Ich bin richtig froh, dass wir heute neben der Erdbestattung und der Einäscherung eine neue Bestattungsform einführen. Das zeigt, dass wir hier fraktionsübergreifend offen sind für Neues. Dass wir auf die Wünsche der Menschen im Land eingehen, auch jenseits des Todes.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, darf die Schiene nicht teurer machen als die Straße
Wenn der Bund das System der Trassenpreise nicht grundlegend reformiert, dann müssen wir weiterhin darüber diskutieren, ob wir Strecken, auf denen ausschließlich Regionalverkehr verkehrt, nicht ins Eigentum des Landes übertragen und selbst betreiben. Damit werden Infrastrukturkosten zu tatsächlichen Fixkosten und es gibt einen Anreiz, mehr Verkehr zu bestellen.
Erneuerbare Energien unvermindert und schnell ausbauen
Die erneuerbaren Energien bieten das erste Mal in der Historie der Energiewirtschaft die Möglichkeit, dass die Menschen selbst und direkt teilhaben können. Sie bieten durch die dezentralen Strukturen wirtschaftliche Wertschöpfung in den Regionen und machen uns krisenresilienter in einer Welt, in der eine Krise nach der anderen folgt.
Die Regeln der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen des Bundes müssen eingehalten werden
Eine Normenkontrolle ist ein mächtiges Instrument unseres Rechtsstaats, das nicht leichtfertig eingesetzt werden sollte. Es müsste rechtlich sorgfältig vorbereitet und auch politisch verantwortet werden. Denn derartige Klagen haben so oder so eine Wirkung: Sie können Unsicherheit erzeugen bei Ländern, Kommunen und Unternehmen, die mit Mitteln dringend rechnen. Und sie können das öffentliche Bild verstärken, demokratische Politik sei nur noch Streit und gegenseitige Blockade.
Mehr Wohnraum auf gleicher Fläche ermöglichen
Wohnen ist verständlicherweise ein emotionales Thema: Zuhause bedeutet Nachbarschaft, Sicherheit, Unabhängigkeit und vieles mehr. Menschen empfinden solche Debatten deshalb schnell als Eingriff in ihre persönliche Lebensführung. Aus diesem Grund müssen wir vorsichtig sein, nicht zu suggerieren, zur Lösung des Wohnungsproblems müssten ältere Eigentümer*innen Wohnraum abgeben.
Wir brauchen einen echten Nachteilsausgleich
Leben mit Behinderung kann in vielen Situationen ein Nachteil sein. Eine Herausforderung ist es immer. Und das trotz aller Bemühungen um Teilhabe in unserem Land. Ein Leben mit Behinderung bringt Nachteile, und das, ohne dass man sich das so ausgesucht hat. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass Menschen mit Behinderung neben dem Anspruch auf Teilhabe auch einen Nachteilsausgleich verdienen.
Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen ist nötig
Aus meiner Sicht liegt der wirksamere Hebel aktuell bei den Energiepreisen. Die Bundesregierung redet viel über Entlastung, aber bei der Stromsteuer beschränkt sie sich weiterhin auf Betriebe mit hohem Energieverbrauch. Wir fordern: Die Stromsteuer muss runter für alle. Für private Haushalte, für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerksbetriebe und für soziale Einrichtungen.
Der Zustand unserer Schwimmstätten ist Folge eines jahrzehntelangen Infrastrukturstaus
Schwimmbäder sind weit mehr als nur Sportstätten: Sie sind Orte der Bildung, der Gesundheit, der Prävention und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Genau deshalb bleibt die Stärkung unserer kommunalen Schwimminfrastruktur eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.
Bürokratieabbau darf Transparenz, Fairness und Schutzstandards nicht gefährden
Wer schon einmal mit Fördermittelabrechnungen, Nachweispflichten, Formularen, doppelten Abfragen oder analogen Verfahren zu tun hatte, weiß: Da gibt es viel zu tun. Manches ist überholt, manches ist doppelt, manches ist komplizierter, als es sein müsste. Bürokratieabbau ist keine Nebensache. Er entscheidet mit darüber, ob Menschen Lust haben zu gründen, ob Handwerksbetriebe Zeit für ihre Kund*innen haben, ob soziale Träger sich um Menschen kümmern können und ob Kommunen handlungsfähig bleiben. Deshalb müssen wir Bürokratieabbau seriös betreiben und genau daran scheitert dieser Antrag.
Das Land kann nicht die Aufgaben der Kommunen übernehmen
Eine Stadtentwicklung, die Angsträume und Problembereiche vermeidet, ist absolut wünschenswert, aber letztlich die Aufgabe der Städte und Gemeinden. Das kommunale Vorkaufsrecht gibt es bereits. Durch das Wohnraumschutzgesetz, das wir in dieser Legislaturperiode eingeführt haben, können Kommunen auch jetzt schon Zweckentfremdungssatzungen erlassen. Und wenn es um den Umgang mit Schrottimmobilien geht, haben Kommunen ebenfalls schon heute Instrumente in der Hand.