Die Energiewende liegt nicht mehr in der Zukunft, sondern ist Realität und die Wege zur Dekarbonisierung in vielen Bereichen geplant. Gleichzeitig ist aber absehbar: Es wird Restemissionen geben, unvermeidbare Emissionen. Das betrifft industrielle Prozesse, das betrifft Müllverbrennung. Und genau für diese Restemissionen brauchen wir jetzt Perspektiven und das gerade als Bundesland, das fünf Jahre früher netto Null Emissionen erreichen möchte. Unter anderem durch das Geomar sind die Risiken von CCS inzwischen deutlich besser untersucht worden.
Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume
„Herr Minister Madsen, es freut mich, dass Sie ein Fan der Fledermaus sind!“
Wir bleiben – das überrascht niemanden – weiterhin keine Fans der A20. Aber es ist gut, dass ein gemeinsamer Weg zwischen Naturschutzverbänden, Landesregierung und anderen Akteur*innen gefunden wurde. Jeder Vergleich ist ein Dilemma: Man fragt sich, ob man genug erreicht hat oder ob man weiter hätte klagen sollen. Genau deshalb verdient es Respekt, wenn beide Seiten die Größe haben, sich auf einen Vergleich einzulassen.
Umweltverbände möglichst früh einbinden
Tragfähige Kompromisse sind möglich, wenn wir miteinander statt gegeneinander reden. Das zeigt die Einigung zwischen Verkehrsministerium und BUND eindrücklich. Besonders freue ich mich darüber, dass es gemeinsam mit dem Verkehrsministerium gelungen ist, den Fledermausschutz in der Region aktiv zu fördern.
Naturschutz-Booster für Schleswig-Holstein – Mehr als 1000 Hektar neue Naturschutzgebiete
Das Land wird mehr als 1000 Hektar neue Naturschutzgebiete beschleunigt ausweisen. Das ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt, denn der Rückgang der Artenvielfalt bedroht immer stärker unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Mit der beschleunigten Ausweisung neuer Naturschutzgebiete schützen wir wertvolle Lebensräume und geben der Natur mehr Raum.
Klimaschutzmaßnahmen sozial gestalten und nicht infrage stellen
Liebe SPD, wer Klimaschutz sozial gestalten möchte, der sollte sich fragen, wie Klimaschutz gestaltet wird und nicht, ob man Klimaschutz gestalten möchte. Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das tun, dann möchte ich sie fragen, inwiefern das geforderte Gutachten dazu beitragen soll. Die spannende Frage wäre doch dann: Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen braucht es für ein früheres Klimaziel? Wie sorgen wir dafür, dass Mieter*innen nicht übermäßig belastet werden? Was braucht es dafür an Regulationen?
Wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft
Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Als erstes Bundesland verankern wir den Schutz von Klima und Artenvielfalt in der Verfassung. Damit wird klar, der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist kein „Nice-to-have“, sondern ein einklagbares Recht und Grundlage für alles politische Handeln. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft, für unsere Kinder und für unseren Planeten. Ohne saubere Luft, fruchtbare Böden und intakte Ökosysteme gibt es keine sichere Ernährung, keine stabile Wirtschaft, keine lebenswerte Gesellschaft. Jeder Tag, an dem wir bei Klima- und Artenschutz zögern, macht das Handeln teurer, schwieriger und irgendwann unmöglich.
Der Bau-Turbo schafft weder bezahlbaren Wohnraum noch schafft er Wohnraum dort, wo er gebraucht wird
Der sogenannte Bau-Turbo verkürzt die Verfahren für alle Bauten – statt zielgerichtet für die Bauten, die wir wirklich brauchen. Weder gibt es einen Fokus auf Gebiete, die wirklich Wohnraummangel haben, noch auf bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil, mit dem Gesetzentwurf beschleunigen wir Flächenfraß und Zersiedelung und bürden dabei kleinen Kommunen immense Lasten auf.
Saatgutforschung für Eiweißpflanzen stärken
Eiweißpflanzen bringen viele Vorteile mit: sie haben einen hohen Vorfruchtwert, sie sind Humus aufbauend im Boden, sie haben durch eine starke Durchwurzelung Vorteile bei Trockenheit, sie sind Biodiversitätsfördernd durch Blütenvielfalt auf dem Acker, sie weiten die Fruchtfolge auf und sind klimaschonend im Anbau.
Teile der europäischen Konservativen haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben
Die jüngste Rebellion innerhalb der EVP gegen Ursula von der Leyens Pläne, bis zum Jahr 2040 90 Prozent der Emissionen einzusparen, zeigt das tieferliegende Problem: Die europäischen Konservativen und Christdemokraten haben keine Antwort, wie das 1,5-Grad Ziel noch erreicht werden soll. Im Gegenteil, Teile der EVP haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen – FDP und VNW gefährden beides
Gerade im Gebäudebereich schützen zeitige Klimaschutzmaßnahmen vor hohen Kosten durch den Emissionshandel, auf den man deshalb schon aus sozialen Gründen nicht als alleiniges Mittel setzen darf. Gasheizungen sind Kostenfallen.