Presseinformationen

Wer schon einmal mit Fördermittelabrechnungen, Nachweispflichten, Formularen, doppelten Abfragen oder analogen Verfahren zu tun hatte, weiß: Da gibt es viel zu tun. Manches ist überholt, manches ist doppelt, manches ist komplizierter, als es sein müsste. Bürokratieabbau ist keine Nebensache. Er entscheidet mit darüber, ob Menschen Lust haben zu gründen, ob Handwerksbetriebe Zeit für ihre Kund*innen haben, ob soziale Träger sich um Menschen kümmern können und ob Kommunen handlungsfähig bleiben. Deshalb müssen wir Bürokratieabbau seriös betreiben und genau daran scheitert dieser Antrag.

Die Ansiedlung von Northvolt war nicht einfach eine wirtschaftspolitische Entscheidung für mehr Wachstum, sondern hatte immer eine große strategische Komponente. Hätte es keine Risiken gegeben, hätte der Markt das Problem selbst gelöst. Dann hätte es genug Investoren gegeben. Genau deshalb greift für mich auch die enge Auslegung des Wirtschaftlichkeitsgebots an dieser Stelle zu kurz. Wenn wir sie so auslegen, stellt sich für mich die Frage, wie sie künftig noch zu anderen Förderprojekten passen soll.