Die Entwicklung der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist insgesamt schockierend. Die absolute Anzahl an Straftaten spricht eine deutliche Sprache. Wir beobachten einen krassen Anstieg der gesamten rechtextrem bewerteten Kriminalität innerhalb nur eines Jahres um mehr als die Hälfte. Dabei hat Schleswig-Holstein von allen westdeutschen Flächenländern die meisten Gewaltstraftaten von Rechtsaußen pro Kopf.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Schleswig-Holstein geht beim Zivil- und Katastrophenschutz voran
Schleswig-Holstein geht beim Zivil- und Katastrophenschutz voran, etwas anderes zu behaupten, verkennt den Reformprozess, der schon läuft. Das Ziel ist klar: den Schutz der Menschen in unserem Land zu gewährleisten, auch in unsicheren Zeiten.
Ein „Level Up“ für unsere digitale Gesellschaft
Ich finde, wir müssen endlich klare Verhältnisse schaffen. Denn schon heute gründen Sportvereine eigene E-Sport-Sparten, kombinieren die Reaktionsgeschwindigkeit am Computer mit dem Ausdauerlauf auf der Tartanbahn und wer dem E-Sport das Recht auf Gemeinnützigkeit verwehrt, verwehrt nicht nur steuerliche Entlastung, sondern erschwert auch die Nutzung öffentlicher Räume, den Zugang zu Förderprogrammen und verkennt das immense Potenzial für Bildung, Teilhabe, Gesundheitsförderung und Jugendkultur.
Bundesprogramm „Aller.Land“ – Zwei Projekte kommen von der Westküste
ultur schafft Räume der Begegnung, macht Vielfalt sichtbar und stärkt damit unsere Demokratie im Alltag. Ich freue mich, dass diese innovativen Projekte zeigen, wie lebendig der ländliche Kulturraum Schleswig-Holsteins ganz besonders auch an der Westküste ist – und wie viel Potenzial in lokaler Beteiligung steckt
Die Pendlerpauschale ist eine klimaschädliche Subvention
Wenn es tatsächlich darum ginge, Belastungen bei der Mobilitätsnutzung abzufedern, gäbe es weit bessere Optionen. Zum Beispiel die Wiedereinführung einer Kaufprämie für E-Autos. Zum Beispiel ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt wird, statt Steuerfreibeträgen, die besonders attraktiv für Besserverdienende sind.
Die mittelständische Gastronomie in unserem Land braucht gezielte Unterstützung
Die vergangenen Jahre mit Corona, hohen Energiepreisen und steigenden Lebensmittelpreisen haben viele Existenzen zusätzlich ins Wanken gebracht. Und die Lage bleibt komplex. Einerseits steigt die Zahl der Insolvenzen, auch in der Gastronomie, andererseits sind viele dieser Betriebsschließungen auch ein Nachholeffekt aus der Corona-Zeit. Studien zeigen, dass die Zahl der Insolvenzen mittlerweile wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht – also ein normales Maß.
Mieter*innen vor kurzfristigen, taktischen Eigenbedarfskündigungen schützen
Eigentlich folgt das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs einer einfachen Logik. Wer eine Wohnung vermietet, sie dann aber für sich selbst oder seine Familie benötigt, kann eine Kündigung aussprechen. Die Mieter*innenseite erhält dann eine angemessene Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen, abhängig von der bisherigen Mietdauer. Doch immer mehr Menschen, die zur Miete wohnen, machen mittlerweile Bekanntschaft mit den Schwachstellen dieser Regelung.
Gesetzesentwurf nutzen, um konstruktive Lösungen zu entwickeln
Es passiert viel in der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft. Hochschulen sollen künftig ihre Finanzlage transparenter machen, Verfahren für Berufungen auf Lehrstellen sollen durch eine Verringerung einzuholender Gutachten vereinfacht werden oder es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Verträge für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte endlich auch über die Dauer von einem Jahr abschließen zu können. Aber auch der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende soll kommen.
Förderprogramme zielgenauer und effizienter machen
Wir brauchen eine Förderlandschaft, die ökologisch sinnvoll, sozial gerecht und administrativ effizient ist. Dazu brauchen wir mehr Vereinfachung und Standardisierung, stärkere Bündelung und eine bessere Abstimmung mit den Stakeholdern.
Zielstrebig die Maßnahmen des Demenzplans umsetzen
Bereits im Jahr 2020 hat die Lancet Commission zwölf verschiedene, modifizierbare Risikofaktoren für Demenz aufgelistet und aufgezeigt, dass das Präventionspotenzial der Demenz bei circa 40 Prozent aller Fälle liegt, die also durch Änderungen des Lebensstils theoretisch vermeidbar oder verzögerbar wären.