Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume

Fast 10 Prozent der Schleswig-Holsteiner*innen haben eine Schwerbehinderung. Über 20 Prozent der Menschen über 65 Jahren haben eine Schwerbehinderung. Für das Jahr 2040 wird prognostiziert, dass rund ein Drittel der Bevölkerung älter als 65 sein wird. Man kann sich also ausrechnen, dass der Anteil der Menschen größer wird, die von Barrierefreiheit und Barrierearmut profitieren.

Es ist auch zu befürchten, dass ein Großteil der Gelder wieder unkonditioniert mit der Gießkanne auf die Fläche verteilt wird. Davon profitieren in erster Linie die Großbetriebe und die Landbesitzer*innen. Dies wäre ein Rückschritt in die Zeit vor Agrarkommissar Fischler. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, diese Forderung ist aktueller denn je.

Die Fischer*innen baden nun aus, was eine von einseitigen Interessen geleitete Politik zu verantworten hat. Jetzt muss es darum gehen, das Notwendige zu tun, damit sich die Fischbestände regenerieren können. Dafür braucht es zunächst einen kompletten Fang-Stopp auf den Dorsch, auch als Beifang und auch für Angler*innen.

Mit der Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes wird heute auf Bundesebene die Einführung einer Weideprämie um ein weiteres Jahr verschoben. Das halte ich für falsch und die Gründe für diesen Aufschub kann ich nicht nachvollziehen.

Ich bedaure diesen Schritt der Bundesregierung, die entgegen wissenschaftlicher Empfehlung getroffen wurde. Die bestehende Verordnung hatte Schwachstellen und hätte nachgebessert und weiterentwickelt werden müssen. Ihre ersatzlose Streichung ist ein herber Rückschlag für den Gewässerschutz – und Gewässerschutz ist Trinkwasserschutz.

Es ist leider immer noch so, dass der deutsche Markt eine wesentliche Kraft im Rahmen des internationalen Wildtierhandels darstellt. Deshalb müssen wir uns auch dafür stark machen, dass es zum Beispiel auch auf europäischer Ebene schärfere Regulierungen von Wildtierimporten gibt. Das sind aus unserer Sicht die Probleme, hier müssen wir ansetzen, um den Tier- und Artenschutz wirklich ernst zu nehmen. Wir müssen vielmehr auch die natürlichen Ökosysteme der Wildtiere besser schützen.

Ich setze viele Hoffnungen in die Bekenntnisse der UN-Mitgliedsstaaten und hoffe, dass diese nun auch konsequent umgesetzt werden. Denn wir müssen mehr tun. Für mich steht fest: Schleswig-Holstein steht bereit für mehr Meeresschutz.

Mit Prof. Ursula Siebert hat sich das Gremium eine Expertin für Meeressäuger an die Spitze gewählt. Gerade die Meeressäuger wie der Schweinswal leiden besonders unter dem schlechten Zustand der Ostsee und müssen im Zentrum unserer Anstrengungen stehen. Die Berufung des wissenschaftlichen Beirats zeigt, dass wir im Ostseeschutz faktenbasiert und wissenschaftlich begründet vorgehen.

Was wir bisher nicht wussten, und das ist alarmierend: Auch die Empfehlungen der Wissenschaft lagen viel zu hoch. Die Fischer*innen sind nicht die Ursache der Misere, sie haben sich an die wissenschaftlichen und politischen Vorgaben gehalten. Die Fischbestände, die für die Zukunft errechnet wurden, hat man bereits in der Gegenwart gefischt. Die Fischjahrgänge, die sich hätten fortpflanzen können, sind über Jahre weggefischt worden, bevor sie überhaupt alt genug waren. Die Quoten wurden herabgestuft, die gefangenen Dorsche wurden Jahr für Jahr kleiner.