Wir Grüne hätten von uns aus gar nichts bei den Bürgerbegehren verändert und ja, die CDU hätte gern viel mehr verändert bei den Bürgerbegehren. Wir sind aufeinander zugegangen, haben hart in der Sache gerungen und einen Kompromiss erarbeitet und zu diesem Kompromiss stehen wir.
Innen, Recht & Kommunales
Das Gericht hat die faschistische Haltung in Programmatik und Politik deutlich herausgearbeitet
Gut, dass der NPD jetzt endgültig der Geldhahn zugedreht wurde und das Gericht die faschistische Haltung in Programmatik und Politik dieser rechtsextremen Partei deutlich herausgearbeitet hat. Gleiches gilt es meiner Meinung nach sehr sorgfältig jetzt für die AfD zu prüfen.
Wir haben auch in Schleswig-Holstein ein Problem mit rechtsextremer Vernetzung
Die neuen Recherchen zeigen: Die AfD arbeitet mit anderen Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung Hand in Hand. Sie missachtet dabei auch die eigene Unvereinbarkeitsliste, auf der die Identitäre Bewegung aufgeführt ist.
Wir werden unsere freiheitliche Demokratie und ihre Institutionen nicht den Menschen überlassen, die sich zusammentun, um an ihrer Zerstörung zu arbeiten.
Wir müssen uns Rechtsextremismus entschlossen entgegenstellen
Rechtsextreme haben offenbar den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst. Rechtsextreme versuchen, die Proteste der Landwirtschaft für sich zu instrumentalisieren. Leider gibt es auch unter den Landwirt*innen einige, die Symbole wie die Landvolkflagge verwenden, die für Gewaltbereitschaft stehen. Dem müssen wir nun entschlossen entgegentreten.
Die AfD geht aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor
Wenn es stimmt, dass Leute aus der AfD den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst haben, wäre das ein weiteres Zeichen dafür, dass es die AfD aktiv unternimmt, aggressiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe auch ich gewisse Sympathie für ein AfD-Verbot.
Demokratie lebt vom respektvollen und kritischen Austausch und nicht von Randale
Diejenigen, die Straftaten begehen, sind Kriminelle. Es stehen schwere Straftaten im Raum von Landfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Polizeibeamte. Es gibt ausreichend legale Protestformen, um die eigenen Positionen deutlich zu machen.
Wir schaffen die dringend nötige Entlastung für die Polizei
Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Polizei zu entlasten. Wir haben ein Überstundenmanagement eingeführt, das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessert und über die letzten 11,5 Jahre massiv in das Personal und die Ausrüstung investiert. Kein anderer Bereich in den Ressorts Inneres und Justiz ist derart nachhaltig verstärkt worden.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache
Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Von diesem Ziel sind wir leider immer noch meilenweit entfernt. Die bestürzenden Fälle von Femiziden in Schleswig-Holstein sind leider nur die fürchterliche Spitze eines gewaltigen Eisberges. Deshalb ist es so wichtig, die Perspektive zu ändern.
Wir müssen uns dem Antisemitismus entgegenstellen
Das Existenzrecht Israels ist unumstößlich und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Und gerade weil das unser Grundsatz ist, muss uns das, was in den letzten Wochen auf deutschen und europäischen Straßen passiert ist, schockieren – diese Taten müssen uns wachrütteln und wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus fortführen mit wirksamen und unmissverständlichen Maßnahmen.
Polizist*innen müssen den sicheren Umgang mit Schusswaffen üben können
Die Schwierigkeiten mit den Schießanlagen dauern schon zu lange und wir werden uns des Themas sobald es geht annehmen müssen, um die Waffen- und Schießausbildung in vernünftigen Umständen sicherzustellen. Was ein falscher Umgang oder Einsatz mit der Dienstwaffe bedeuten kann, muss ich Ihnen hier nicht darlegen.