Bildung & Wissenschaft

Wir brauchen endlich eine Schüler*innen-ID. Mit der Schüler*innen ID kann zum einen das Wissen über Schüler*innen zwischen den Schulformen erhalten bleiben, zum anderen kann damit die Bildungsbiografie von Schüler*innen verfolgt werden. Dort haben wir derzeit in Deutschland eine echte Schwäche in unserer Datenlage.

Wir wollen, dass Hochschulen künftig ihre Finanzlage transparenter machen. Außerdem sollen Verfahren für Berufungen auf Lehrstellen durch eine Verringerung einzuholender Gutachten vereinfacht werden. Verträge für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sollen nun auch für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen werden können.

Mehr Aufmerksamkeit für das Thema Neurodivergenzen an Schule begrüßen wir Grüne grundsätzlich sehr. Zusätzliche verpflichtende Screenings zur Ermittlung von Neurodivergenzen sind leichter gefordert als umgesetzt: Wer soll diese Screenings vornehmen? Sind die Screenings an die Schuleingangsuntersuchung angegliedert? Wenn nicht, haben wir überhaupt ausreichend qualifiziertes Personal, damit ein solches Screening überhaupt flächendeckend umgesetzt werden kann? Wer trägt die Kosten? Nach welchen Kriterien wird jemand als neurotypisch oder neurodivergent beurteilt? Es gibt ja in der Wissenschaft keinen eindeutigen Konsens darüber, welche Ausprägungen unter Neurodivergenz gefasst werden sollen und welche nicht. Und wie soll nach dem Screening die Förderung der Schüler*innen ausschauen?

Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die sich aufgrund dieser Sorgen gegen einen Pflichtdienst aussprechen. Der Dienst an der Waffe kann weiterhin verweigert werden. Das ist richtig so, denn Bundeswehrsoldat*in ist kein Job wie Wasserbauer oder Elektroingenieurin.

Das Verfahren zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen ist wichtig. Aber der Prozess, der uns hier hinführt, ist, um es mal ganz vorsichtig zu sagen, erklärungsbedürftig. Die parlamentarische Beteiligung im gesamten ZLV-Verfahren ist nicht auf der Höhe dessen, wie ich mir eine parlamentarische Beteiligung vorstelle. Damit will ich niemanden kritisieren, weil niemand von den Akteuren, weder das Bildungsministerium noch die Hochschulen, noch die regierungstragenden Fraktionen, noch die Opposition etwas dafürkönnen. Das Verfahren ist auch fast genauso verlaufen, wie in der letzten Legislaturperiode, aber ich möchte an dieser Stelle nochmal anregen, dass wir uns für die nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarung überlegen, wie wir als Parlament stärker dieses Verfahren begleiten können.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 in der Grundschule ist ein großer Schritt für ein gerechteres Bildungssystem. Doch Ganztag ist nicht gleich Ganztag. Wir wollen neue Formen des ganztägigen Lernens ermöglichen, die teilgebundene Ganztagsschule ist eine davon.

Schon ab dem kommenden Schuljahr werden wir zusätzliche Mittel in WiPo-Lehrkräfte für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zur Verfügung stellen. Mehr Lehrkräfte für WiPo, mehr politische Bildung an unseren Schulen. Die Sekundarstufe I profitiert also schon früher als bisher geplant von mehr Stunden. Das ist richtig, denn gerade in der Sekundarstufe I wird die Grundlage für politische Bildung gelegt.