Schulen in freier Trägerschaft bereichern unsere Schullandschaft

Die Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein. Sie bereichern unsere Schullandschaft und sorgen für Innovation. Am Tag der Freien Schulen im Oktober habe ich die Waldorfschule in Wöhrden in Dithmarschen besucht. Wöhrden ist eine kleine Gemeinde, in der es heute keine öffentliche Grundschule mehr gibt. Die nächsten öffentlichen Grundschulen liegen in Lohe-Rickelshof oder Hemmingstedt.

Die Aufgabe ist jetzt, die Verkehrsverbindungen für 2028 sicherzustellen

Ich denke, wir tun gut daran, die konkreten Baustellen anzugehen, die wir aktuell bei unseren Infrastrukturprojekten haben und den nötigen Druck zu machen. Strategisch halte ich es für nicht klug, diesen Druck noch auf deutlich mehr Projekte auszuweiten. Solange wir im Jütlandkorridor große Bedarfe für Sanierungen haben und auch bei der Marschbahn nach wie vor auf finanzielle Zusagen des Bundes warten, sollten wir diese Projekte konkret in Richtung Bund adressieren und keinen neuen Gesamtkorridor in den Fokus rücken.

Das Regel-Gesundheitssystem muss besser aufgestellt werden

Begeht ein Mensch auf Grund einer psychischen Erkrankung eine erhebliche Gewalttat, meist in einer Psychose mit Wahnvorstellungen, dann kommt er in den Maßregelvollzug. Unser Maßregelvollzug läuft voll, wir haben es dort mit einer menschenunwürdigen Überbelegung zu tun. Es gibt einen deutlichen Anstieg. Wenn man die betroffenen Menschen rechtzeitig und ausreichend versorgt, ließe sich viel mehr verhindern. Das halte ich für eindeutig und es geschieht vielfach zu wenig oder eben überhaupt nicht.

Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg soll Präsident des Landesverfassungsgerichts werden

Wir freuen uns, dass mit Prof. Dr. Graf von Kielmansegg ein ausgewiesener Experte über verschiedene juristische Fachbereiche für das Landesverfassungsgericht gewonnen werden konnte. Er zeichnet sich als Rechtsdozent mit großer wissenschaftlicher Expertise aus, der ein hohes Ansehen innerhalb seines Fachbereiches genießt. Unser großer Dank geht an Prof. Dr. Christoph Brüning für seine hervorragende Arbeit am Landesverfassungsgericht. Wir wünschen ihm alles Gute für die Zukunft.

Die Behebung von Schäden nach dem Stromausfall geht voran

SH Netz hat angekündigt, einen Härtefallfonds in einstelliger Millionenhöhe aufzulegen. Zugleich sind die ersten Verfahren für Schadensersatz vorangeschritten. Beides begrüße ich ausdrücklich. Besondere persönliche Härten müssen zeitlich priorisiert werden. Die Reihenfolge der Bearbeitung darf nicht allein von der Schadenshöhe abhängig sein. Für die Höhe des Schadensersatzes sollte nicht der reine Zeitwert ausschlaggebend sein. Den Betroffenen muss mit dem Schadensersatz ermöglicht werden, mindestens gleichwertige Ersatzbeschaffungen zu tätigen. Die Menschen vor Ort brauchen jetzt zügig Klarheit, wie es weitergeht.

30. Naturschutztag: Mehr Raum für Schleswig-Holsteins Natur

Nichts schützt Arten besser als intakte und miteinander verbundene Lebensräume. Die beiden Schutzgebiete bewahren deshalb nicht nur einzelne Pflanzen und Tiere. Sie schützen ganze Ökosysteme, halten Wasser in der Landschaft und machen unsere Natur widerstandsfähiger gegen die Klimakrise.

„Eigentum verpflichtet” gilt auch für den Bund

Wir sind beim Ausbau der Schiene viel zu abhängig von der Deutschen Bahn. Das hat das Gespräch mit der DB heute sehr klar gezeigt. Die Bundesregierung gibt der Deutschen Bahn nicht das nötige Geld, um zentrale Projekte umzusetzen. Das zeigt sich beispielsweise beim Ausbau der Marschbahn. Die Deutsche Bahn ist außerdem durch die Korridorsanierungen massiv ausgelastet, die das bestehende Personal gänzlich binden.

Eingriffe in die Natur müssen wirksam ausgeglichen werden

Ich begrüße es sehr, dass Schleswig-Holstein dabei im Naturschutz an der Realkompensation festhält und die Aufweichungen des Bundes nicht übernimmt. Eingriffe in Natur und Landschaft müssen weiterhin vorrangig durch konkrete und wirksame Maßnahmen ausgeglichen werden

Wir nehmen die SH Netz beim Wort!

Zur gestrigen Anhörung des Umweltausschusses zum Stromausfall im schleswig-holsteinischen Westen sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck: „Es ist gut, dass der Netzbetreiber zugesagt hat, dass das Tempo der Auszahlung des Schadensersatzes nicht von Klärungsprozessen mit der eigenen Versicherung abhängen soll. Wir nehmen die SH Netz hier beim…

Wohnung gesucht, Ferienwohnung gefunden?

Künftig können Gemeinden von Eigentümer*innen verlangen, eine Vermietung über Online-Plattformen bei der Gemeinde zu registrieren. So lässt sich leicht überprüfen, ob die Grenze der Zweckentfremdungsregelung von maximal zwölf Wochen Kurzzeitvermietung im Jahr eingehalten wirdKünftig können Gemeinden von Eigentümer*innen verlangen, eine Vermietung über Online-Plattformen bei der Gemeinde zu registrieren. So lässt sich leicht überprüfen, ob die Grenze der Zweckentfremdungsregelung von maximal zwölf Wochen Kurzzeitvermietung im Jahr eingehalten wird

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