Menschen sollen ihre Sprache und Kultur auch digital über Grenzen hinweg leben können. Der Abbau von Geoblocking ist dabei für die ganze EU wichtig. Wer Filme, Nachrichten und Debatten aus unseren Nachbarländern verfolgen kann, lernt andere Perspektiven kennen und versteht Europa besser. Ein geeintes Europa braucht eine europäische Öffentlichkeit. Dafür müssen wir auch die digitalen Grenzen überwinden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir wollen Investitionen für weniger leistungsfähige Kommunen ermöglichen
Die schwierige Haushaltslage unserer Kommunen war im Landtag wiederholt Thema und ist hinlänglich bekannt. Für eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bräuchte es eine ehrliche Bestandsaufnahme, doch dazu fehlt der Bundesregierung offensichtlich der Mut. Daher stoßen Kommunen in der aktuellen Situation an haushaltsrechtliche Grenzen bei der Kreditaufnahme, auch dort, wo Investitionen notwendig oder sogar gesetzlich vorgeschrieben sind. Das gleiche gilt für Investitionen, die sich über die Laufzeit der Abschreibung wirtschaftlich rechnen, also rentierlich sind.
Die Arbeit an der Radstrategie hat sich richtig gelohnt!
Als wir den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist uns für den Radverkehr etwas richtig Großartiges gelungen. Wir haben uns dazu bekannt, neben der straßenbegleitenden Sanierung der Radwege zusätzliche 20 Millionen Euro für die eigenständige Sanierung und den Aus- und Neubau von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung zu stellen. Nicht für ein Jahr, sondern jährlich.
Zeit für einen neuen Aufbruch – die CAU hatte eine starke Bewerbung
Wir sollten den Aufbruch nutzen. Die CAU wird nach über zwei Jahren Vakanz endlich einen neuen Präsidenten haben. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen und ihm den Rücken stärken. Wir werden die hervorragenden Exzellenzcluster weiter stärken. Und natürlich muss auch der Ozean der Zukunft wieder zu einem Exzellenzcluster werden. Die Meeresforschung in Schleswig-Holstein ist etwas Besonderes. Auf dieser gewachsenen Tradition, auf der Ausrichtung Kiels und der CAU am Ostseeraum und auf einem guten Konzept können wir aufbauen. Ich blicke deshalb zuversichtlich auf die Zukunft der CAU.
Der Jura-Bachelor schafft eine echte Perspektive
Der Jura-Bachelor schafft etwas, was im Jurastudium bisher fehlte: eine echte Perspektive neben dem Alles-oder-nichts-Prinzip des Staatsexamens. Der Bachelor eröffnet den Zugang zu Masterstudiengängen. Er schafft berufliche Möglichkeiten etwa in Rechts- und Personalabteilungen, im Compliance-Bereich oder im öffentlichen Dienst. Und er verhindert, dass mehrere Jahre erfolgreicher universitärer Ausbildung am Ende auf dem Papier praktisch unsichtbar und für den Arbeitsmarkt nicht nutzbar bleiben.
Die Demokratie ist in diesen Tagen nicht wehrhaft
Der Parlamentarismus in Deutschland hat heute einen enormen Schaden genommen. Erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges werden Parlamentsdebatten in Deutschland wieder von Rechtsextremisten geleitet. Das ist eine Schande für die parlamentarische Demokratie.
Landtagsfraktionen schlagen Jens Ambrock als neuen Landesdatenschutzbeauftragten vor
Mit Dr. Ambrock wird dem Landtag ein Kandidat vorgeschlagen, der sich voll und ganz dem Datenschutz verschrieben hat. Der Jurist war im Anschluss an seine Promotion zunächst am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein tätig, bevor er 2015 an die Hamburgische Datenschutzbehörde wechselte. Dort ist er bis heute als Leiter des Referats Wirtschaft und Behörden tätig. Außerdem hält Dr. Ambrock als Lehrbeauftragter Vorlesungen im Datenschutzrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Die Kontrolle von Social Media muss eine Kernaufgabe der Politik sein
Wir können davon ausgehen, dass eine Beeinflussung der anstehenden Landtagswahl über Social Media stattfinden wird, das hat der Landeswahlleiter heute im Ausschuss deutlich gemacht. Wir befinden uns mittlerweile mit Russland in einem hybriden Konflikt gerade unterhalb einer bewaffneten Auseinandersetzung. Russland versucht erneut, auf Wahlen in Deutschland Einfluss zu nehmen und die AfD und das BSW zu fördern.
Die Stadtbahnplanung geht weiter: 3,8 Millionen Euro für die Kieler Stadtbahn
Die Kieler Stadtbahn wird Realität. Daran arbeitet die Stadt Kiel jeden Tag und das Land unterstützt diesen Weg. Als Land finanzieren wir die Stadtbahn verlässlich mit. Wir stehen zu der gemachten Zusage, das zeigen die nächsten 3,8 Millionen Euro für die weitere Planung. Große Infrastrukturprojekte brauchen langfristige Planungssicherheit. Wenn über viele Jahre Geld für Planung investiert wird, ist es wichtig, dass sich alle Beteiligten zu dem Projekt bekennen und den Weg verlässlich gehen.
Die Bundesregierung bedroht die wirtschaftliche Zukunft Schleswig-Holsteins
Wenn Katherina Reiche, Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht umsteuern, drohen ihre Geschenke für die Gaslobby und Angriffe auf den Klimaschutz die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verstärken anstatt für ein Wirtschaftswunder zu sorgen. Bekommen wir ein neues Wirtschaftswunder hin? Diese Frage entscheidet sich daran, ob wir den Angriff der Bundesregierung auf die Erneuerbaren stoppen können.