Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume

Die Bergung von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht geht in die nächste Phase. Nach erfolgreichem Abschluss der Probephase wurde nun die Ausschreibung für den Bau einer Bergungsplattform veröffentlicht. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Umweltschutz und die Sicherheit in den deutschen Küstengewässern. Dennoch zeigt sich bei der Finanzierung des Mammutprojekts eine bedenkliche Zurückhaltung einiger Bundesländer.

Das 40-jährige Bestehen des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, um kritisch zu reflektieren, welche Herausforderungen noch vor uns liegen. Die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte sind beeindruckend – von der Wiederansiedlung zahlreicher bedrohter Arten bis hin zur Anerkennung als UNESCO-Weltnaturerbe. Durch konsequente Schutzmaßnahmen konnten bedrohte Arten wie Seehunde, Kegelrobben und zahlreiche Vogelarten stabilisiert und teilweise wieder angesiedelt werden. Die Wasserqualität hat sich deutlich verbessert und die Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte hat gezeigt, dass Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang gebracht werden können.

Der natürliche Klimaschutz ist unser wichtigster Verbündeter im Kampf gegen Klimakrise und Artensterben. Nur wenn wir es schaffen, Moore, Wälder und Böden von Klimatreibern wieder zu Kohlenstoffsenken zu machen, können wir hier vorankommen.

In die Agrarministerkonferenz haben mehrere Bundesländer einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, das Vetorecht des Umweltbundesamtes bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln abzuschaffen und Zulassungsverfahren zu vereinfachen. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Silke Backsen: „Pestizide sind Gifte, das ist Teil ihrer Funktion. Diese Gifte haben Auswirkungen…

Agrarpolitik ist auch Politik für die ländlichen Räume, ist Klima-, Naturschutz- und Gewässerschutzpolitik, ist vieles mehr. Allein der gesellschaftliche Mehrwert kann die hohen Zahlungen an den Sektor Landwirtschaft zukünftig noch rechtfertigen. Daran wird sich die zukünftige Förderung orientieren müssen. Schleswig-Holstein hat sich mit seinen Pilotprojekten zur Gemeinwohlprämie gut aufgestellt und gezeigt, wie dieser Mehrwert verwirklicht werden kann

Ich bin enttäuscht, dass sich die Staaten der UN auf kein Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll einigen konnten. Es wäre allerhöchste Zeit gewesen, dass wir gemeinsam und international gegen die Plastikverschmutzung vorgehen.

Wir schaffen es rekordverdächtig die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen. Zwei Talkshows habe ich in den letzten Monaten gesehen, die das Thema aktiv gesetzt haben. In der ersten Runde wurden junge Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, gefragt, warum sie eigentlich nicht mehr Menschen auf die Straße bekommen, als wäre es ihre Verantwortung das Thema zu setzen. In der zweiten Runde wurde Boris Palmer befragt, warum er so tolle Radwege baut, und er hat geantwortet, weil er einfach ein toller Politiker ist.

Fast 10 Prozent der Schleswig-Holsteiner*innen haben eine Schwerbehinderung. Über 20 Prozent der Menschen über 65 Jahren haben eine Schwerbehinderung. Für das Jahr 2040 wird prognostiziert, dass rund ein Drittel der Bevölkerung älter als 65 sein wird. Man kann sich also ausrechnen, dass der Anteil der Menschen größer wird, die von Barrierefreiheit und Barrierearmut profitieren.

Es ist auch zu befürchten, dass ein Großteil der Gelder wieder unkonditioniert mit der Gießkanne auf die Fläche verteilt wird. Davon profitieren in erster Linie die Großbetriebe und die Landbesitzer*innen. Dies wäre ein Rückschritt in die Zeit vor Agrarkommissar Fischler. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, diese Forderung ist aktueller denn je.

Die Fischer*innen baden nun aus, was eine von einseitigen Interessen geleitete Politik zu verantworten hat. Jetzt muss es darum gehen, das Notwendige zu tun, damit sich die Fischbestände regenerieren können. Dafür braucht es zunächst einen kompletten Fang-Stopp auf den Dorsch, auch als Beifang und auch für Angler*innen.