Innen, Recht & Kommunales

Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht

20. September 2023

Der ausführliche Bericht unserer Innenministerin zur Modernisierung der Landespolizei ist so umfangreich, dass man innerhalb der Redezeit nicht auf alle Punkte hieraus eingehen kann. Wir haben in den letzten Jahren vieles für unsere Landespolizei getan.

Der Verein ZEBRA e. V. leistet wertvolle Arbeit

24. Juli 202328. August 2023

Der Verein ZEBRA e. V. leistet eine wertvolle Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. 2022 wurden in Schleswig-Holstein 46 politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, ZEBRA e. V. registrierte 2022 104 Fälle von Angriffen mit rassistischer, antisemitischer oder anderer rechter Motivation.

Die Reform des Jurastudiums muss bundesweit einheitlich sein

18. Juli 202328. August 2023

Das Jura-Studium sollte von Grund auf komplett reformiert werden. Wegen der Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse müsste dies aber bundesweit geschehen. Ansonsten liefen Jurist*innen aus Schleswig-Holstein Gefahr, keinen Job oder keinen Referendariatsplatz in anderen Bundesländern zu erhalten.

Situation der Jurastudierenden verbessern

13. Juli 202328. August 2023

Rede im Landtag – Wir unterhalten uns hier über die Reform der Jurist*innenausbildungsverordnung in Schleswig-Holstein. Mittlerweile schon ein richtiger Dauerbrenner. Mir persönlich erscheint eine weit grundlegendere Reform mit einem Punktesystem wie in anderen Studiengängen besser. Das haben wir aber nicht im Koalitionsvertrag stehen und wenn man hier in Schleswig-Holstein einen Alleingang unternähme, gäbe es Probleme mit der Vergleichbarkeit der Jurist*innenausbildung.

Schleswig-Holsteins Sportlandschaft gemeinsam weiterentwickeln

13. Juli 202328. August 2023

Rede im Landtag – Im Sport wie in der Politik sind Strategie, Teamarbeit und fairer Wettbewerb wichtig. Es geht aber auch um Zusammenhalt, Mitnahme und Gemeinsamkeit. Das Ehrenamt und insbesondere der Sport haben dabei eine herausragende Rolle zur Vermittlung eben dieser Werte und nicht zuletzt der Verteidigung unserer Demokratie.

Ein erster wichtiger Schritt zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Beamte

12. Juli 202328. August 2023

Rede im Landtag – Bestimmten Gruppen von Beamt*innen ist der Zugang zur privaten Krankenversicherung zu akzeptablen Konditionen nicht möglich.
Zwar steht es ihnen dann nach bisher geltender Rechtslage frei, sich gesetzlich zu versichern. Nur leider zu sehr nachteiligen Konditionen.

In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können

12. Juli 202328. August 2023

Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.

Anstrengungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen

11. Juli 202328. August 2023

Die häusliche Gewalt ist deutlich gestiegen. Das sollte uns alarmieren und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen. Dazu gehören auch der Ausbau von Frauenhausplätzen und die weitere Förderung von Baumaßnahmen in den Schutzeinrichtungen.

Die Polizei muss für alle Menschen ein verlässlicher Partner sein

6. Juli 202328. August 2023

Die Polizeibeauftragte hat sich seit Schaffung des Amtes durch die Küstenkoalition im Jahr 2016 zu einer wichtigen Anlaufstelle für Bürger*innen und Beamt*innen entwickelt. Die Polizei muss für alle Menschen in unserem Land ein verlässlicher Partner sein. Das erreichen wir nur, wenn wir Beschwerden ernst nehmen und die zugrunde liegenden Strukturen reflektieren.

Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft

26. Juni 202328. August 2023

Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.