Bildung & Wissenschaft

Lehrkräfte bezahlt das Land, die Kommune die Schulgebäude. Viele Schulgebäude entsprechen mittlerweile nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Modere Pädagogik ist nicht möglich oder im schlimmsten Fall sind die Toiletten kaputt. Die Situation bei den Schulgebäuden ist in vielen Kommunen dramatisch.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf und den Änderungsanträgen von CDU und Grünen aber auch dem SSW setzen wir genau hier an: Wir setzen den neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst zeitnah um, sodass es ab August keinen Grund mehr geben kann, für einen Träger die erhöhten Löhne an die Beschäftigten nicht auszuzahlen. Auch die Kindertagespflege nehmen wir hierbei mit.

Es ist ein bildungspolitischer Erfolg, dass wir in Schleswig-Holstein eine Einigung für die Ganztagsbetreuung erreicht haben. Erstklässler*innen haben ab nächstem Jahr in ganz Schleswig-Holstein einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Eltern können sich darauf verlassen, das Land hat in der letzten Woche Planungssicherheit geschaffen.  Es ist ein Erfolg, von dem viele Schüler*innen profitieren werden.

Seit gestern ist klar: durch Umschichtungen im Einzelplan des Bildungsministeriums wird es gelingen, den Vertretungsfonds wieder aufzufüllen und das Problem zu lösen. Es ist gut, dass es gelungen ist, zügig eine Lösung zu entwickeln.

Machtmissbrauch an Hochschulen hat bei uns keinen Platz. Wir brauchen gute Lösungen, um Machtmissbrauch von vornherein zu verhindern und um Betroffenen den Rücken zu stärken. Es ist daher wichtig, über dieses Thema auch im Parlament zu sprechen.

Wir begrüßen auch weiterhin das Engagement verschiedener Hochschulgruppen. Die Hochschulgruppen leisten überwiegend einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen und vielfältigen Hochschule. Und natürlich sollen sich religiöse Studierende auch zukünftig organisieren können. Gleichzeitig dürfen Extremist*innen niemals Hochschulen als Plattform für ihre menschenverachtenden Ansichten bekommen.

Die Gewinnung von Lehrkräften ist und bleibt ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung. Während die Opposition immer wieder so getan hat, als sei nach der Vorstellung des jeweils letzten Pakets, mindestens aber nach dem dritten Paket Schluss, macht die Landesregierung deutlich, dass die Lehrkräftegewinnung ein kontinuierlicher Prozess ist.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gilt für die erste Klasse ab dem Schuljahr 2026/27. Ich bekomme bei der Opposition den Eindruck, dass die Landesregierung für jede Grundschule im Land einen eigenen Plan aufstellen soll. Das schießt über das Ziel hinaus. Zu einigen offenen Punkten wünsche ich mir schnelle und klare Antworten, wie beim Umgang mit den Elternbeiträgen, bei der Geschwisterermäßigung und auch bei der Sozialstaffel erwarten wir Grüne Lösungen.

Egal, ob sie Abi machen, den MSA oder ESA. Wir Grüne setzen uns seit langem für eine Ausweitung des WiPo-Unterrichts ein und setzen dies in dieser Legislaturperiode um. Demokratiebildung ist eine Investition in die Zukunft, das macht uns die Nachrichtenlage täglich deutlich.