Die heutige Anhörung zeigt, wie groß das Engagement und die Bedeutung der Musikschulen für kulturelle Bildung, Teilhabe und Gemeinschaft in Schleswig-Holstein sind. Viele Verbände begrüßen den Gesetzentwurf ausdrücklich als wichtigen Schritt, um die Musikschulen strukturell zu stärken. Wir verstehen zugleich die Kritik an Umfang und Ausgestaltung, teilen viele der Sorgen und wissen, dass der Weg noch nicht zu Ende ist. Dieses Gesetz ist die große Chance, die Musikschularbeit im Land endlich gesetzlich abzusichern und damit Planungssicherheit zu schaffen.
Bildung & Wissenschaft
Weiterbildung muss für alle erreichbar und zugänglich sein
Weiterbildung ist kein Luxus, sondern Investition in unsere Transformationsfähigkeit – sozial, ökologisch, ökonomisch. Darum müssen wir das WBG SH weiterentwickeln, Grundsätze und Fördermodelle für Einrichtungen der Grundversorgung klarer fassen und in Bildungsstätten investieren. So sichern wir gleichwertige Zugänge in allen Regionen.
Wir haben Lernstandserhebungen in Schleswig-Holstein, die gut funktionieren
Wir müssen genau abwägen, ob weitere Lernstandserhebungen ihren Nutzen haben oder nur Zeit und Geld kosten. Ich rechne für Schleswig-Holstein mit Kosten von mindestens einer halben Million Euro. Eine Lernstandserhebung ist für die Schüler*innen eine stressige Situation und für Lehrkräfte zusätzlicher organisatorischer Aufwand.
Wir wollen die Lehrkräftegewinnung nachhaltig sichern
Wir brauchen in Schleswig-Holstein mehr qualifizierte Lehrkräfte. Darin sind wir uns im Landtag einig. Und natürlich ist es für uns Grüne bitter, dass wir bei der Unterrichtsversorgung einen Schritt zurück gemacht haben. In den letzten zehn Jahren sind wir von einer desaströsen Unterrichtsversorgung hin zu einer stabilen Versorgung über 100 Prozent gekommen. Das ist eine gute Leistung und natürlich hätten wir uns gewünscht, dass dieser Weg fortgesetzt wird und wir Richtung 105 Prozent Unterrichtsversorgung gehen. Sobald wieder finanzielle Spielräume frei sind, müssen wir auch wieder dahin kommen, dass wir bei der Unterrichtsversorgung besser werden. Dafür brauchen wir viele Lehrkräfte.
Es braucht eine neue Besoldungsstruktur an Förderzentren
Schulleitungen an Förderzentren nehmen eine entscheidende Rolle bei der Inklusion ein: Sie gestalten ein schulisches Umfeld, in dem sich alle wohlfühlen und nach ihren Möglichkeiten lernen. Wir sind uns einig darüber, dass eine Bezahlung dieser wichtigen Position unabhängig von der Anzahl der Schüler*innen, die einen diagnostizierten Förderbedarf haben, sein sollte. Dies muss und soll sich ändern, denn die Kopplung der Besoldung an die Anzahl der Kinder mit Förderbedarf im Einzugsgebiet der Schule stellt einen Fehlanreiz dar, den wir abschaffen sollten.
Bildung über Katastrophenschutz fördert Selbstwirksamkeit bei Schüler*innen
Wenn ich dann auf dem Deich Richtung Norden schaue, dann sehe ich dort ein riesiges Atomkraftwerk. In der Schule haben wir dann gelernt, wie das mit Jod Tabletten und anderen Dingen funktioniert. Mit meinen Mitschüler*innen und mir wurde also schon damals über Katastrophenszenarien gesprochen. Ich erinnere meinen Physiklehrer, der sehr greifbar darstellen konnte, was in Tschernobyl passiert ist.
Härtefallregelung für Studierende kommt!
Wir wollen Studierende, die keine finanziellen Spielräume haben, mit ihrer finanziellen Belastung nicht allein lassen. Deshalb haben wir uns entschieden, die Möglichkeit einer Härtefallregelung über das Studentenwerk auf den Weg zu bringen.
Kommunen finanziell stärken und Schulbau priorisieren
Lehrkräfte bezahlt das Land, die Kommune die Schulgebäude. Viele Schulgebäude entsprechen mittlerweile nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Modere Pädagogik ist nicht möglich oder im schlimmsten Fall sind die Toiletten kaputt. Die Situation bei den Schulgebäuden ist in vielen Kommunen dramatisch.
Land und Kommunen ziehen in der frühkindlichen Bildung an einem Strang
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf und den Änderungsanträgen von CDU und Grünen aber auch dem SSW setzen wir genau hier an: Wir setzen den neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst zeitnah um, sodass es ab August keinen Grund mehr geben kann, für einen Träger die erhöhten Löhne an die Beschäftigten nicht auszuzahlen. Auch die Kindertagespflege nehmen wir hierbei mit.
Eltern können sich auf die Ganztagsbetreuung verlassen
Es ist ein bildungspolitischer Erfolg, dass wir in Schleswig-Holstein eine Einigung für die Ganztagsbetreuung erreicht haben. Erstklässler*innen haben ab nächstem Jahr in ganz Schleswig-Holstein einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Eltern können sich darauf verlassen, das Land hat in der letzten Woche Planungssicherheit geschaffen. Es ist ein Erfolg, von dem viele Schüler*innen profitieren werden.