Die Gründung einer Innovations-Agentur ist das zentrale Vorhaben der Zukunftsagenda für die Metropolregion, die auf Basis eines Gutachtens der OECD entwickelt wurde, das die Stärken und Schwächen der Metropolregion bewertet hat. Ich freue mich, dass die Innovations-Agentur nach dem längeren Vorbereitungsprozess im nächsten Jahr starten kann. Sie soll eine zentrale Rolle dabei spielen, die Innovationskraft der Region zu stärken und eine zukunftsfähige Entwicklung voranzutreiben. Das ist ein Meilenstein für unsere Region und ein großartiges Signal für die Kooperation über Ländergrenzen hinweg, die in Deutschland einmalig ist.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Mehr Transparenz bei Planstellenzuweisungsverfahren
An unseren Schulen ermutigen wir Schüler*innen dazu, dass sie zu Tüftler*innen und Forscher*innen werden. Wenn ich als junger Mensch verstehen will, wieso ich an einer Schule so und so viele Lehrkräfte habe, dann bleiben mir fast nur die Drucksachen des Landtages als Informationsquelle. Ich fände es gut, wenn das Bildungsministerium stärker erklärt, was das PZV ist. Dazu könnte man ein FAQ auf die Website des Bildungsministeriums stellen, wie das zum Beispiel auch bei Abordnung Plus getan wird.
Norddeutsch und nachhaltig
Die Landesstrategie BNE wurde 2021 verabschiedet. Sie hat viel zur Verankerung von Nachhaltigkeit in der Bildungslandschaft Schleswig-Holsteins beigetragen. Aber Rahmenbedingungen verändern sich. Gesellschaftliche Debatten verändern sich, ökologische Herausforderungen werden drängender und auch die Strukturen, in denen BNE umgesetzt wird, müssen regelmäßig überprüft werden. Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung deshalb, die bisherigen Maßnahmen, Prozesse und Zuständigkeiten zu reflektieren. Es geht darum, gute Arbeit besser zu unterstützen, Doppelstrukturen zu vermeiden und die vorhandenen Netzwerke klarer und wirksamer miteinander zu verbinden.
Eine echte Pflegereform stabilisiert das System und ermöglicht eine starke regionale Planungskompetenz
Auch als Land haben wir Handlungsmöglichkeiten, aber wir müssen ehrlich benennen, wo unsere Kompetenzen liegen und wo nicht. Wir können in Schleswig-Holstein weder die Leistungen noch die Finanzierung der Pflegeversicherung grundlegend verändern. Das ist Bundesrecht. Aber wir entscheiden darüber, ob und wie Pflege vor Ort geplant, ermöglicht und unterstützt wird.
Eine Übergewinnsteuer muss zielgenau, vollziehbar und verfassungsfest sein
Allein in der EU erzielten fossile Unternehmen 2022 und 2023 geschätzt etwa 220 Milliarden Euro Übergewinne, das heißt solche, die den Durchschnitt der vorhergehenden Jahre um mehr als 20 Prozent überstiegen. Davon wurden mit der Übergewinnsteuer lediglich 26 Milliarden Euro abgeschöpft, davon in Deutschland etwa 2,4 Milliarden. Der 2022 und 2023 erhobene EU-Energiekrisenbeitrag hatte also auch in Deutschland Steuermehreinnahmen gebracht. Das war zum einen zu spät und gemessen an dem möglichen Aufkommen im Vergleich zum Rest der EU-Staaten in Deutschland viel zu wenig. So konnten die damaligen Entlastungspakete damit auch bei weitem nicht gegenfinanziert werden.
Extremismus hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen
Der Extremismus in Deutschland ist ein erhebliches und dringendes Problem. Wir erkennen, dass immer größere Bevölkerungsteile sich von unseren demokratischen Werten verabschieden und sich dadurch auch nicht für Positionen eignen, in denen sie eben diese Werte vertreten sollen und staatliche Macht ausüben können. Extremismus ist nicht verboten, aber im öffentlichen Dienst hat er nichts zu suchen und Macht darf er nicht erlangen.
Die Reerdigung erweitert die Vielfalt an Bestattungsmöglichkeiten
Ich bin richtig froh, dass wir heute neben der Erdbestattung und der Einäscherung eine neue Bestattungsform einführen. Das zeigt, dass wir hier fraktionsübergreifend offen sind für Neues. Dass wir auf die Wünsche der Menschen im Land eingehen, auch jenseits des Todes.
Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, darf die Schiene nicht teurer machen als die Straße
Wenn der Bund das System der Trassenpreise nicht grundlegend reformiert, dann müssen wir weiterhin darüber diskutieren, ob wir Strecken, auf denen ausschließlich Regionalverkehr verkehrt, nicht ins Eigentum des Landes übertragen und selbst betreiben. Damit werden Infrastrukturkosten zu tatsächlichen Fixkosten und es gibt einen Anreiz, mehr Verkehr zu bestellen.
Erneuerbare Energien unvermindert und schnell ausbauen
Die erneuerbaren Energien bieten das erste Mal in der Historie der Energiewirtschaft die Möglichkeit, dass die Menschen selbst und direkt teilhaben können. Sie bieten durch die dezentralen Strukturen wirtschaftliche Wertschöpfung in den Regionen und machen uns krisenresilienter in einer Welt, in der eine Krise nach der anderen folgt.
Die Regeln der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen des Bundes müssen eingehalten werden
Eine Normenkontrolle ist ein mächtiges Instrument unseres Rechtsstaats, das nicht leichtfertig eingesetzt werden sollte. Es müsste rechtlich sorgfältig vorbereitet und auch politisch verantwortet werden. Denn derartige Klagen haben so oder so eine Wirkung: Sie können Unsicherheit erzeugen bei Ländern, Kommunen und Unternehmen, die mit Mitteln dringend rechnen. Und sie können das öffentliche Bild verstärken, demokratische Politik sei nur noch Streit und gegenseitige Blockade.