Wenn wir hier unsere Kommunen wirklich langfristig entlasten wollen – finanziell und personell – dann schaffen wir das eh nur, indem wir es Menschen erleichtern hier zu arbeiten, eigenes Geld zu verdienen, Steuern zu zahlen, sich selbst eine Wohnung zu mieten und ihr Leben zu gestalten. Denn nur dann leben in den Kommunen nachher Menschen mit Fluchthintergrund, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – weder in der Unterbringung noch beim Lebensunterhalt.
Innen, Recht & Kommunales
Schwarz-Grün hat Zukunft, Plan und Kraft
In der Sicherheitspolitik braucht es einen eigenen Kurs, der sich weder nur auf die statistische Lage, noch nur an gefühlten Wirklichkeiten orientiert. Darum werden wir die Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch virtuelle Ermittler*innen, Verbesserungen bei der technischen Datenanalyse und weitere Maßnahmen deutlich stärken.
Effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin gewährleisten
Die Justizministerin hat angesichts der schwierigen Haushaltslage die schwere Aufgabe, eine Strukturreform in der Justiz umsetzen zu müssen. Ziel muss es dabei sein, den effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten und die Arbeitsabläufe an den Gerichten, etwa durch die weitere Digitalisierung, effektiv auszugestalten.
Schwarz-Grün findet auch in schwierigen Zeiten konstruktive Lösungen
Wir haben in den letzten Wochen gesellschaftlich sehr intensiv über Migration und Sicherheit gesprochen. Durch den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat sich diese Diskussion in NRW besonders weiterentwickelt. Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terrorismus besteht allerdings deutschlandweit. In NRW hat die schwarz-grüne Koalition daher ein umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Kabinettssitzung haben wir uns auch in Schleswig-Holstein auf ein Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention geeinigt.
Sirenen sind ein wirksames und wichtiges Mittel im Katastrophenfall
Sirenen sind von enormer Bedeutung für den Katastrophenschutz im Land. Die Abschaffung hat sich als Fehler erwiesen. Der Ausbau einer modernen und digitalen Sireneninfrastruktur ist daher absolut richtig. Sirenen sind ein wirksames und wichtiges Mittel im Katastrophenfall und wirken am besten im Verbund mit anderen Warnmitteln.
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge
Den Schutz vor militärischen Drohnen kann aus meiner Sicht nicht allein die Landespolizei leisten, weswegen Bundespolizei und Bundeswehr dann Amtshilfe leisten müssten, jedenfalls im Rahmen dessen, was das Grundgesetz zulässt. Flögen solche Drohnen von außen ein, wäre das der richtige Weg.
Gesellschaftliche Resilienz erhöhen und den Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen sicherstellen!
Das Gefährdungspotenzial für Menschen, Umwelt und Wirtschaft ist extrem hoch. Das gilt gerade für unser Bundesland Schleswig-Holstein: Ob Gaspipelines, LNG-Terminals oder Unterseekabel – in Schleswig-Holstein befinden sich zahlreiche hochsensible Infrastrukturen. Auf die Notwendigkeit, sie effektiv zu schützen, machen wir als Grüne seit langem vehement aufmerksam. Auch die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und des Parlamentarischen Kontrollgremiums könnten klarer kaum sein.
Viel Lärm um Nichts
Die vorgelegten Chats sind unspektakulär. Um diese Chats gab es erst eine fast vierstündige Ausschusssitzung. Nun stellt sich heraus: Viel Lärm um nichts! Neuigkeiten gibt es nicht, die Sache stellt sich noch immer so dar, wie es vom Sozialministerium schon berichtet wurde und durch die vorgelegten Akten Bestätigung findet.
Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ist wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus
Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg war schon lange fällig und ist eine gute Nachricht gerade für die in Deutschland lebenden Iraner*innen. Es ist extremistisch, israelfeindlich und antisemitisch und stellte die bedeutendste Schnittstelle des iranischen Regimes nach Europa dar, von dem aus die Exil-Opposition ausspioniert und islamistische Propaganda verbreitet wurde.
Verfassungsgerichte widerstandsfähiger gegen Angriffe von Verfassungsfeinden machen!
Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Justiz immer ein Hauptziel von rechtsextremen Kräften ist. Derzeit sind unsere demokratischen Strukturen in Schleswig-Holstein zwar nicht durch Verfassungsfeinde gefährdet, aber das kann sich ändern. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen Angriffe von rechtsextremen Kräften zu machen.