Bildung & Wissenschaft

Schulleitungen an Förderzentren nehmen eine entscheidende Rolle bei der Inklusion ein: Sie gestalten ein schulisches Umfeld, in dem sich alle wohlfühlen und nach ihren Möglichkeiten lernen. Wir sind uns einig darüber, dass eine Bezahlung dieser wichtigen Position unabhängig von der Anzahl der Schüler*innen, die einen diagnostizierten Förderbedarf haben, sein sollte. Dies muss und soll sich ändern, denn die Kopplung der Besoldung an die Anzahl der Kinder mit Förderbedarf im Einzugsgebiet der Schule stellt einen Fehlanreiz dar, den wir abschaffen sollten.

Wir wollen Studierende, die keine finanziellen Spielräume haben, mit ihrer finanziellen Belastung nicht allein lassen. Deshalb haben wir uns entschieden, die Möglichkeit einer Härtefallregelung über das Studentenwerk auf den Weg zu bringen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf und den Änderungsanträgen von CDU und Grünen aber auch dem SSW setzen wir genau hier an: Wir setzen den neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst zeitnah um, sodass es ab August keinen Grund mehr geben kann, für einen Träger die erhöhten Löhne an die Beschäftigten nicht auszuzahlen. Auch die Kindertagespflege nehmen wir hierbei mit.

Seit gestern ist klar: durch Umschichtungen im Einzelplan des Bildungsministeriums wird es gelingen, den Vertretungsfonds wieder aufzufüllen und das Problem zu lösen. Es ist gut, dass es gelungen ist, zügig eine Lösung zu entwickeln.

Wir begrüßen auch weiterhin das Engagement verschiedener Hochschulgruppen. Die Hochschulgruppen leisten überwiegend einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen und vielfältigen Hochschule. Und natürlich sollen sich religiöse Studierende auch zukünftig organisieren können. Gleichzeitig dürfen Extremist*innen niemals Hochschulen als Plattform für ihre menschenverachtenden Ansichten bekommen.