Lassen sie uns gemeinsam, auch gerne mit den Justizangehörigen, daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben. Gerade in diesen Zeiten ist ein starker Rechtsstaat wichtig und wir wollen dafür sorgen.
Innen, Recht & Kommunales
Machen wir das Faktische besser!
Mit dem jetzt vorliegenden Projektbericht haben wir einen guten Blick in den beruflichen Polizeialltag von über 40.000 Menschen in 14 Bundesländern gewonnen, für die starke freiwillige Teilnehmendenzahl unserer Landespolizei sei hier nochmals herzlich gedankt.
Veteran*innen den Respekt und die Anerkennung zukommen lassen, die sie verdienen
Unsere Soldat*innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Doch dieser Dienst ist kein einfacher. Er erfordert nicht nur körperliche und psychische Stärke, sondern oft auch persönliche Entbehrungen und die Bereitschaft, sich in gefährliche Situationen zu begeben – im In- und Ausland. Wir wollen nicht nur die aktiven Soldat*innen, die sich als Einsatzveteran*innen verstehen, wertschätzen, sondern auch die Veteran*innen, die ihren Dienst bereits geleistet haben und oft weiterhin als Reservist*innen zur Verfügung stehen.
Das Antragserfordernis für Arbeit und Ausbildung muss endlich wegfallen!
Wenn wir hier unsere Kommunen wirklich langfristig entlasten wollen – finanziell und personell – dann schaffen wir das eh nur, indem wir es Menschen erleichtern hier zu arbeiten, eigenes Geld zu verdienen, Steuern zu zahlen, sich selbst eine Wohnung zu mieten und ihr Leben zu gestalten. Denn nur dann leben in den Kommunen nachher Menschen mit Fluchthintergrund, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – weder in der Unterbringung noch beim Lebensunterhalt.
Schwarz-Grün hat Zukunft, Plan und Kraft
In der Sicherheitspolitik braucht es einen eigenen Kurs, der sich weder nur auf die statistische Lage, noch nur an gefühlten Wirklichkeiten orientiert. Darum werden wir die Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch virtuelle Ermittler*innen, Verbesserungen bei der technischen Datenanalyse und weitere Maßnahmen deutlich stärken.
Effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin gewährleisten
Die Justizministerin hat angesichts der schwierigen Haushaltslage die schwere Aufgabe, eine Strukturreform in der Justiz umsetzen zu müssen. Ziel muss es dabei sein, den effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten und die Arbeitsabläufe an den Gerichten, etwa durch die weitere Digitalisierung, effektiv auszugestalten.
Schwarz-Grün findet auch in schwierigen Zeiten konstruktive Lösungen
Wir haben in den letzten Wochen gesellschaftlich sehr intensiv über Migration und Sicherheit gesprochen. Durch den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat sich diese Diskussion in NRW besonders weiterentwickelt. Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terrorismus besteht allerdings deutschlandweit. In NRW hat die schwarz-grüne Koalition daher ein umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Kabinettssitzung haben wir uns auch in Schleswig-Holstein auf ein Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention geeinigt.
Sirenen sind ein wirksames und wichtiges Mittel im Katastrophenfall
Sirenen sind von enormer Bedeutung für den Katastrophenschutz im Land. Die Abschaffung hat sich als Fehler erwiesen. Der Ausbau einer modernen und digitalen Sireneninfrastruktur ist daher absolut richtig. Sirenen sind ein wirksames und wichtiges Mittel im Katastrophenfall und wirken am besten im Verbund mit anderen Warnmitteln.
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge
Den Schutz vor militärischen Drohnen kann aus meiner Sicht nicht allein die Landespolizei leisten, weswegen Bundespolizei und Bundeswehr dann Amtshilfe leisten müssten, jedenfalls im Rahmen dessen, was das Grundgesetz zulässt. Flögen solche Drohnen von außen ein, wäre das der richtige Weg.
Gesellschaftliche Resilienz erhöhen und den Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen sicherstellen!
Das Gefährdungspotenzial für Menschen, Umwelt und Wirtschaft ist extrem hoch. Das gilt gerade für unser Bundesland Schleswig-Holstein: Ob Gaspipelines, LNG-Terminals oder Unterseekabel – in Schleswig-Holstein befinden sich zahlreiche hochsensible Infrastrukturen. Auf die Notwendigkeit, sie effektiv zu schützen, machen wir als Grüne seit langem vehement aufmerksam. Auch die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und des Parlamentarischen Kontrollgremiums könnten klarer kaum sein.