Anwendbarkeit in der Praxis ist ein wichtiger Punkt, denn andere Bundesländer haben dafür bereits Regeln, aber sehr wenige Anwendungsfälle.
Innen, Recht & Kommunales
Wir brauchen mehr und nicht weniger Gewaltschutz
Dass wir immer wieder hier im schleswig-holsteinischen Landtag über häusliche Gewalt, über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, ist wichtig! In dieser Plenarsitzung haben wir es viermal geschafft, das Thema Gewalt an Frauen und ihre körperliche Selbstbestimmung auf die Agenda zu setzen. Das zeigt den hohen Stellenwert über alle Fraktionen hinweg.
Wir halten diesen Antrag für unbegründet und werden ihn ablehnen
Ich bin bis heute vom Aufklärungsinteresse der Opposition nicht überzeugt. Ausgangspunkt dieser Diskussion war eine kleine Anfrage der FDP. Die Staatssekretärin im Sozialministerium hatte früher als geplant aufgehört und der Kollege Vogt wollte die Hintergründe hierzu näher erläutert bekommen. In der Antwort wurde darauf verwiesen, dass die Staatssekretärin auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Ich finde es richtig, eine solche Entscheidung nicht noch näher begründen zu müssen. Die FDP und die SPD waren mit der Beantwortung dennoch unzufrieden. Dazu werden wir sicherlich nicht mehr einer Meinung werden.
Die neue Ermittlungseinheit trifft die organisierte Kriminalität an einer Lebensader
Die neue behördenübergreifende Ermittlungseinheit ist wirklich schlagkräftig und trifft die organisierte Kriminalität an einer Lebensader, der Geldwäsche.
Wenn in Deutschland olympisch gesegelt wird, dann in Kiel!
Die Olympischen Spiele sind etwas Besonderes. Nur vor den UN und bei den Olympischen Spielen kommen wirklich alle Nationen mal zusammen. Erinnern wir uns allein schon an die Selfies von Athlet*innen aus Nord- und Südkorea. Genau in dieser Zeit brauchen wir das und Kiel kann in dieser Geschichte eine besondere Rolle spielen. Kiel ist goldrichtig für Olympia!
Das neue Konzept begrüße ich ausdrücklich
In Schleswig-Holstein zeigt sich erneut, dass man viel besser fährt, wenn man aufeinander hört. Ich finde, alle Beteiligten haben sich hier bemerkenswert beweglich gezeigt. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden.
Gerichtsstrukturreform: Neues Konzept ist ausgesprochen vernünftig
Die Arbeits- und Sozialgerichte bleiben in der Fläche erhalten. Auch wenn zwei Standorte eingespart werden sollen, ist der Weg zum nächsten Gericht noch nah genug. Gleichzeitig bietet der gelungene Entwurf ein großes Einsparpotenzial.
Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität
Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität. An den Erfolgen der neuen Ermittlungseinheit lässt sich klar ablesen, dass wir mit den extra dafür geschaffenen Stellen und dem Anschieben des behördenübergreifenden Konzepts gute Politik gemacht haben.
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig
Es ist erschütternd, dass nach meinem Eindruck die Planer dschihadistischer Anschläge zunehmend Minderjährige als Zielobjekte in Visier nehmen, um diese in verabscheuungswürdiger Weise zu instrumentalisieren. Glücklicherweise waren wir von einem Anschlag noch weit weg. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig.
Familie, Beruf und Studium mit politischem Engagement vereinbaren
Wir haben momentan einen Frauenanteil von 28 Prozent in der Kommunalpolitik. Das ist viel zu niedrig! Die Verpflichtung, über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmäßig an Sitzungen teilzunehmen, schreckt viele ab. Mit der Möglichkeit, im Einzelfall auch digital teilnehmen zu können, erhoffen wir uns, mehr Frauen für ein kommunales Mandat zu gewinnen, denn dadurch wird die Arbeit in den Gremien flexibler: Familie, Beruf und Studium sind so einfacher mit politischem Engagement vereinbar.