Vorkaufsrecht bleibt als Instrument für den Naturschutz erhalten 8. Februar 2024 Nach den für den Naturschutz schlechten Nachrichten aus Brüssel, dass die geplante EU-Pestizidverordnung doch nicht kommt, ist es nun umso wichtiger, dass wir hier vor Ort vorankommen. Wir brauchen dringend noch mehr zusammenhängende Flächen und Biotopverbünde, um dem Schwund der Artenvielfalt etwas entgegenzusetzen. Das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht des Landes für Flächen, die hierfür von besonderer Bedeutung sind, hilft dabei, diese für den Naturschutz zu gewinnen.
Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen 30. Januar 202430. Januar 2024 Unser Schwarz-Grünes Ziel ist es, 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 liegt der Fahrplan für das Zwischenziel bis 2030 vor. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt, aber die Umsetzung braucht Konsequenz und langen Atem.
Wir brauchen eine intakte Ostsee. Und die Ostsee braucht jetzt uns. 25. Januar 2024 Dieser einzigartige Naturraum soll und muss künftig besser geschützt werden. Darin sind sich alle einig! Dass wir handeln müssen, hat auch wieder einmal der Bericht zum Zustand der Nord- und Ostsee gezeigt, der im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie erarbeitet wurde und der uns im Umweltausschuss ausführlich und anschaulich dargestellt wurde. Die Ostsee ist nach wie vor ein stark genutztes Meer, Eutrophierung belastet das Ökosystem, Munition rostet auf dem Meeresgrund vor sich hin und setzt immer mehr Schadstoffe frei. Und zu all diesen Stressfaktoren kommt noch die globale Erwärmung. Die Folge: Die Artenvielfalt nimmt drastisch ab! Dabei brauchen wir die Ostsee. Sie ist ein wundervoller, schöner, faszinierender Lebensraum, ein einzigartiges Ökosystem, welches wir unbedingt erhalten müssen.
Der Tourismus in Schleswig-Holstein braucht eine nachhaltige Transformation 25. Januar 2024 Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung und wir alle betonen dies immer wieder! Gleichzeitig sind der Tourismus und alle angeschlossenen Betriebe aber auch ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität unserer Gäste hier im Land. Deshalb dürfen wir nicht versäumen, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen – für eine nachhaltige Transformation auch und gerade im Tourismussektor.
Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat 25. Januar 202425. Januar 2024 In Vorbereitung dieser Rede habe ich mich gefragt, wie ich mich dem vorliegenden Antrag der SPD am sinnvollsten nähere. Ich bin ein Freund von einer konstruktiven politischen Kultur und der koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist atmet, ist meiner Auffassung nach allerdings mehr als fraglich.
Weiter wie bisher ist keine Option 25. Januar 2024 Es liegen gut durchdachte Vorschläge auf dem Tisch, sowohl von Expert*innen als auch von Vertreter*innen der landwirtschaftlichen Praxis und von einer breiten, repräsentativen Gruppe von Bürger*innen aus dem Bürgerrat. Ich spreche hier von der Borchert-Kommission, von der Zukunftskommission Landwirtschaft und von den Ergebnissen des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“, den es hier in Schleswig-Holstein gibt. Und jetzt, ganz neu, auch die Vorschläge des Bürgerrates für Ernährung.
Das Vorsorgeprinzip wird untergraben, Transparenz wird aufgehoben 25. Januar 2024 Werden diese Pläne unverändert umgesetzt, ist das nicht nur für Biobetriebe ein Desaster, sondern für alle Betriebe, die gentechnikfrei produzieren möchten. Das Vorsorgeprinzip wird untergraben, Transparenz wird aufgehoben.
Es wird ohne CCS für die nach heutigem technischem Stand unvermeidbaren Restemissionen nicht gehen 19. Januar 202419. Januar 2024 Kern des Klimaschutzes bleibt die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und der Ausbau natürlicher CO2-Senken, wie etwa Wälder und Moore. Trotzdem wird es ohne CCS für die nach heutigem technischem Stand unvermeidbaren Restemissionen nicht gehen. Diese Restemissionen, etwa aus der Kalk- und Zementindustrie müssen aber gesetzlich klar definiert werden. Die Kosten müssen gemäß Verursacherprinzip von den profitierenden Wirtschaftszweigen getragen werden.
