Die Betreuungsbedarfe von Alleinerziehenden, das ist mir wichtig, sind keine Einzelinteressen oder unerfüllbaren Sonderwünsche! Bei mehr als 1,62 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland mit 2,3 Millionen Kindern unter 18 Jahren würde ich sagen, es ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse diese Gruppe selbstverständlich mitzudenken! Und als Staat auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Mobilität muss bezahlbar und unkompliziert sein
Ich mache mal einen verrückten Vorschlag: Gestern hat Friedrich Merz angekündigt, jetzt etwas gegen die hohen Spritkosten zu machen, nur noch nicht zu wissen, was. Ich erinnere an 2022. Im Zuge der gestiegenen Energiepreise wollte die FDP einen Tankrabatt. Wir wollten das Neun-Euro-Ticket. Und das ist auch gekommen und danach das Deutschlandticket. Lieber Herr Merz, versuchen Sie doch im Bund, nicht den Tankrabatt, sondern ein Sozialticket zum Schwerpunkt der Verhandlungen zu machen. Das wäre eine richtig sinnvolle Entlastung jetzt mitten in der Energiekrise und könnte bundesweit am sinnvollsten umgesetzt werden.
Alkoholverbotszonen auch sozial denken
Wenn wir an die Ursachen heranmöchten, dann müssen wir über die Verfügbarkeit von Alkohol sprechen, über den Preis von Alkohol und die Rolle, die der Alkohol in unserer Gesellschaft spielt. Wir müssen über geeignete Suchtprävention und die Bekämpfung sprechen, aber auch über Maßnahmen, die Menschen aus der Wohnungslosigkeit helfen können und ihnen Räume der Zusammenkunft ermöglichen, die nicht der Bahnhofsvorplatz sind. Das ist alles sehr viel schwieriger und langwieriger als das Ausweisen von Alkoholverbotszonen, aber es lohnt sich.
Kita-Politik mit System
TOP 24 – Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen und Kita-Bedarfsplanung an validen Daten ausrichten
PISA ist wichtig – aber PISA ist nicht alles
Alle drei Jahre erleben wir wieder einen PISA-Schock. Die Ergebnisse werden breit diskutiert, gerade in Deutschland. Das ist nicht neu. Schon bei der ersten PISA-Studie 2001 waren wir schockiert – oft allerdings auch deshalb, weil wir Deutschland für besser gehalten haben, als es tatsächlich war. Auch das gehört zur Analyse. Ich denke, wir müssen die aktuelle Debatte an einigen Stellen besser ins Verhältnis setzen.
Neue Bürgerbeauftragte – alte Probleme
Unser herzlicher Dank gilt der Bürgerbeauftragten Anke Erdmann und ihrem Team für die geleistete Arbeit ebenso wie Samiah El Samadoni, die diesen Berichtszeitraum im Amt gewesen ist. Ohne die Arbeit der Bürgerbeauftragten wären die Bürger*innen bei sozialen Problemen mit Behörden und Gesetzen ziemlich allein gelassen. Anke Erdmann steht denselben alten Problemen und Herausforderungen gegenüber wie ihre Amtsvorgängerin.
Wir brauchen ein Sondervermögen Bildung
Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen deutlich, dass wir mehr Investitionen in die Bildung brauchen. Alle Lehrkräfte leisten an unseren Schulen enormes und setzen sich für eine gute Bildung unserer Schüler*innen ein. Doch für ihre Arbeit brauchen Lehrkräfte eine bessere Unterstützung. Wir brauchen mehr Investitionen in unsere Schulen. Der Bund muss ein Sondervermögen Bildung auf den Weg bringen, denn wir wollen eine gemeinsame Bildungsoffensive von Bund und Ländern aus einem Guss.
Naturschutz und eine vielfältige Landwirtschaft sind keine Gegensätze
Die Landtagsfraktion und der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen sind auch 2026 wieder mit einem eigenen Stand auf der Landwirtschaftsmesse NORLA in Rendsburg vertreten. Kinder und Erwachsene können ihr Wissen am Nachhaltigkeit-Glücksrad unter Beweis stellen, beim Müllangeln Recycling-Kenntnisse testen und bei einer Malaktion zeigen, welche bisher unbekannten Insekten über die NORLA summen. Daneben freuen sich unsere Landtagsabgeordneten, Landesvorsitzenden sowie Tobias Goldschmidt und die Spitzenkandidatin des Landesverbands, Aminata Touré, auf spannende Gespräche rund um Landwirtschaft, Naturschutz und die Landespolitik an unserem Stand D09 auf dem Freigelände.
Mehr Bildungschancen durch neues Grundbildungszentrum in Flensburg
Lesen, Schreiben, Rechnen oder sich sicher in einer digitalen Welt bewegen zu können, sind wichtige Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe – für einige Erwachsene sind genau diese Dinge im Alltag jedoch eine große Hürde.
Wir schaffen Klarheit bei der Schulpflicht für Heimkinder und bei Videoaufnahmen im Unterricht
Wir wollen eine gesetzliche Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen (umgangssprachlich Heimkinder) schaffen, egal, aus welchem Bundesland sie kommen. Mit der neuen Regelung gibt es eine gesetzliche Gleichberechtigung in Schleswig-Holstein. Gerade diesen jungen Menschen wollen wir mit der Gesetzesänderung einen Anspruch auf Regelbeschulung sichern.