Zur Aufhebung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:
Die angekündigten Kürzungen sind ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft und gegen die Urproduktion in unserem Land. Die anfallenden Mehrkosten können, wie so oft in der Landwirtschaft, nicht weitergegeben werden. Agrardieselsubventionen sind wahrlich kein positives Signal in diesen Zeiten, aber bei fehlenden Alternativen für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen ist dies gegen die Urproduktion gerichtet. Diese Kürzungen werden die Wettbewerbsfähigkeit weiter verschlechtern. Eine Förderung für die ersten 10.000 Liter wäre eine Unterstützung der kleineren Betriebe und kann dann auch als Anreiz zur Einsparung gesehen werden.
Die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft durch Cem Özdemirs eingeleitete Förderung für den Umbau in der Tierhaltung, begleitet durch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, wird hiermit durch das Bundesfinanzministerium wieder konterkariert.
Dirk Kock-Rohwer
Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Tierschutz, Katastrophenschutz, Bundeswehr, Verbraucher*innenschutz, Niederdeutsch