Innen, Recht & Kommunales

Rede im Landtag – Die Sorgen und Ängste der Klimabewegung sind nachvollziehbar. Und sie sind auch nicht neu. Und ebenso müssen wir festhalten, dass die politisch dem gegenüberstehenden Maßnahmen nicht ausreichen.

Damit sich das ändert, braucht es neben politischen, auch gesellschaftliche Mehrheiten. Und hier hat die „Letzte Generation“ meiner Meinung nach ein Problem. Denn statt über den Klimaschutz zu diskutieren, läuft seit Monaten eine breite Debatte um die Aktionsformen der „Letzten Generation“.

Rede im Landtag – Über den Sinn und Zweck der Feuerwehren brauche ich hier sicher nicht zu sprechen. Mein Dank gilt all jenen oftmals freiwilligen Helfer*innen, die täglich bereit sind, zu unserem Schutz in den Einsatz zu gehen. Aber woher kommen diese Menschen, woher kommt der Nachwuchs?

Aus dem Verfassungsschutzbericht wird zum wiederholten Male klar: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und das meint nicht nur die Neonazis. Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie ist das rechtsextreme Gedankengut, das von der AfD bis weit in die bürgerliche Mitte hineingetragen wird.

Rede im Landtag – In Schleswig-Holstein gilt der Paragraf 26 Versammlungsfreiheitsgesetz. Danach werden im Rahmen von Versammlungen keine Kosten erhoben. Das ist völlig richtig so. Das Bundesverfassungsgericht sagt, eine Kostenpflicht hätte ganz klar eine Eingriffsqualität und würde die Grundrechtsträger von der Ausübung des Grundrechts abhalten.