Die Kommunen auch bei uns im Land stehen finanziell massiv unter Druck. Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Es geht bei der Missunde III um Vertrauen in öffentliche Projekte
Der Verlauf zur Beschaffung der neuen Missunde ist ganz sicher nicht gut verlaufen. Da sind sich alle einig und das zeigt auch die „Chronologie der Missunde III“, die der NDR betreibt und regelmäßig aktualisiert. Die neue Fähre wirkt zu groß für die kurze Strecke und hatte, auch aufgrund der Größe, einige technische Probleme. Und das ist für alle, die auf diese Fährverbindung angewiesen sind, ein massives Problem. Für alle, die auf der anderen Uferseite zur Schule gehen, arbeiten, die Fähre betreiben oder im Tourismus in der Region beschäftigt sind.
Prävention ist eine Investition in Gesundheit
Wer bei einer wirksamen Präventionsleistung das Ausgabenwachstum begrenzt, spart nicht automatisch Geld. Wenn dadurch weniger Praxen bereit sind, Präexpositionsprophylaxe anzubieten, wenn Termine schwerer verfügbar werden oder regionale Lücken größer werden, dann steigt das Risiko vermeidbarer HIV-Infektionen. Aus einer kurzfristigen Minderausgabe können so langfristige Behandlungskosten und vor allem vermeidbare gesundheitliche Belastungen entstehen.
Die Probleme fangen nicht erst an, wenn der Extremismus eine Mehrheit bekommt
Wir als Parlament in Schleswig-Holstein erkennen das Problem. Alle Fraktionen in diesem Haus ziehen heute an einem Strang, um die wenigen gefundenen Angriffspunkte zu entschärfen. Wir sichern unsere Demokratie damit vor dem parlamentarischen Arm des Extremismus.
Ein weiterer Meilenstein für mehr Innovation und Kooperation
Die Gründung einer Innovations-Agentur ist das zentrale Vorhaben der Zukunftsagenda für die Metropolregion, die auf Basis eines Gutachtens der OECD entwickelt wurde, das die Stärken und Schwächen der Metropolregion bewertet hat. Ich freue mich, dass die Innovations-Agentur nach dem längeren Vorbereitungsprozess im nächsten Jahr starten kann. Sie soll eine zentrale Rolle dabei spielen, die Innovationskraft der Region zu stärken und eine zukunftsfähige Entwicklung voranzutreiben. Das ist ein Meilenstein für unsere Region und ein großartiges Signal für die Kooperation über Ländergrenzen hinweg, die in Deutschland einmalig ist.
Mehr Transparenz bei Planstellenzuweisungsverfahren
An unseren Schulen ermutigen wir Schüler*innen dazu, dass sie zu Tüftler*innen und Forscher*innen werden. Wenn ich als junger Mensch verstehen will, wieso ich an einer Schule so und so viele Lehrkräfte habe, dann bleiben mir fast nur die Drucksachen des Landtages als Informationsquelle. Ich fände es gut, wenn das Bildungsministerium stärker erklärt, was das PZV ist. Dazu könnte man ein FAQ auf die Website des Bildungsministeriums stellen, wie das zum Beispiel auch bei Abordnung Plus getan wird.
Norddeutsch und nachhaltig
Die Landesstrategie BNE wurde 2021 verabschiedet. Sie hat viel zur Verankerung von Nachhaltigkeit in der Bildungslandschaft Schleswig-Holsteins beigetragen. Aber Rahmenbedingungen verändern sich. Gesellschaftliche Debatten verändern sich, ökologische Herausforderungen werden drängender und auch die Strukturen, in denen BNE umgesetzt wird, müssen regelmäßig überprüft werden. Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung deshalb, die bisherigen Maßnahmen, Prozesse und Zuständigkeiten zu reflektieren. Es geht darum, gute Arbeit besser zu unterstützen, Doppelstrukturen zu vermeiden und die vorhandenen Netzwerke klarer und wirksamer miteinander zu verbinden.
Eine echte Pflegereform stabilisiert das System und ermöglicht eine starke regionale Planungskompetenz
Auch als Land haben wir Handlungsmöglichkeiten, aber wir müssen ehrlich benennen, wo unsere Kompetenzen liegen und wo nicht. Wir können in Schleswig-Holstein weder die Leistungen noch die Finanzierung der Pflegeversicherung grundlegend verändern. Das ist Bundesrecht. Aber wir entscheiden darüber, ob und wie Pflege vor Ort geplant, ermöglicht und unterstützt wird.
Eine Übergewinnsteuer muss zielgenau, vollziehbar und verfassungsfest sein
Allein in der EU erzielten fossile Unternehmen 2022 und 2023 geschätzt etwa 220 Milliarden Euro Übergewinne, das heißt solche, die den Durchschnitt der vorhergehenden Jahre um mehr als 20 Prozent überstiegen. Davon wurden mit der Übergewinnsteuer lediglich 26 Milliarden Euro abgeschöpft, davon in Deutschland etwa 2,4 Milliarden. Der 2022 und 2023 erhobene EU-Energiekrisenbeitrag hatte also auch in Deutschland Steuermehreinnahmen gebracht. Das war zum einen zu spät und gemessen an dem möglichen Aufkommen im Vergleich zum Rest der EU-Staaten in Deutschland viel zu wenig. So konnten die damaligen Entlastungspakete damit auch bei weitem nicht gegenfinanziert werden.
Extremismus hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen
Der Extremismus in Deutschland ist ein erhebliches und dringendes Problem. Wir erkennen, dass immer größere Bevölkerungsteile sich von unseren demokratischen Werten verabschieden und sich dadurch auch nicht für Positionen eignen, in denen sie eben diese Werte vertreten sollen und staatliche Macht ausüben können. Extremismus ist nicht verboten, aber im öffentlichen Dienst hat er nichts zu suchen und Macht darf er nicht erlangen.