Die Pendlerpauschale ist eine klimaschädliche Subvention 19. Juni 202519. Juni 2025 Wenn es tatsächlich darum ginge, Belastungen bei der Mobilitätsnutzung abzufedern, gäbe es weit bessere Optionen. Zum Beispiel die Wiedereinführung einer Kaufprämie für E-Autos. Zum Beispiel ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt wird, statt Steuerfreibeträgen, die besonders attraktiv für Besserverdienende sind.
Die mittelständische Gastronomie in unserem Land braucht gezielte Unterstützung 19. Juni 202519. Juni 2025 Die vergangenen Jahre mit Corona, hohen Energiepreisen und steigenden Lebensmittelpreisen haben viele Existenzen zusätzlich ins Wanken gebracht. Und die Lage bleibt komplex. Einerseits steigt die Zahl der Insolvenzen, auch in der Gastronomie, andererseits sind viele dieser Betriebsschließungen auch ein Nachholeffekt aus der Corona-Zeit. Studien zeigen, dass die Zahl der Insolvenzen mittlerweile wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht – also ein normales Maß.
Mieter*innen vor kurzfristigen, taktischen Eigenbedarfskündigungen schützen 18. Juni 2025 Eigentlich folgt das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs einer einfachen Logik. Wer eine Wohnung vermietet, sie dann aber für sich selbst oder seine Familie benötigt, kann eine Kündigung aussprechen. Die Mieter*innenseite erhält dann eine angemessene Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen, abhängig von der bisherigen Mietdauer. Doch immer mehr Menschen, die zur Miete wohnen, machen mittlerweile Bekanntschaft mit den Schwachstellen dieser Regelung.
Gesetzesentwurf nutzen, um konstruktive Lösungen zu entwickeln 18. Juni 202518. Juni 2025 Es passiert viel in der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft. Hochschulen sollen künftig ihre Finanzlage transparenter machen, Verfahren für Berufungen auf Lehrstellen sollen durch eine Verringerung einzuholender Gutachten vereinfacht werden oder es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Verträge für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte endlich auch über die Dauer von einem Jahr abschließen zu können. Aber auch der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende soll kommen.
Förderprogramme zielgenauer und effizienter machen 18. Juni 2025 Wir brauchen eine Förderlandschaft, die ökologisch sinnvoll, sozial gerecht und administrativ effizient ist. Dazu brauchen wir mehr Vereinfachung und Standardisierung, stärkere Bündelung und eine bessere Abstimmung mit den Stakeholdern.
Zielstrebig die Maßnahmen des Demenzplans umsetzen 18. Juni 2025 Bereits im Jahr 2020 hat die Lancet Commission zwölf verschiedene, modifizierbare Risikofaktoren für Demenz aufgelistet und aufgezeigt, dass das Präventionspotenzial der Demenz bei circa 40 Prozent aller Fälle liegt, die also durch Änderungen des Lebensstils theoretisch vermeidbar oder verzögerbar wären.
Smartphone-Nutzung in der Schule – Kluge Regeln statt Pauschalverbot 18. Juni 2025 Schule ist ein Raum des gemeinsamen Lernens – nicht der ständigen Ablenkung. Digitale Endgeräte bieten Unterhaltung, Orientierung und sind für viele ein Rückzugsort, aber gerade für junge Menschen sind sie eben auch ein Risiko. Es kann sein, dass Schüler*innen sich schlechter fühlen, wenn sie zu lange am Smartphone oder iPad hängen. Die Rückmeldungen aus Schulen und wissenschaftlichen Studien zeigen: Der Handlungsbedarf ist da.
Smartphone-Nutzung in der Schule – Kluge Regeln statt Pauschalverbot 18. Juni 202518. Juni 2025 Ein pauschales Handyverbot wäre der falsche Weg. Digitale Geräte gehören zur Lebenswelt der Jugendlichen. Sie müssen lernen, sinnvoll und kritisch mit ihnen umzugehen. Das funktioniert am besten, wenn die Einbindung von Smartphones im Unterricht angeleitet durch Lehrkräfte erfolgt. Das sollte auch weiterhin möglich sein. Wichtig ist die kritische Medienbildung von Beginn an, denn wir müssen Schüler*innen auf die digitale Welt vorbereiten.
Kritik ohne Substanz ist wie Kieler ohne Woche 18. Juni 202518. Juni 2025 Die SPD stellt in ihrem Antrag ein Problem mit wenigen Worten dar und sagt: Landesregierung, löst das Problem. So funktioniert politische Arbeit meiner Meinung nach nicht. Aber schauen wir auf die von der SPD genannten Problemfelder: Kitas, Wohnraum, Ganztag, Krankenhäuser, Klimaneutralität, Arbeitsplätze.
Eine starke Demokratie braucht starke politische Bildung an allen Schulen 18. Juni 2025 Alle Schüler*innen in Schleswig-Holstein sollen von mehr politischer Bildung profitieren. Mit dem Stundenausbau ab dem 7. Jahrgang profitieren sowohl Gemeinschaftsschulen als auch Gymnasien gleichermaßen von dieser Maßnahme.
