Wir haben die Möglichkeiten der Schuldenbremse falsch eingeschätzt und müssen aus dieser Fehleinschätzung jetzt lernen. Es gilt das Urteil des Landesverfassungsgerichts vollumfänglich und zügig umzusetzen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Herzlich Willkommen, Susanne Henckel!
Mit Susanne Henckel hat Schleswig-Holstein eine absolute Fachfrau für Schienenthemen gewonnen.
Keine neuen Handlungsbedarfe dank vorausschauender Planung
Da die Finanzministerin vorausschauend geplant und Vorsorge dafür getroffen hat, entstehen hierdurch keine neuen Handlungsbedarfe im Haushalt für die kommenden Jahre.
Europäisch denken!
Der Abbau der Schlagbäume ist ein wesentliches Symbol der friedlichen europäischen Einigung. Zunehmende Einschränkungen an den Grenzen setzen die Axt am vereinten Europa an. Europa steht für Humanität, Freiheit und Menschenrechte. Das muss auch weiterhin gelten.
Nichts verschwenden, wiederverwenden!
Der von Umweltminister Goldschmidt vorgelegte Abfallwirtschaftsplan stellt die Kreislaufwirtschaft klar ins Zentrum. Statt wertvolle Rohstoffe zu verschwenden, setzen wir auf Abfallvermeidung, bessere Wiederverwertung und damit auf eine zukunftsfähige,ressourcenschonende Wirtschaft.
„Nie wieder!“ ist ein Auftrag an uns und nachfolgende Generationen
Der heutige Tag ist uns Mahnung und Verpflichtung zugleich, für Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Die grausame Herrschaft der NS-Diktatur und die systematische Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden bleiben ein dunkles Kapitel in unserer Geschichte.
Immer mehr Erneuerbare, immer weniger Abregelungen
Der Netzausbau geht richtig gut voran. Wir bauen immer mehr erneuerbare Energien zu, die trotzdem seltener abgeschaltet werden müssen. In den letzten fünf Jahren sind die Abregelungen um drei Viertel gesunken! Das ist ein großer Erfolg grüner Politik.
Herzlichen Glückwunsch an alle neuen Kabinettsmitglieder!
Herzlichen Glückwunsch an alle neuen Kabinettsmitglieder! Wir wünschen viel Erfolg und Freude für die anstehenden Aufgaben. Seit nun fast acht Jahren arbeite ich sehr vertrauensvoll und gerne mit Dorit Stenke zusammen. Ich freue mich darauf, an diese gute Zusammenarbeit anknüpfen zu können. Insbesondere für die berufliche Bildung ist diese Besetzung eine deutliche Stärkung.
Die Grüne Landtagsfraktion reist nach Polen
Zwei Wochen vor der polnischen Präsidentschaftswahl und zur Zeit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft freuen wir uns auf spannende und aktuelle politische Einblicke. Im Hinblick auf unsere historische Verantwortung und erinnerungskulturelle Fragestellungen 80 Jahre nach Kriegsende erwarten wir interessante Gespräche, die uns die polnische Sicht auf die Geschichte und aktuelle weltpolitische Konfliktlagen näherbringen sollen.
Die rechtsextreme AfD gehört verboten
Ist die AfD eine verfassungswidrige Partei und wir unternehmen nichts, sind Menschenleben und unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr. Wenn die neue Bundesregierung und der Bundestag nicht die Kraft für einen Prüfungsantrag finden, sind die Länder gefordert. Wir müssen eine demokratische Allianz schmieden und uns geeint dem Rechtsextremismus in den Weg stellen.