Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann – und das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Teil davon, weil es den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichert. Als Land ist es deshalb in unserem eigenen Interesse, dem Ehrenamt durch hauptamtliche Unterstützung und gute Strukturen die Arbeit zu erleichtern und Anreize für mehr ehrenamtliches Engagement zu schaffen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Eine gute Nachricht für die schleswig-holsteinischen Hochschulen
Die Vertrauensanwältin bietet Angehörigen und Beschäftigten der Hochschule eine anonyme rechtliche Erstberatung zu Fällen von Machtmissbrauch. Damit kommt nun eine unabhängige Stelle, um Machtmissbrauch entgegenzuwirken. Wir freuen uns, dass Pia-Marie Spaeter diese Aufgabe übernimmt, und wünschen ihr viel Erfolg bei der Arbeit.
Neues Teichprogramm: Gemeinsam mit der Teichwirtschaft für mehr Artenvielfalt
Das neue Teichprogramm ist ein Gewinn für die Artenvielfalt und für die Teichwirtschaft in Schleswig-Holstein. Es erkennt an, dass bewirtschaftete Teiche nicht nur der regionalen Erzeugung von Fisch dienen, sondern zugleich wertvolle Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sind.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben können
Extremisten jeglicher Couleur verachten diese Freiheit. Sie wollen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, wen sie zu lieben und wer sie zu sein haben. Und sie lassen ihren Hass an denen aus, die nicht in ihr Weltbild passen. Genau deshalb war der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin ein Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Nach der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenteilung ist ausschließlich der Bund für die Rechtssetzung im Bereich Tierschutz zuständig. Das Land hat, gemeinsam mit den in den Kommunen dafür zuständigen Stellen, die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die im Tierschutzgesetz und nachgeordneten Rechtsnormen getroffenen Bestimmungen eingehalten werden.
Kinder von Alleinerziehenden müssen das gleiche Recht auf Unterhalt haben
Ohne ein Elternteil aufwachsen zu müssen und armutsgefährdet zu sein, das sind zwei harte Rahmenbedingungen für das Groß werden. Der Staat kann kein zweites Elternteil ersetzen, er hat nur die Möglichkeit auf die eine Rahmenbedingung Einfluss zu nehmen, nämlich auf die finanzielle, und dann müssen wir als Politik uns doch umso stärker dafür einsetzen, dass genau das auch getan wird.
Wir wollen Landwirtschaftliche Betriebe in die Lage versetzen, Risiken besser abzufedern
Die größte Bedrohung unserer Ökonomie ist der drohende Kollaps der Ökologie, und das betrifft ganz besonders die Landwirtschaft. Je länger wir die Klimaneutralität hinauszögern, desto größer werden die Schäden. Unterstützungsmaßnahmen wie Steuerrücklagen allein sind kein ernsthaftes Konzept, um landwirtschaftliche Betriebe gegen die Folgen des Klimawandels abzusichern.
Der Ostseeraum ist ein geopolitischer Hotspot
Drohnenabwehr ist in der Praxis nicht einfach zu machen. Das fängt mit dem Detektieren an und setzt sich mit der Wahl der Gegenmaßnahme fort. Und Rechtzeitigkeit spielt dabei eine Rolle. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Mit dem Aufbau der Drohneneinheit bei der Polizei sind wir bundesweit vorneweg. Das ist gut so. Wir hätten gerne ein besseres Zusammenspiel der zuständigen Behörden, ganz besonders auch der Bundespolizei.
Es ist gut, dass die Bedürfnisse von Azubis in den Fokus der Debatte kommen
Wir werden die heute von IHK und Handwerkskammer vorgelegte interne Erhebung zu Bedarfen von Auszubildenden genau prüfen und in unsere Abwägungen einfließen lassen. Dass die IHK und Handwerkskammer die Bedürfnisse von Auszubildenden stärker in den Blick nehmen, freut mich sehr. Mobilität bleibt eines der wichtigsten Themen für Auszubildende, ich würde es begrüßen, wenn mehr Unternehmen auch ihren Auszubildenden das Jobticket ermöglichen.
Die Bäderbahn wird Teil des Landesnahverkehrsplans
Ich freue mich heute, über die Vorhaben zu sprechen, die den ÖPNV in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren besser machen sollen. Es geht in diesem LNVP, das kann so deutlich gesagt werden, nicht um riesige verkehrspolitische Visionen. Es geht darum, Schritt für Schritt daran zu arbeiten, dass Züge pünktlicher kommen, dass sie zuverlässiger werden, dass die Platzkapazitäten reichen und dass wir unser Netz weiter verdichten, um Fahr- und Wartezeiten zu verkürzen.