Das angekündigte Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung ist noch gar nicht verteilt, auch wenn es inzwischen einen Vorschlag dafür gibt. Es gibt noch keinen Beschluss, wie viel davon in welchen Infrastrukturbereich fließt. Und auch die Zusage des Bundes im neuen Koalitionsvertrag, die nationale Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe umzusetzen und mit den Ländern zu finanzieren, ist bisher nicht weiter konkretisiert.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Queere Familien endlich komplett gleichstellen!
Zur Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz, Zwei-Mütter-Kind-Familien rechtlich mit traditionellen Familien aus Mann und Frau gleichzustellen,…
Gemeinsam Verantwortung für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen übernehmen
In Schleswig-Holstein stehen wir als Regierungskoalition vor allem für Verlässlichkeit, Stabilität und realistischen Fortschritt. Deswegen kann ich mir sicher sein, dass die neue Bildungsministerin keine Rolle rückwärts macht, sondern die verlässliche Bildungspolitik Schleswig-Holsteins weiterführt. Ich würde zu gerne wissen, mit wem die SPD als Ministerin gerechnet hat, als sie diesen Titel für den Antrag gewählt hat.
Der 23. Mai ist ein Tag des historischen Bruchs mit der NS-Diktatur
Der 23. Mai ist nicht nur ein Anlass zur Erinnerung und Mahnung – er ist auch zum Bezugspunkt extremistischer Geschichtsumdeutungen geworden. Exemplarisch zeigt sich dies amsogenannten „Reichstag zu Flensburg“, den der verurteilte Neonazi und Rechtsterrorist Manfred Roeder exakt 30 Jahre später, am 23. Mai 1975, einberief. Mit dieser symbolträchtigen Inszenierung wurde ein Grundstein für die Ideologie und Mythologie der heutigenReichsbürgerbewegung gelegt. Dieser ragt in die gesellschaftliche Realität des Jahres 2025 hinein.
Grüne begrüßen Erfolg schleswig-holsteinischer Exzellenzcluster: Investition in Wissenschaft ist Investition in unsere Zukunft
Besonders beeindruckend ist die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in beiden Clustern. Junge Forschende erhalten hier die Möglichkeit, an Spitzenforschung teilzuhaben und zukunftsweisende Lösungsansätze zu entwickeln. Dies ist genau die Art von Nachwuchsförderung, die wir brauchen, um den Wissenschaftsstandort Deutschland langfristig zu stärken.
Bessere Lehrkräftebildung im Studium und im Vorbereitungsdienst
Ein entscheidender Punkt ist dafür die bessere Verzahnung von Studium und Vorbereitungsdienst. Viele von Ihnen haben sicher schon vom sogenannten Praxisschock im Vorbereitungsdienst bzw. Referendariat gehört. Für manche ist das der Moment, wenn sie direkt nach dem Studium an die Schule kommen und in den Vorbereitungsdienst einsteigen. Plötzlich kommen tausend Dinge auf sie zu: Unterricht vorbereiten, Fragen der Schulleitung beantworten, Schülerinnen und Schüler in den Pausen, Hospitationsunterlagen schreiben.
Prävention ist genauso wichtig wie Reaktion
Polizei, Justiz und Strafvollzug sind nur die eine Seite der Medaille, die eigentlich erst einschreiten, wenn es zu spät ist. Wir müssen an die Wurzel ran. Mindestens genauso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger wäre es, wenn das Land noch mehr in Bildung, Integration und Resozialisierung investieren können würde. Das schafft Sicherheit bei den Menschen und einen optimistischen Blick nach vorn im Leben und wirkt so der Kriminalität insgesamt entgegen.
Für Fahrzeugprüfungen braucht es eine einheitliche EU-Regel
Eine saubere Umwelt macht auch nicht an Grenzen halt. Deshalb ist Umweltschutz und Meeresschutz natürlich etwas, das wir auch in Europa mit regeln müssen. Natürlich fehlt das in ihrer Aufzählung. Seit der Gründung der EU kamen mit jeder Reform der Verträge weitere Kompetenzen hinzu. So, wie es in den Gründungsverträgen, im Sinne einer ever closing Union, steht. Und das ist auch gut so.
Wir dürfen Alleinerziehende nicht aus den Augen verlieren
Das Thema Alleinerziehende ist wichtig und wird zu oft nebensächlich behandelt. Als alleinerziehende Mutter eines Vierjährigen kann ich sagen: die Alltagsherausforderungen sind enorm. Und viele alleinerziehende Mütter und Väter fühlen sich zerrissen, dazwischen existenzielle Bedürfnisse ihrer Kinder sichern zu müssen undausreichend Zeit für sie zu haben, für ihr Wohl und ihre gute Entwicklung da sein zu können.
Wir brauchen eine europäische Arzneimittelproduktion
Wenn uns also daran gelegen ist, das Gesundheitssystem nicht nur effizient, sondern auch krisenfest und souverän zu gestalten, dann müssen wir unsere Arzneimittelversorgung grundlegend stärken, national und europäisch. Dazu braucht es nun schnelle, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen: