Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume

Mit der Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes wird heute auf Bundesebene die Einführung einer Weideprämie um ein weiteres Jahr verschoben. Das halte ich für falsch und die Gründe für diesen Aufschub kann ich nicht nachvollziehen.

Ich bedaure diesen Schritt der Bundesregierung, die entgegen wissenschaftlicher Empfehlung getroffen wurde. Die bestehende Verordnung hatte Schwachstellen und hätte nachgebessert und weiterentwickelt werden müssen. Ihre ersatzlose Streichung ist ein herber Rückschlag für den Gewässerschutz – und Gewässerschutz ist Trinkwasserschutz.

Es ist leider immer noch so, dass der deutsche Markt eine wesentliche Kraft im Rahmen des internationalen Wildtierhandels darstellt. Deshalb müssen wir uns auch dafür stark machen, dass es zum Beispiel auch auf europäischer Ebene schärfere Regulierungen von Wildtierimporten gibt. Das sind aus unserer Sicht die Probleme, hier müssen wir ansetzen, um den Tier- und Artenschutz wirklich ernst zu nehmen. Wir müssen vielmehr auch die natürlichen Ökosysteme der Wildtiere besser schützen.

Ich setze viele Hoffnungen in die Bekenntnisse der UN-Mitgliedsstaaten und hoffe, dass diese nun auch konsequent umgesetzt werden. Denn wir müssen mehr tun. Für mich steht fest: Schleswig-Holstein steht bereit für mehr Meeresschutz.

Mit Prof. Ursula Siebert hat sich das Gremium eine Expertin für Meeressäuger an die Spitze gewählt. Gerade die Meeressäuger wie der Schweinswal leiden besonders unter dem schlechten Zustand der Ostsee und müssen im Zentrum unserer Anstrengungen stehen. Die Berufung des wissenschaftlichen Beirats zeigt, dass wir im Ostseeschutz faktenbasiert und wissenschaftlich begründet vorgehen.

Was wir bisher nicht wussten, und das ist alarmierend: Auch die Empfehlungen der Wissenschaft lagen viel zu hoch. Die Fischer*innen sind nicht die Ursache der Misere, sie haben sich an die wissenschaftlichen und politischen Vorgaben gehalten. Die Fischbestände, die für die Zukunft errechnet wurden, hat man bereits in der Gegenwart gefischt. Die Fischjahrgänge, die sich hätten fortpflanzen können, sind über Jahre weggefischt worden, bevor sie überhaupt alt genug waren. Die Quoten wurden herabgestuft, die gefangenen Dorsche wurden Jahr für Jahr kleiner.

Wir stehen heute an einem Wendepunkt. Der massive Rückgang von Insekten, der Verlust an Biodiversität auf unseren Äckern und Wiesen, Rückstände in unseren Gewässern, sogar im Trinkwasser, all das mahnt uns, umzudenken. Der Fokus sollte auf der Gesunderhaltung des Bodens liegen, als Voraussetzung für Pflanzengesundheit. Auf pflanzenbaulichen Methoden und Fruchtfolgegestaltung, die das Wachstum der Kulturpflanze fördern und zugleich die Umwelt nicht schädigen.

Als Landtagsabgeordneter und als jemand, der selbst auf einem Milchviehbetrieb Verantwortung für Tiergesundheit trägt, will ich eines vorweg sagen: Die Sorge um die Blauzungenkrankheit ist berechtigt. Sie betrifft unsere Tiere, unsere Betriebe und natürlich auch die Vermarktung. Aber: Der Antrag der FDP ist leider ein Musterbeispiel für politischen Aktionismus ohne Substanz. Denn was Sie fordern, ist längst Realität.

Die Tierärzt*innen machen einen sehr wichtigen und oft auch sehr fordernden Job in diesem Land und wir sind froh, dass wir so viele engagierte Tierärzt*innen haben.