Videoaufnahmen nur mit Zustimmung

Dass Lehrkräfte zukünftig ohne Einwilligung der Eltern beziehungsweise der volljährigen Schüler*innen Ton- und Bilddaten anfertigen dürfen, halten wir für absolut falsch. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, Videoaufnahmen zu pädagogisch-didaktischen Zwecken im Schulunterricht zu ermöglichen, aber dafür braucht es unbedingt die Einwilligung der Betroffenen. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens werden wir hier nachsteuern müssen.

BAföG-Reform: Zu spät und zu wenig

Angesichts der Entwicklung der Wohn- und Lebenshaltungskosten ist eine deutliche Erhöhung längst überfällig. Die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro reicht vielerorts nicht einmal mehr für einen Platz im Studierendenwohnheim. Dass sie auf 440 Euro steigen soll, ist deshalb richtig, aber immer noch viel zu wenig. Dass Studierende darauf aber bis zum Sommersemester 2027 warten sollen, ist nicht nachvollziehbar und eine Frechheit gegenüber den Studierenden.

Mehr Unterstützung zum neuen Schuljahr

Zum neuen Schuljahr kommt an einigen Stellen ganz konkret mehr Unterstützung an: Es gibt mehr Ressourcen für Vertretungsunterricht, für die „Demokratiestunde” und mehr Zeit für Deutsch und Mathematik in der Grundschule.

Demokratie braucht mehr politische Bildung und eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit

Demokratiebildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Schulen sind der Ort, an dem alle jungen Menschen erreicht werden und an dem über sozialwissenschaftliche Bildung Schüler*innen resilienter gegenüber Extremismus werden. Deshalb müssen wir dort weiter in die politische Bildung investieren. Das machen wir mit mehr Zeit für politische Bildung, mit gut ausgebildeten Lehrkräften und mit einer klaren demokratischen Haltung. Das ist der wirksamste Schutz gegen Extremismus.

Demokratie braucht mehr politische Bildung und eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit

Wenn rechtsextreme Einstellungen unter jungen Menschen zunehmen, dann ist das ein deutliches Warnsignal für unsere Demokratie. Gerade weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, haben wir in dieser Legislaturperiode die politische Bildung zu einem Schwerpunkt unserer Bildungspolitik gemacht. Bereits ab dem kommenden Schuljahr werden die ersten zusätzlichen Lehrkräfte für das Fach Wirtschaft/Politik (WiPo) an unsere Schulen kommen. Bis zum Schuljahr 2027/2028 schaffen wir insgesamt 40 zusätzliche Stellen für das Fach WiPo. Das ist die größte Stärkung der politischen Bildung an unseren Schulen seit Jahren. 

Mehr Transparenz bei Planstellenzuweisungsverfahren

An unseren Schulen ermutigen wir Schüler*innen dazu, dass sie zu Tüftler*innen und Forscher*innen werden. Wenn ich als junger Mensch verstehen will, wieso ich an einer Schule so und so viele Lehrkräfte habe, dann bleiben mir fast nur die Drucksachen des Landtages als Informationsquelle. Ich fände es gut, wenn das Bildungsministerium stärker erklärt, was das PZV ist. Dazu könnte man ein FAQ auf die Website des Bildungsministeriums stellen, wie das zum Beispiel auch bei Abordnung Plus getan wird.

Norddeutsch und nachhaltig

Die Landesstrategie BNE wurde 2021 verabschiedet. Sie hat viel zur Verankerung von Nachhaltigkeit in der Bildungslandschaft Schleswig-Holsteins beigetragen. Aber Rahmenbedingungen verändern sich. Gesellschaftliche Debatten verändern sich, ökologische Herausforderungen werden drängender und auch die Strukturen, in denen BNE umgesetzt wird, müssen regelmäßig überprüft werden. Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung deshalb, die bisherigen Maßnahmen, Prozesse und Zuständigkeiten zu reflektieren. Es geht darum, gute Arbeit besser zu unterstützen, Doppelstrukturen zu vermeiden und die vorhandenen Netzwerke klarer und wirksamer miteinander zu verbinden.

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