Der Bund hat in den letzten Jahrzehnten die Probleme der Landwirtschaft vor sich hergeschoben 12. Januar 2024 Die Versäumnisse des Bundes aufzuarbeiten, ist anspruchsvoll und nur gemeinsam im konstruktiven Dialog mit konkreten Lösungsvorschlägen möglich. Meine Aufgabe sehe ich darin, die Landwirt*innen bei den notwendigen Umstellungen für eine zukunftsfeste und ökologischere Landwirtschaft zu unterstützen.
Der Nationalpark Ostsee hat in Schleswig-Holstein eine Mehrheit! 12. Januar 2024 Schon bei der Übergabe von mehr als 93.000 Unterschriften an den Ministerpräsidenten im Dezember wurde deutlich, dass sich eine Vielzahl von Menschen einen Nationalpark Ostsee wünscht. Dank der repräsentativen Umfrage des BUND wissen wir nun: Der Nationalpark Ostsee hat in Schleswig-Holstein eine Mehrheit! Auch für mich ist klar: Viele der bestehenden Probleme im Ostseeschutz können am besten durch einen Nationalpark gelöst werden.
Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen 30. Januar 202430. Januar 2024 Unser Schwarz-Grünes Ziel ist es, 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 liegt der Fahrplan für das Zwischenziel bis 2030 vor. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt, aber die Umsetzung braucht Konsequenz und langen Atem.
Der Tourismus in Schleswig-Holstein braucht eine nachhaltige Transformation 25. Januar 2024 Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung und wir alle betonen dies immer wieder! Gleichzeitig sind der Tourismus und alle angeschlossenen Betriebe aber auch ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität unserer Gäste hier im Land. Deshalb dürfen wir nicht versäumen, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen – für eine nachhaltige Transformation auch und gerade im Tourismussektor.
Weiter wie bisher ist keine Option 25. Januar 2024 Es liegen gut durchdachte Vorschläge auf dem Tisch, sowohl von Expert*innen als auch von Vertreter*innen der landwirtschaftlichen Praxis und von einer breiten, repräsentativen Gruppe von Bürger*innen aus dem Bürgerrat. Ich spreche hier von der Borchert-Kommission, von der Zukunftskommission Landwirtschaft und von den Ergebnissen des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“, den es hier in Schleswig-Holstein gibt. Und jetzt, ganz neu, auch die Vorschläge des Bürgerrates für Ernährung.
Es wird ohne CCS für die nach heutigem technischem Stand unvermeidbaren Restemissionen nicht gehen 19. Januar 202419. Januar 2024 Kern des Klimaschutzes bleibt die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und der Ausbau natürlicher CO2-Senken, wie etwa Wälder und Moore. Trotzdem wird es ohne CCS für die nach heutigem technischem Stand unvermeidbaren Restemissionen nicht gehen. Diese Restemissionen, etwa aus der Kalk- und Zementindustrie müssen aber gesetzlich klar definiert werden. Die Kosten müssen gemäß Verursacherprinzip von den profitierenden Wirtschaftszweigen getragen werden.
Der Nationalpark Ostsee hat in Schleswig-Holstein eine Mehrheit! 12. Januar 2024 Schon bei der Übergabe von mehr als 93.000 Unterschriften an den Ministerpräsidenten im Dezember wurde deutlich, dass sich eine Vielzahl von Menschen einen Nationalpark Ostsee wünscht. Dank der repräsentativen Umfrage des BUND wissen wir nun: Der Nationalpark Ostsee hat in Schleswig-Holstein eine Mehrheit! Auch für mich ist klar: Viele der bestehenden Probleme im Ostseeschutz können am besten durch einen Nationalpark gelöst werden.