Nun sind wir endlich so weit, die Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes wird beschlossen. Anfang Oktober wurde der Regierungsentwurf veröffentlicht. Seitdem hatten wir Anhörungen, Diskussionen und viele Gespräche. Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, warum dieses Gesetz wichtige Neuerungen bringt.
Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume
Wildmuscheln helfen beim Meeresschutz
Miesmuschelbänke bilden lebendige und vielfältige Riffe, Wildmuscheln helfen beim Meeresschutz. Ich begrüße es daher, dass wir uns gemeinsam für eine Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und Dänemark einsetzen und damit auf beiden Seiten der Förde die Wildmuschelfischerei nicht mehr stattfinden wird.
Dieser Haushaltsentwurf bringt Naturschutz, Küstenschutz, Klimaschutz und Energiewende voran
Die Natur hat keine Lobby – außer uns. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein „nice to have“ sondern auch im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung verankert. Schon im letzten und vorletzten Jahr habe ich an dieser Stelle davor gewarnt, der Biodiversitätskrise kein Gehör zu schenken, nur weil wir die Festplatte der Natur leise zerstören!
Seegraswiesen sind ein Gewinn für Klima und Artenvielfalt
Ich freue mich sehr, dass der Bund durch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aktiv Innovationen fördert, die auf natürliche Prozesse aufbauen. Oft schützen diese nicht nur das Klima, sondern auch Natur und Artenvielfalt. Dieses ganzheitliche Denken können und sollten wir als Gesellschaft fördern.
Zukunft braucht Höfe
Höfe brauchen Zukunft und Zukunft braucht Höfe. Darum gilt meine Solidarität den Bäuer*innen und den vielen Menschen, die mit ihnen heute für eine Agrarpolitik auf die Straße gehen, die Höfe erhält, unsere Umwelt schützt und Tierleid vermeidet.
Aus dem Projekt an der Schlei können wir viel für den Rest des Landes mitnehmen
Wenn wir Landwirtschaft mit dem Schutz unserer Binnen- und Küstengewässer vereinbaren wollen, müssen wir Wege finden, Nährstoffflüsse deutlich zu reduzieren. Das Projekt in der Modellregion Schlei zeigt eindrucksvoll, dass das geht. Verbessertes Monitoring, breitere und möglichst dicht bewachsene Gewässerrandstreifen, Förderprogramme für staunasse Ackersenken – eine Vielzahl von Maßnahmen wirkt hier zusammen und führt damit zu einer messbaren Reduktion der Nährstoffeinträge und zu mehr Biodiversität.
Die Reduzierung der Nährstoffeinträge zum Schutz der Ostsee muss nun schnell und großflächig erfolgen
Ich begrüße sehr, dass sich Landesregierung und Landwirtschaftsverbände auf stärkere Anstrengungen zum Schutz unserer Ostsee geeinigt haben. Ziel muss sein, die Einträge von Stickstoff und Phosphor in die Ostsee deutlich und messbar zu verringern, sonst kann das Ziel des Erhalts der ökologischen Vielfalt in der Ostsee nicht erreicht werden.
Agrar- und Umweltpolitik mit den Menschen und für die Natur
Die Systeme, die in der Natur vorkommen, sind durch eine hohe Diversität gekennzeichnet und funktionieren in einem Kreislauf. Greifen wir Menschen in diese Systeme ein, wird aus dem Kreislauf schnell ein Förderband – das ist der Unterschied! Natürliche Systeme sind auf Dauer angelegt, menschliche auf den Moment. Natürliche Systeme leben von der Vielfalt und können Schocks abfedern – und genau das macht sie resilient und in ihrer Ganzheit effizient!
Wir wollen lebendige Dorfkerne und gutes Leben auf dem Land
Im Oktober 2023 hatten wir die Landesregierung gebeten, den im Landesentwicklungsplan geregelten wohnbaulichen Entwicklungsrahmen zu überarbeiten. Die vorliegende Verordnung setzt dies nunmehr um.
Die Erhöhung der Wasserabgabe ist vertretbar und notwendig, um unsere Trinkwasserversorgung zu sichern
Der vorliegende Entwurf des Landeswassergesetzes spiegelt die Herausforderungen wider, die zunehmende Dürreperioden und Starkregenereignisse uns stellen. Er enthält nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Art und Weise, wie wir mit der kostbaren Ressource Wasser umgehen. Er enthält zahlreiche konkrete Ansätze für Klimaschutz und Klimaanpassung und ist damit ein wichtiger Baustein für unseren Umgang mit Wasser und Klima in den nächsten Jahrzehnten.
