Als Landtagsabgeordneter und als jemand, der selbst auf einem Milchviehbetrieb Verantwortung für Tiergesundheit trägt, will ich eines vorweg sagen: Die Sorge um die Blauzungenkrankheit ist berechtigt. Sie betrifft unsere Tiere, unsere Betriebe und natürlich auch die Vermarktung. Aber: Der Antrag der FDP ist leider ein Musterbeispiel für politischen Aktionismus ohne Substanz. Denn was Sie fordern, ist längst Realität.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Medien- und Demokratiebildung gemeinsam stärken
Die Medien- und Demokratiebildung an unseren Schulen ist uns allen wichtig, deswegen haben wir zu diesen Themen in dieser Legislaturperiode schon Anhörungen durchgeführt und Anträge verabschiedet. Ein gemeinsamer Antrag, “Demokratiebildung in der Schule weiterentwickeln” von CDU, SPD, SSW und uns Grünen, wurde im Oktober 2024 beschlossen.
Medizinische Leistungen am Tier haben ihren Preis
Die Tierärzt*innen machen einen sehr wichtigen und oft auch sehr fordernden Job in diesem Land und wir sind froh, dass wir so viele engagierte Tierärzt*innen haben.
Gute Ausgangslage mit weiterem Anpassungsbedarf
Die Ansiedlungsstrategie von 2021 bildet eine gute Grundlage für eine strukturierte Ansiedlungspolitik. Gleichzeit ist aber auch klar, dass sich die Wirklichkeit nur selten an politischen Strategien orientiert. Wir müssen also in unserem Erwartungsmanagement akzeptieren, das sich seit Erstellung der Strategie viele Rahmenbedingungen radikal verändert haben.
Wir haben die Möglichkeiten der Schuldenbremse falsch eingeschätzt
Wir haben die Möglichkeiten der Schuldenbremse falsch eingeschätzt und müssen aus dieser Fehleinschätzung jetzt lernen. Es gilt das Urteil des Landesverfassungsgerichts vollumfänglich und zügig umzusetzen.
Herzlich Willkommen, Susanne Henckel!
Mit Susanne Henckel hat Schleswig-Holstein eine absolute Fachfrau für Schienenthemen gewonnen.
Keine neuen Handlungsbedarfe dank vorausschauender Planung
Da die Finanzministerin vorausschauend geplant und Vorsorge dafür getroffen hat, entstehen hierdurch keine neuen Handlungsbedarfe im Haushalt für die kommenden Jahre.
Europäisch denken!
Der Abbau der Schlagbäume ist ein wesentliches Symbol der friedlichen europäischen Einigung. Zunehmende Einschränkungen an den Grenzen setzen die Axt am vereinten Europa an. Europa steht für Humanität, Freiheit und Menschenrechte. Das muss auch weiterhin gelten.
Nichts verschwenden, wiederverwenden!
Der von Umweltminister Goldschmidt vorgelegte Abfallwirtschaftsplan stellt die Kreislaufwirtschaft klar ins Zentrum. Statt wertvolle Rohstoffe zu verschwenden, setzen wir auf Abfallvermeidung, bessere Wiederverwertung und damit auf eine zukunftsfähige,ressourcenschonende Wirtschaft.
„Nie wieder!“ ist ein Auftrag an uns und nachfolgende Generationen
Der heutige Tag ist uns Mahnung und Verpflichtung zugleich, für Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Die grausame Herrschaft der NS-Diktatur und die systematische Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden bleiben ein dunkles Kapitel in unserer Geschichte.