Wir müssen uns Rechtsextremismus entschlossen entgegenstellen

Zur heutigen (10.01.2024) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

„Rechtsextreme haben offenbar den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst. Rechtsextreme versuchen, die Proteste der Landwirtschaft für sich zu instrumentalisieren. Leider gibt es auch unter den Landwirt*innen einige, die Symbole wie die Landvolkflagge verwenden, die für Gewaltbereitschaft stehen. Dem müssen wir nun entschlossen entgegentreten.“

Die Sprecherin für Kommunales und ländliche Räume, Bina Braun, ergänzt:

„Im Innenausschuss haben wir heute beunruhigende Nachrichten gehört. Im Kontext der Bauernproteste wurden antisemitische und nationalistische Symbole, wie die Landvolkflagge, Galgen oder Symbole rechter Gruppen, gezeigt.

Wir sind als Land in der Pflicht, die Menschen in Schleswig-Holstein über die Bestrebungen von rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Gruppierungen speziell im ländlichen Raum zu informieren. Es ist wichtig, dass Menschen rechte Symbole, wie z. B. die Landvolkflagge, erkennen und über die Ziele und Methoden dieser Gruppierungen, zu denen auch die Unterwanderung von vollkommen legitimen Interessengruppen gehört, informiert sind.

Da die Kommunalpolitik im ländlichen Raum ehrenamtlich organisiert ist, darf sie mit diesem Thema nicht allein gelassen werden. Wir sind gefragt, Formate zur Unterstützung der Kommunalpolitiker*innen im Umgang mit Rechtsextremismus zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen.“

Jan Kürschner

Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data

Bina Braun

Sprecherin für Bauen, Kommunales, Ländliche Räume