Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume

Der Zukunftsdialog Krabbenfischerei hier in Schleswig-Holstein und die Zukunftskommission Fischerei auf Bundesebene sind aktuell die Ebenen, auf denen mit allen Stakeholdern nach Lösungen gesucht wird. Für mich ist aber auch klar, dass eine zukunftsfähige Fischerei auf intakte und gesunde Meeresökosysteme angewiesen ist. Dazu gehört auch, dass die Fischbestände sich erholen können, dass wir uns dafür einsetzen müssen, den ökologischen Zustand von Nord- und Ostsee deutlich zu verbessern, dass wir mehr Meeresschutz umsetzen müssen, und dass wir Ruhe- und Rückzugsräume in der Natur, in den Meeren schaffen. Denn der Meeresschutz ist die Basis für eine nachhaltige fischereiliche Nutzung der Küstengewässer.

Ich begrüße es sehr, dass das Kabinett den ersten Entwurf der Novelle des Landeswassergesetzes verabschiedet hat. Die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für Bauten des Küstenschutzes sowie das öffentliche Interesse für den Hochwasserschutz, einschließlich des vorsorgenden Hochwasserschutzes, zeigt, dass das Land die Herausforderungen des Klimawandels ernst nimmt.

60 Millionen Tonnen Bauschutt wurden 2020 allein in Deutschland erzeugt. Und es gibt die Aussage, dass er zu 80 Prozent „recycelt“ wird. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber, dass hier mit Recyceln das Verwenden des Bauschuttes als Füllmaterial im Tiefbau gemeint ist. Echte Kreislaufwirtschaft ist etwas anderes: Der Bauschutt müsste als aufbereitetes Material vom Gebäude wieder ins Gebäude kommen. Erst dann ist der Kreislauf wirklich geschlossen. Und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es eigentlich unsere gesetzliche Aufgabe ist, dies zu tun.

Eines meiner Herzensprojekte erblickt heute das Licht der Welt. Die Baumschulwirtschaft wird in die finanzielle Lage versetzt, zukunftsfähige Aufzuchtmethoden ohne den Einsatz von Torf, mit geringerem Wassereinsatz und möglichst ohne Pestizide mit verschiedenen Anbaumethoden zu erproben und praxistauglich zu machen. Ein Weg in die zukünftige Baumschulwirtschaft kann jetzt erforscht und unter realen Bedingungen getestet werden.

Wir müssen vorankommen bei der Energiewende, daher bauen wir auch auf See die Windkraft weiter aus. Gleichzeitig ist dies ein Eingriff in bereits stark belastete Ökosysteme. Deshalb ist es gut und richtig, dass dieser Eingriff durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen wird.

Das Agrarpaket aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium hat meine Unterstützung. Die einkommenswirksame Tarifglättung wird für mehr finanzielle Sicherheit sorgen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen bringen Vereinfachungen, die starre Vorgaben der Realität anpassen.

Gerade in Zeiten immer noch schwindender Artenvielfalt und steigender Belastungen für unsere Ökosysteme erinnert uns der Status als Weltnaturerbe daran, wie besonders und wie wichtig das Wattenmeer als weltweit einzigartiger Lebensraum ist. Hier finden Millionen von Zugvögeln jedes Jahr Nahrung für ihre Reise. Hier ist die Kinderstube der Nordseefische, hier leben weltweit einzigartige Arten im Wechsel von Ebbe und Flut.

Ich möchte Holger Gerth an dieser Stelle ganz herzlich danken. Durch seinen ausdauernden Einsatz und seine konstruktiv-kritische Stimme hat er die Naturschutzarbeit im Land entscheidend geprägt, zuletzt 13 Jahre lang als Landesnaturschutzbeauftragter. Für den Knickschutz und zuletzt besonders für den Ostseeschutz hat er sich intensiv und wissenschaftlich versiert stark gemacht.

Planungsbeschleunigung ist aktuell in aller Munde. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden – der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse, weil der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht. In Bereichen kritischer Infrastruktur – also für einige wenige ausgewählte Bereiche – sehen wir eine außergewöhnliche Dringlichkeit und eben ein überragendes öffentliches Interesse.