Starke Stimme für junge Menschen

Das zeigt einerseits, wie viele Kinder und Jugendliche Bedarf nach einer verlässlichen Ansprechperson im System Jugendhilfe haben. Es zeigt aber auch, dass die Jugendhilfe kompliziert ist und viele Kinder und Jugendliche einfachere Informationen über Leistungsansprüche benötigen.

Silberstreif am Horizont, aber keine neuen Spielräume im Haushalt

Die neue Steuerschätzung gibt Anlass zu leichter Hoffnung: Die Konjunktur entwickelt sich etwas besser als noch im Frühjahr erwartet. Dadurch wird Schleswig-Holstein in diesem und im kommenden Jahr weniger neue Schulden aufnehmen als bislang geplant. Zusätzliche finanzielle Spielräume in der laufenden Haushaltsaufstellung 2027 entstehen allerdings nicht.

Fischereiquoten: Aus Schaden nicht klug geworden

Erneut hat der Rat einen politischen Beschluss gefasst, der die Fischbestände der westlichen Ostsee weiter in Bedrängnis bringen wird. Damit bleibt der Rat sich immerhin selbst treu. Genau diese Vorgehensweise war in der Vergangenheit mitverantwortlich für den Zusammenbruch der Fischbestände in den letzten Jahren.

Gemeinschaftsschulen stärken – Neue Wege für gemeinsames Lernen

Die wichtigste Baustelle der nächsten Jahre wird weiterhin die Lehrkräftegewinnung an Gemeinschaftsschulen sein. Wir müssen die Gemeinschaftsschulen mit ausreichend Nachwuchslehrkräften versorgen. Dazu sollten Gymnasiallehrkräfte ihre Ausbildung auch an allen Gemeinschaftsschulen absolvieren können.

Waldstrategie: Klimastabile Wälder schaffen und Klimaschutz stärken

Zur heutigen Vorstellung der Waldstrategie der Landesregierung durch die Waldwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg sagt der waldwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer: Gerade weil Schleswig-Holstein ein waldarmes Bundesland ist, haben unsere Wälder eine hohe Bedeutung. Sie dienen der nachhaltigen Holzgewinnung, der Naherholung und Naturbeobachtung und sind Lebensraum für zahlreiche schützenswerte Tier-…

Bund, Land, Kammern und Betriebe müssen gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden

Wir wollen die ÜLU weiter stärken. Dazu gehört für uns, die tatsächlichen Durchführungskosten neu zu betrachten, die Fördergrundlage weiterzuentwickeln und zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, etwa aus europäischen Mitteln, zu nutzen. Die bekannt gewordenen Kürzungspläne beim MFR und dem ESF sehen wir kritisch und gefährden auch solche Strukturen. Gleichzeitig müssen Bund, Land, Kammern und Betriebe jeweils ihrer Verantwortung gerecht werden.

In Schleswig-Holstein spielt die Anbindehaltung kaum eine Rolle

Eigentlich dürfte darum ein landesweites Verbot, mit Übergangsfristen, wie im Antrag ja auch gefordert, kein Problem sein. In Niedersachsen gibt es für die ganzjährige Anbindehaltung eine 18-monatige Frist. Für die kombinierte oder saisonale Anbindehaltung beträgt sie sieben Jahre. In begründeten Härtefällen neun Jahre.

Ärztliche und psychotherapeutische Vertrauensbeziehungen genießen weiterhin besonderen Schutz 

Wir nehmen die Bedenken der ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsvertretungen sehr ernst. Am Ende ist es eine Frage der Abwägung. Auf der einen Seite steht der Schutz des Vertrauens in die Vertraulichkeit einer Behandlung. Auf der anderen Seite haben unsere Nachrichtendienste die Aufgabe, schwerwiegende Bedrohungen für unsere Demokratie und die Sicherheit der Menschen frühzeitig zu erkennen. Unsere Debatte am Mittwoch hatgezeigt, dass diese Notwendigkeit von allen gesehen wird. Außerhalb des absolut geschützten Kernbereichs muss es deshalb möglich bleiben, beide Interessen unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen gegeneinander abzuwägen.

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