Bildung & Wissenschaft

Wir brauchen in Schleswig-Holstein mehr qualifizierte Lehrkräfte. Darin sind wir uns im Landtag einig. Und natürlich ist es für uns Grüne bitter, dass wir bei der Unterrichtsversorgung einen Schritt zurück gemacht haben. In den letzten zehn Jahren sind wir von einer desaströsen Unterrichtsversorgung hin zu einer stabilen Versorgung über 100 Prozent gekommen. Das ist eine gute Leistung und natürlich hätten wir uns gewünscht, dass dieser Weg fortgesetzt wird und wir Richtung 105 Prozent Unterrichtsversorgung gehen. Sobald wieder finanzielle Spielräume frei sind, müssen wir auch wieder dahin kommen, dass wir bei der Unterrichtsversorgung besser werden. Dafür brauchen wir viele Lehrkräfte.

Schulleitungen an Förderzentren nehmen eine entscheidende Rolle bei der Inklusion ein: Sie gestalten ein schulisches Umfeld, in dem sich alle wohlfühlen und nach ihren Möglichkeiten lernen. Wir sind uns einig darüber, dass eine Bezahlung dieser wichtigen Position unabhängig von der Anzahl der Schüler*innen, die einen diagnostizierten Förderbedarf haben, sein sollte. Dies muss und soll sich ändern, denn die Kopplung der Besoldung an die Anzahl der Kinder mit Förderbedarf im Einzugsgebiet der Schule stellt einen Fehlanreiz dar, den wir abschaffen sollten.

Wenn ich dann auf dem Deich Richtung Norden schaue, dann sehe ich dort ein riesiges Atomkraftwerk. In der Schule haben wir dann gelernt, wie das mit Jod Tabletten und anderen Dingen funktioniert. Mit meinen Mitschüler*innen und mir wurde also schon damals über Katastrophenszenarien gesprochen. Ich erinnere meinen Physiklehrer, der sehr greifbar darstellen konnte, was in Tschernobyl passiert ist.

Wir wollen Studierende, die keine finanziellen Spielräume haben, mit ihrer finanziellen Belastung nicht allein lassen. Deshalb haben wir uns entschieden, die Möglichkeit einer Härtefallregelung über das Studentenwerk auf den Weg zu bringen.

Lehrkräfte bezahlt das Land, die Kommune die Schulgebäude. Viele Schulgebäude entsprechen mittlerweile nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Modere Pädagogik ist nicht möglich oder im schlimmsten Fall sind die Toiletten kaputt. Die Situation bei den Schulgebäuden ist in vielen Kommunen dramatisch.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf und den Änderungsanträgen von CDU und Grünen aber auch dem SSW setzen wir genau hier an: Wir setzen den neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst zeitnah um, sodass es ab August keinen Grund mehr geben kann, für einen Träger die erhöhten Löhne an die Beschäftigten nicht auszuzahlen. Auch die Kindertagespflege nehmen wir hierbei mit.

Es ist ein bildungspolitischer Erfolg, dass wir in Schleswig-Holstein eine Einigung für die Ganztagsbetreuung erreicht haben. Erstklässler*innen haben ab nächstem Jahr in ganz Schleswig-Holstein einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Eltern können sich darauf verlassen, das Land hat in der letzten Woche Planungssicherheit geschaffen.  Es ist ein Erfolg, von dem viele Schüler*innen profitieren werden.

Seit gestern ist klar: durch Umschichtungen im Einzelplan des Bildungsministeriums wird es gelingen, den Vertretungsfonds wieder aufzufüllen und das Problem zu lösen. Es ist gut, dass es gelungen ist, zügig eine Lösung zu entwickeln.

Machtmissbrauch an Hochschulen hat bei uns keinen Platz. Wir brauchen gute Lösungen, um Machtmissbrauch von vornherein zu verhindern und um Betroffenen den Rücken zu stärken. Es ist daher wichtig, über dieses Thema auch im Parlament zu sprechen.

Wir begrüßen auch weiterhin das Engagement verschiedener Hochschulgruppen. Die Hochschulgruppen leisten überwiegend einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen und vielfältigen Hochschule. Und natürlich sollen sich religiöse Studierende auch zukünftig organisieren können. Gleichzeitig dürfen Extremist*innen niemals Hochschulen als Plattform für ihre menschenverachtenden Ansichten bekommen.