Die Corona-Pandemie hat uns an ganz vielen Stellen gezeigt, wie wichtig staatliche Strukturen sind, die wir im Alltag nicht immer und jederzeit wahrnehmen, eine davon ist der Öffentliche Gesundheitsdienst. Gesundheitsämter kümmern sich um Infektionsschutz und Hygiene, um Kinder- und Jugendgesundheit, Prävention und gesundheitliche Chancengerechtigkeit. Sie sind unverzichtbar, wenn aus einer gesundheitlichen Herausforderung plötzlich eine Krise wird. Deshalb war der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst richtig, und deshalb wäre es falsch, das, was jetzt in den vergangenen Jahren neu aufgebaut wurde, einfach so leichtfertig wieder zu beenden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Sicher schwimmen können ist gerade im Land zwischen den Meeren lebenswichtig
Die Badesaison geht langsam zu Ende und wir blicken erneut auf die Zahlen zur Schwimmfähigkeit unsererSchüler*innen. Die sichere Schwimmfähigkeit ist im Land zwischen den Meeren und mit seinen rund 300 Seen lebenswichtig. Zudem macht Schwimmen Spaß. Das Ziel ist klar und die Bemühungen von Schule und Eltern vorhanden, dennoch erreichen nicht alle das Schwimmabzeichen Bronze.
Die finanzielle Situation der Eltern darf keinen Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder haben
Es geht darum, dass die finanzielle Situation der Eltern möglichst wenig darüber entscheidet, welche Chancen ein Kind in unserem Bildungssystem hat. Da haben wir in Deutschland und Schleswig-Holstein noch einiges zu tun. Der Bericht zeigt uns aber auch: Es gibt gute Ideen an unseren Schulen. Schauen wir sie uns genauer an und lernen wir daraus.
Hitzeschutz rettet Leben
Wir erleben Hitzeperioden und Temperaturen in einem Ausmaß, das wir so bisher nicht kannten. Und im Zusammenhang mit diesen Hitzeperioden sprechen wir in Deutschland laut RKI von 14.500 Menschen, die an Hitzefolgen gestorben sind. Denn Hitze ist eben nicht nur unangenehm. Extreme Hitze macht krank und Hitze tötet.
Wir schauen früher hin und fördern bei Bedarf
Wir dürfen nicht erst am ersten Schultag feststellen, welche Unterstützung ein Kind eigentlich schon viel früher gebraucht hätte. Genau darum geht es beim Entwicklungsfokus Viereinhalbjährige, kurz EVi.
Die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes gehört zu den größten gleichstellungspolitischen Schritten der letzten Jahre
jedes Kind – egal welchen Geschlechts – sollte in diesem Land mit dem Gefühl aufwachsen alles werden und alles erreichen zu können, was es möchte
Angemessene Entschädigung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten
Auch in anderen Ländern sorgt die extrem angespannte Haushaltslage dafür, dass trotz der steigenden Kraftstoffpreise bei der Wegstreckenentschädigung noch nicht reagiert wurde. Wir werden uns im Finanzausschuss weiter mit dieser Thematik auseinandersetzen. Dazu gehört auch, dass wir darüber sprechen, ob ein einheitlicher Satz für die Wegstreckenentschädigung gerechtfertigt ist, der deutlich bürokratieärmer wäre.
Videoaufnahmen nur mit Zustimmung
Dass Lehrkräfte zukünftig ohne Einwilligung der Eltern beziehungsweise der volljährigen Schüler*innen Ton- und Bilddaten anfertigen dürfen, halten wir für absolut falsch. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, Videoaufnahmen zu pädagogisch-didaktischen Zwecken im Schulunterricht zu ermöglichen, aber dafür braucht es unbedingt die Einwilligung der Betroffenen. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens werden wir hier nachsteuern müssen.
Wir fördern Niederdeutsch gezielt im Alltag der Menschen
Plattdüütsch is een Spraak mit Geschicht, mit Literatur, mit Theoter un mit Oldag. För veele Minschen in Sleswig-Holsteen is Platt een Deel vun ehre Identität. Vun dorher is dat goot, dat wi hüüt und hier in Landdag doröber un op Plattdüütsch reden köhnt.
Wir müssen konsolidieren und gleichzeitig weiter investieren
Dieser Haushaltsentwurf ist eine Momentaufnahme, strukturelle Herausforderungen warten auch in den nächsten Jahren auf uns. Jetzt geht es darum, notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen und notwendige Konsolidierungsmaßnamen umzusetzen.