Presseinformationen

Eine Grundlage, geschweige denn eine Zukunft für die Fischerei kann es nicht geben ohne Fische, das liegt auf der Hand. Wenn wir den Fortbestand der Küstenfischerei sichern möchten, kommen wir deshalb um das Thema Meeresschutz nicht herum. Der Zustand der Ostsee ist, wie Sie alle wissen, kein guter. Wir setzen daher einen politischen Schwerpunkt auf einen verbesserten Ostseeschutz mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030. Durch die Zielvereinbarung mit der Fischerei, die am 23. April unterzeichnet wurde, sorgen wir dafür, dass den Fischer*innen in diesen schwierigen Zeiten ein Fortbestand der Betriebe ermöglicht wird.

Schleswig-Holstein ist angewiesen auf eine konstante Unterstützung des Bundes. Die Ankündigung des Bundesministers im Frühjahr, bei der GAK um 150 Millionen Euro zu kürzen, hat deshalb für berechtigte Aufregung gesorgt. Auch wenn diese Ankündigung nach kurzer Zeit dementiert wurde, bleibt ein Gefühl der Verunsicherung zurück. Wenn die Höhe der Mittel gleichbleibt, daraus aber neue Aufgaben zusätzlich zu finanzieren sind, ist dies ebenfalls schwierig.

Die wichtigsten Errungenschaften im Gentechnikrecht: Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Risikoprüfung, müssen erhalten bleiben. Verbraucher*innen sollen weiter die Wahl haben, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen konsumieren wollen oder nicht. Eine unkontrollierte Ausbreitung solcher Organismen in die Umwelt muss verhindert werden.

Schleswig-Holstein nimmt bei der Bekämpfung von PFAS bereits eine Vorreiterrolle ein. Mit dem 3,5 Millionen Euro schweren PFAS-Sonderprogramm stärkt das Land das Monitoring von PFAS in Boden und Grundwasser und unterstützt Kommunen bei der Erkundung und Sanierung belasteter Standorte. Das ist wichtig, weil wir noch immer kein vollständiges Bild der Belastungslage haben. Klar ist aber schon jetzt: Jede vermeidbare PFAS-Belastung ist eine zu viel.