Innen, Recht & Kommunales

Mit dem Spitzengespräch zur Unterbringung von Geflüchteten zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie angesichts der bestehenden Herausforderungen handlungsfähig ist. Es ist gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, welches erneut unterstreicht: Land und Kommunen bewältigen die Belastungsprobe bei der Aufnahme geflüchteter Menschen gemeinsam.

Wir Grünen haben in den Verhandlungen mit der CDU immer die Position vertreten, dass wir nichts an den bestehenden Regelungen ändern möchten. Wenn man in einer Koalition ist, muss man natürlich bereit sein, sich auf den anderen Partner zuzubewegen und das haben in diesem Fall beide Seiten getan.

Wir werden in der Koalition beraten, wie wir damit umgehen, dass so viele Menschen zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig ihnen Bürger*innenbegehren sind.

Der Verein ZEBRA e. V. leistet eine wertvolle Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. 2022 wurden in Schleswig-Holstein 46 politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, ZEBRA e. V. registrierte 2022 104 Fälle von Angriffen mit rassistischer, antisemitischer oder anderer rechter Motivation.