Innen, Recht & Kommunales

Ein erster wichtiger Schritt zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Beamte

12. Juli 202328. August 2023

Rede im Landtag – Bestimmten Gruppen von Beamt*innen ist der Zugang zur privaten Krankenversicherung zu akzeptablen Konditionen nicht möglich.
Zwar steht es ihnen dann nach bisher geltender Rechtslage frei, sich gesetzlich zu versichern. Nur leider zu sehr nachteiligen Konditionen.

In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können

12. Juli 202328. August 2023

Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.

Anstrengungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen

11. Juli 202328. August 2023

Die häusliche Gewalt ist deutlich gestiegen. Das sollte uns alarmieren und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen. Dazu gehören auch der Ausbau von Frauenhausplätzen und die weitere Förderung von Baumaßnahmen in den Schutzeinrichtungen.

Die Polizei muss für alle Menschen ein verlässlicher Partner sein

6. Juli 202328. August 2023

Die Polizeibeauftragte hat sich seit Schaffung des Amtes durch die Küstenkoalition im Jahr 2016 zu einer wichtigen Anlaufstelle für Bürger*innen und Beamt*innen entwickelt. Die Polizei muss für alle Menschen in unserem Land ein verlässlicher Partner sein. Das erreichen wir nur, wenn wir Beschwerden ernst nehmen und die zugrunde liegenden Strukturen reflektieren.

Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft

26. Juni 202328. August 2023

Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.

Arzneimittel-Lieferengpassgesetz: Abhilfe für Notfallsanitäter*innen

23. Juni 202328. August 2023

Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassgesetz schaffen wir eine überfällige Abhilfe für Notfallsanitäter*innen. Die Rechtsunsicherheit bei der Gabe von Schmerzmitteln wird damit aufgelöst. So wird es Notfallsanitäter*innen bundesweit ermöglicht, Opiate im Rahmen standardisierter ärztlicher Vorgaben in besonders schweren Fällen zu verabreichen.

Die Reaktion des Staates muss nicht nur Ausdruck von Selbstbewusstsein sein, sondern auch von Selbstbeherrschung

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Die Sorgen und Ängste der Klimabewegung sind nachvollziehbar. Und sie sind auch nicht neu. Und ebenso müssen wir festhalten, dass die politisch dem gegenüberstehenden Maßnahmen nicht ausreichen.

Damit sich das ändert, braucht es neben politischen, auch gesellschaftliche Mehrheiten. Und hier hat die „Letzte Generation“ meiner Meinung nach ein Problem. Denn statt über den Klimaschutz zu diskutieren, läuft seit Monaten eine breite Debatte um die Aktionsformen der „Letzten Generation“.

Der 17. Juni 1953 sollte uns eine Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Der 17. Juni 1953 sollte nicht nur als wichtiger Tag in der deutschen Geschichte verankert werden. Er sollte uns Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden. Und er sollte uns Mut machen, uns auch einzubringen, da, wo es nötig ist.

Innen, Recht & Kommunales

Ein erster wichtiger Schritt zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Beamte

In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können

Anstrengungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen

Die Polizei muss für alle Menschen ein verlässlicher Partner sein

Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft

Arzneimittel-Lieferengpassgesetz: Abhilfe für Notfallsanitäter*innen

Die Reaktion des Staates muss nicht nur Ausdruck von Selbstbewusstsein sein, sondern auch von Selbstbeherrschung

Der 17. Juni 1953 sollte uns eine Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden

Wir dürfen Armut und soziale Problemlagen nicht bestrafen

Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention

In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können

Die Polizei muss für alle Menschen ein verlässlicher Partner sein

Arzneimittel-Lieferengpassgesetz: Abhilfe für Notfallsanitäter*innen

Der 17. Juni 1953 sollte uns eine Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden

Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention