Gute Reformen sollten nicht schlecht geredet werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf bringen wir die Ausweitung der Perspektiv-Kitas von 50 auf 175 auf den Weg, die zusätzlichen vier Ausfalltage für das Personal an Kita und in der Kindertagespflege und werden unseren Kommunen mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung ermöglichen, während gleichzeitig durch festgelegte Zwischenschritte Planungssicherheit für Kita-Träger erhalten bleibt.
Bildung & Wissenschaft
Licht und Schatten bei den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Gemeinschaftsschulen ohne, aber auch mit Oberstufen sind eine zentrale Säule in unserem Schulsystem. Sie haben kreative Möglichkeiten, Schulentwicklung voranzubringen. Ich kenne zahlreiche Beispiele aus der Praxis: innovative Unterrichtskonzepte, starke Berufsorientierung, intensive Beziehungsarbeit, die jungen Menschen echte Chancen eröffnen. Diesen 136 Schulen kommt die besondere Verantwortung zu,…
Die Lage des Busverkehrs ist ernst
Den Hilferuf des Landkreistages nehmen wir sehr ernst. Die steigenden Preise und Kosten führen dazu, dass erste Kreise ihre Verkehre abbestellen. Diese Situation können wir gut nachempfinden, weil wir selbst im Schienennahverkehr vor ähnlichen schwierigen Entscheidungen standen. Die Resolution des Landkreistages nennt drei Punkte: die ausfallende Dynamisierung, das Deutschland-Ticket und den Klimaschutz.
Verlässliche Hochschulfinanzierung auch in schwieriger Haushaltslage
Die aktuelle Haushaltslage und die veränderten Studierendenzahlen sind unbestreitbar eine große Herausforderung für die Hochschulen. Die Haushaltsprobleme an der CAU und der EUF sind ernst, sie sind jedoch nicht plötzlich entstanden. Den Hochschulen ist bereits seit 2024 bekannt, dass die steigenden Landeszuschüsse geringer ausfallen würden als ursprünglich in Aussicht gestellt. Schleswig-Holstein steht damit nicht allein dar. Fast alle Bundesländer stehen gerade vor Konsolidierungszwängen.
Wohlbefinden von Schüler*innen ist ein Schlüssel zu besserem Lernen
erfolgreich Lernen kann nur, wer sich in der Schule wohl fühlt und auch in sozial- und emotional schwierigen Phasen Unterstützung findet. Niemand der sich im emotionalen Ausnahmezustand befindet, kann dem Unterricht folgen, das ist offensichtlich.
Die Kontrolle der Social-Media-Plattformen muss deutlich gestärkt werden
Die Ausgestaltung muss verhältnismäßig sein, aber wir müssen auch über eine Altersgrenze diskutieren. Alles andere wäre eine unverantwortliche Fortsetzung des Live-Experiments an jungen Generationen.
Vielfalt ist unsere Stärke
Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich in der Schule wohlfühlen, unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Doch noch immer erleben viele queere Schüler*innen Ausgrenzung, Beleidigungen oder sogar Gewalt. Das akzeptieren wir in Schleswig-Holstein nicht und setzen uns für Diskriminierungsfreiheit und den Schutz von Betroffenen ein. Prävention ist eine Aufgabe der Schule für ein respektvolles und friedliches Miteinander.
Die Perspektive von Grundschüler*innen sollte uns bei diesem Thema leiten
Die FDP will nun verbindliche Tests für Schüler*innen einführen, die aufs Gymnasium gehen ohne Empfehlung aus der Grundschule. Ein Test soll es richten. Wie lang dieser Test sein soll, ist unklar. Wie Sozialkompetenz getestet werden soll, unklar, wie sich Schüler*innen gleichberechtigt auf diesen Test vorbereiten können, ist unklar. Klar ist: Ein solcher Test wäre die nächste Manifestation von Bildungsungerechtigkeit in Deutschland. Ein Test kann nur sehr bedingt eine Aussage zu den Entwicklungschancen von Kindern treffen. Er ist situationsabhängig. Hat das Kind einen guten Tag, kann es dem immensen sozialen Druck standhalten oder eben nicht?
Alle Schüler*innen sollen gleichberechtigt an Schule teilhaben können
Dieses Jahr ist ein besonderes Jahr, der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt. Das ist erst mal eine gute Nachricht. Der Rechtsanspruch ist eine Chance, Bildungsgerechtigkeit zu verbessern. Und das ist gerade für Kinder, die mehr Unterstützung brauchen, besonders gut.
Gute Ziele, aber nicht zielführende Vorschläge
Hochschulen sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich für oder gegen eine Zivilklausel zu entscheiden. Das ist gelebte Hochschulautonomie.
