Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume

In die Agrarministerkonferenz haben mehrere Bundesländer einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, das Vetorecht des…

Agrarpolitik ist auch Politik für die ländlichen Räume, ist Klima-, Naturschutz- und Gewässerschutzpolitik, ist vieles mehr. Allein der gesellschaftliche Mehrwert kann die hohen Zahlungen an den Sektor Landwirtschaft zukünftig noch rechtfertigen. Daran wird sich die zukünftige Förderung orientieren müssen. Schleswig-Holstein hat sich mit seinen Pilotprojekten zur Gemeinwohlprämie gut aufgestellt und gezeigt, wie dieser Mehrwert verwirklicht werden kann

Ich bin enttäuscht, dass sich die Staaten der UN auf kein Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll einigen konnten. Es wäre allerhöchste Zeit gewesen, dass wir gemeinsam und international gegen die Plastikverschmutzung vorgehen.

Wir schaffen es rekordverdächtig die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen. Zwei Talkshows habe ich in den letzten Monaten gesehen, die das Thema aktiv gesetzt haben. In der ersten Runde wurden junge Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, gefragt, warum sie eigentlich nicht mehr Menschen auf die Straße bekommen, als wäre es ihre Verantwortung das Thema zu setzen. In der zweiten Runde wurde Boris Palmer befragt, warum er so tolle Radwege baut, und er hat geantwortet, weil er einfach ein toller Politiker ist.

Fast 10 Prozent der Schleswig-Holsteiner*innen haben eine Schwerbehinderung. Über 20 Prozent der Menschen über 65 Jahren haben eine Schwerbehinderung. Für das Jahr 2040 wird prognostiziert, dass rund ein Drittel der Bevölkerung älter als 65 sein wird. Man kann sich also ausrechnen, dass der Anteil der Menschen größer wird, die von Barrierefreiheit und Barrierearmut profitieren.

Es ist auch zu befürchten, dass ein Großteil der Gelder wieder unkonditioniert mit der Gießkanne auf die Fläche verteilt wird. Davon profitieren in erster Linie die Großbetriebe und die Landbesitzer*innen. Dies wäre ein Rückschritt in die Zeit vor Agrarkommissar Fischler. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, diese Forderung ist aktueller denn je.

Die Fischer*innen baden nun aus, was eine von einseitigen Interessen geleitete Politik zu verantworten hat. Jetzt muss es darum gehen, das Notwendige zu tun, damit sich die Fischbestände regenerieren können. Dafür braucht es zunächst einen kompletten Fang-Stopp auf den Dorsch, auch als Beifang und auch für Angler*innen.

Mit der Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes wird heute auf Bundesebene die Einführung einer Weideprämie um ein weiteres Jahr verschoben. Das halte ich für falsch und die Gründe für diesen Aufschub kann ich nicht nachvollziehen.

Ich bedaure diesen Schritt der Bundesregierung, die entgegen wissenschaftlicher Empfehlung getroffen wurde. Die bestehende Verordnung hatte Schwachstellen und hätte nachgebessert und weiterentwickelt werden müssen. Ihre ersatzlose Streichung ist ein herber Rückschlag für den Gewässerschutz – und Gewässerschutz ist Trinkwasserschutz.