Innen, Recht & Kommunales

Bürger*innenforen und Bürger*innenräte sind wichtige Instrumente zur politischen Beteiligung.

Die Herausforderungen, vor die uns Zuwanderung stellt, wird nicht die Bezahlkarte lösen, sondern das müssen wir alle gemeinsam tun. Und dabei sind wir und diese Landesregierung in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten Weg.

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen der Polizeistation Mölln sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse sind schwerwiegend. Wie die Polizeiführung sich sofort und eindeutig positioniert hat, war sowohl vorbildhaft als auch notwendig. Rassistisches und kriminelles Verhalten kann und wird die Polizei Schleswig-Holstein nicht in ihren Reihen dulden.

Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtes! Die Anhebung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Personen soll die Arbeitsfähigkeit in den kommunalen Parlamenten verbessern. Mir sind nach der Einführung der neuen Regelung, die auch in Teilen unserer kommunalen Ebene skeptisch gesehen wurde, keine negativen Auswirkungen berichtet worden, eher im Gegenteil.

Schreckliche Taten wie in Brokstedt lassen sich nicht in Gänze verhindern. Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land. Das muss verstanden und mit noch mehr Anstrengungen durchgeführt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass wir das Sicherheitsgefühl der Schleswig-Holsteiner*innen mit all diesen Maßnahmen stärken und gleichzeitig auch unseren Rechtsstaat.

Wenn Daten- oder Verbraucherschützer*innen anlässlich eines geplanten Eingriffs in das Grundrecht auf freie Kommunikation mahnend den Zeigefinger heben, ist das nicht überraschend. Hellhörig sollten wir werden, wenn zu den Vorschlägen der EU-Kommission selbst aus einem Interessenverband wie dem Kinderschutzbund und sogar aus Reihen der Strafverfolgungsbehörden Kritik geäußert wird.

Ich bin der Beauftragten für die Landespolizei, Frau El Samadoni, und Ihrem Team für das Vorlegen des Tätigkeitsbericht 2020-2021 sehr dankbar. 161 Eingaben aus der Polizei, 186 Beschwerden von Bürger*innen. Gäbe es diese Stelle nicht, man müsste sie erfinden. Liest man den Bericht, so kommt man immer wieder zum Schluss, wie wichtig diese Kommunikationserweiterung zwischen Bürger*innen und Landespolizei und auch innerhalb der Landespolizei ist.

Die Correctiv-Recherchen haben aufgedeckt, was lange schon zu befürchten stand. Die AfD plant mit anderen Rechtsextremist*innen ein Vorgehen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: Geld sammeln, Vordrucke für sinnlose Beschwerden erstellen, eine Taktik für die böswillige Verächtlichmachung wichtiger Verfassungsorgane zurechtlegen. Wenn man bei der Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts bleibt: Das sind qualifizierte Vorbereitungshandlungen.

Wie nah und real die Gefahr von IT-Angriffen auch bei uns in Schleswig-Holstein ist, zeigt die Attacke auf die Stadtwerke Neumünster im letzten August: keine E-Mails, kein Telefon, kein Zugriff auf Kundendaten, keine Vertragsabschlüsse, Schwierigkeiten im Zahlungsmanagement, monatelange Nachwehen. Es gilt dringend, schnellstmöglich aufzuholen. Hier ist der Bund in der Verantwortung, wir als Land, Stichwort Gefahrenabwehr, sind es aber mindestens genauso.