Wir gratulieren Doris Kratz-Hinrichsen herzlich zur Wahl zur Flüchtlingsbeauftragten. Die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle einer Flüchtlingsbeauftragten für Schleswig-Holstein kommt zur richtigen Zeit, angesichts der vielfältigen Herausforderungen in der Migrationspolitik, denen Land und Kommunen gegenüberstehen.
Innen, Recht & Kommunales
Land und Kommunen bewältigen die aktuelle Belastungsprobe bei der Aufnahme Geflüchteter gemeinsam
Mit dem Spitzengespräch zur Unterbringung von Geflüchteten zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie angesichts der bestehenden Herausforderungen handlungsfähig ist. Es ist gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, welches erneut unterstreicht: Land und Kommunen bewältigen die Belastungsprobe bei der Aufnahme geflüchteter Menschen gemeinsam.
Weiter Mittel zu streichen ist eine Realitätsverweigerung und massive Fehlentscheidung
Der Bundeskanzler muss sich endlich zu einer solidarischen Aufnahme von Geflüchteten bekennen. In dieser Zeit noch weiter Mittel zu streichen ist eine Realitätsverweigerung und massive Fehlentscheidung. Auf der kommenden Ministerpräsident*innenkonferenz braucht es endlich einen Beschluss, der Ländern und Kommunen den Rücken stärkt, statt ständig den Ländern und Kommunen den Boden unter den Füßen zu entreißen!
Die Zahl der Unterschriften ist beeindruckend
Wir Grünen haben in den Verhandlungen mit der CDU immer die Position vertreten, dass wir nichts an den bestehenden Regelungen ändern möchten. Wenn man in einer Koalition ist, muss man natürlich bereit sein, sich auf den anderen Partner zuzubewegen und das haben in diesem Fall beide Seiten getan.
Wir werden in der Koalition beraten, wie wir damit umgehen, dass so viele Menschen zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig ihnen Bürger*innenbegehren sind.
Wir Grüne wurden nicht überzeugt,aber gewissermaßen überstimmt
Machen wir uns nichts vor: Der FDP ging es beim Einbringen dieses Antrages auch nicht darum, hier erneut in die inhaltliche Debatte einzusteigen. Kern ist die öffentliche Auseinandersetzung der Koalition in den vergangenen zwei Wochen. Und diese Auseinandersetzung haben wir Grüne nicht gewonnen.
Protest sollte nie geschichtsvergessen sein
Es ist sehr bedauerlich, dass auf einigen Fahrzeugen der Protestierenden gegen die Landwirtschaftskonferenz heute historische Flaggen des “Landvolks” zu sehen waren. Die Landvolk-Bewegung aus der Weimarer Zeit gilt als antisemitisch, antiparlamentarisch und völkisch orientiert.
Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht
Der ausführliche Bericht unserer Innenministerin zur Modernisierung der Landespolizei ist so umfangreich, dass man innerhalb der Redezeit nicht auf alle Punkte hieraus eingehen kann. Wir haben in den letzten Jahren vieles für unsere Landespolizei getan.
Der Verein ZEBRA e. V. leistet wertvolle Arbeit
Der Verein ZEBRA e. V. leistet eine wertvolle Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. 2022 wurden in Schleswig-Holstein 46 politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, ZEBRA e. V. registrierte 2022 104 Fälle von Angriffen mit rassistischer, antisemitischer oder anderer rechter Motivation.
Die Reform des Jurastudiums muss bundesweit einheitlich sein
Das Jura-Studium sollte von Grund auf komplett reformiert werden. Wegen der Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse müsste dies aber bundesweit geschehen. Ansonsten liefen Jurist*innen aus Schleswig-Holstein Gefahr, keinen Job oder keinen Referendariatsplatz in anderen Bundesländern zu erhalten.
Situation der Jurastudierenden verbessern
Rede im Landtag – Wir unterhalten uns hier über die Reform der Jurist*innenausbildungsverordnung in Schleswig-Holstein. Mittlerweile schon ein richtiger Dauerbrenner. Mir persönlich erscheint eine weit grundlegendere Reform mit einem Punktesystem wie in anderen Studiengängen besser. Das haben wir aber nicht im Koalitionsvertrag stehen und wenn man hier in Schleswig-Holstein einen Alleingang unternähme, gäbe es Probleme mit der Vergleichbarkeit der Jurist*innenausbildung.