Der Bundeskanzler muss sich endlich zu einer solidarischen Aufnahme von Geflüchteten bekennen. In dieser Zeit noch weiter Mittel zu streichen ist eine Realitätsverweigerung und massive Fehlentscheidung. Auf der kommenden Ministerpräsident*innenkonferenz braucht es endlich einen Beschluss, der Ländern und Kommunen den Rücken stärkt, statt ständig den Ländern und Kommunen den Boden unter den Füßen zu entreißen!
Innen, Recht & Kommunales
Die Zahl der Unterschriften ist beeindruckend
Wir Grünen haben in den Verhandlungen mit der CDU immer die Position vertreten, dass wir nichts an den bestehenden Regelungen ändern möchten. Wenn man in einer Koalition ist, muss man natürlich bereit sein, sich auf den anderen Partner zuzubewegen und das haben in diesem Fall beide Seiten getan.
Wir werden in der Koalition beraten, wie wir damit umgehen, dass so viele Menschen zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig ihnen Bürger*innenbegehren sind.
Wir Grüne wurden nicht überzeugt,aber gewissermaßen überstimmt
Machen wir uns nichts vor: Der FDP ging es beim Einbringen dieses Antrages auch nicht darum, hier erneut in die inhaltliche Debatte einzusteigen. Kern ist die öffentliche Auseinandersetzung der Koalition in den vergangenen zwei Wochen. Und diese Auseinandersetzung haben wir Grüne nicht gewonnen.
Protest sollte nie geschichtsvergessen sein
Es ist sehr bedauerlich, dass auf einigen Fahrzeugen der Protestierenden gegen die Landwirtschaftskonferenz heute historische Flaggen des “Landvolks” zu sehen waren. Die Landvolk-Bewegung aus der Weimarer Zeit gilt als antisemitisch, antiparlamentarisch und völkisch orientiert.
Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht
Der ausführliche Bericht unserer Innenministerin zur Modernisierung der Landespolizei ist so umfangreich, dass man innerhalb der Redezeit nicht auf alle Punkte hieraus eingehen kann. Wir haben in den letzten Jahren vieles für unsere Landespolizei getan.
Der Verein ZEBRA e. V. leistet wertvolle Arbeit
Der Verein ZEBRA e. V. leistet eine wertvolle Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. 2022 wurden in Schleswig-Holstein 46 politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, ZEBRA e. V. registrierte 2022 104 Fälle von Angriffen mit rassistischer, antisemitischer oder anderer rechter Motivation.
Die Reform des Jurastudiums muss bundesweit einheitlich sein
Das Jura-Studium sollte von Grund auf komplett reformiert werden. Wegen der Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse müsste dies aber bundesweit geschehen. Ansonsten liefen Jurist*innen aus Schleswig-Holstein Gefahr, keinen Job oder keinen Referendariatsplatz in anderen Bundesländern zu erhalten.
Situation der Jurastudierenden verbessern
Rede im Landtag – Wir unterhalten uns hier über die Reform der Jurist*innenausbildungsverordnung in Schleswig-Holstein. Mittlerweile schon ein richtiger Dauerbrenner. Mir persönlich erscheint eine weit grundlegendere Reform mit einem Punktesystem wie in anderen Studiengängen besser. Das haben wir aber nicht im Koalitionsvertrag stehen und wenn man hier in Schleswig-Holstein einen Alleingang unternähme, gäbe es Probleme mit der Vergleichbarkeit der Jurist*innenausbildung.
Schleswig-Holsteins Sportlandschaft gemeinsam weiterentwickeln
Rede im Landtag – Im Sport wie in der Politik sind Strategie, Teamarbeit und fairer Wettbewerb wichtig. Es geht aber auch um Zusammenhalt, Mitnahme und Gemeinsamkeit. Das Ehrenamt und insbesondere der Sport haben dabei eine herausragende Rolle zur Vermittlung eben dieser Werte und nicht zuletzt der Verteidigung unserer Demokratie.
Ein erster wichtiger Schritt zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Beamte
Rede im Landtag – Bestimmten Gruppen von Beamt*innen ist der Zugang zur privaten Krankenversicherung zu akzeptablen Konditionen nicht möglich.
Zwar steht es ihnen dann nach bisher geltender Rechtslage frei, sich gesetzlich zu versichern. Nur leider zu sehr nachteiligen Konditionen.