Jüdisches Leben gehört zu Schleswig-Holstein

„Antisemitismus bedroht nicht nur Jüd*innen. Antisemitismus greift unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie an. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Schleswig-Holstein jetzt konkrete Maßnahmen bündelt und neue Schritte geht.

BAföG-Reform: Zu spät und zu wenig

Angesichts der Entwicklung der Wohn- und Lebenshaltungskosten ist eine deutliche Erhöhung längst überfällig. Die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro reicht vielerorts nicht einmal mehr für einen Platz im Studierendenwohnheim. Dass sie auf 440 Euro steigen soll, ist deshalb richtig, aber immer noch viel zu wenig. Dass Studierende darauf aber bis zum Sommersemester 2027 warten sollen, ist nicht nachvollziehbar und eine Frechheit gegenüber den Studierenden.

Mehr Unterstützung zum neuen Schuljahr

Zum neuen Schuljahr kommt an einigen Stellen ganz konkret mehr Unterstützung an: Es gibt mehr Ressourcen für Vertretungsunterricht, für die „Demokratiestunde” und mehr Zeit für Deutsch und Mathematik in der Grundschule.

Die Kürzungen von heute sind die Beitragssteigerungen von morgen

Wer ein krankes System „stabilisieren“ will, der „reformiert“ genau gar nichts. Und wer die Beitragsstabilität von heute auf dem Rücken einer schlechteren Versorgung kauft, der produziert Chronifizierungen, eine höhere Krankheitslast durch weniger Prävention, ausbleibende Behandlungen und steigende Wartezeiten und schafft damit unabdingbar die Beitragssteigerung von morgen.

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