Polizei, Justiz und Strafvollzug sind nur die eine Seite der Medaille, die eigentlich erst einschreiten, wenn es zu spät ist. Wir müssen an die Wurzel ran. Mindestens genauso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger wäre es, wenn das Land noch mehr in Bildung, Integration und Resozialisierung investieren können würde. Das schafft Sicherheit bei den Menschen und einen optimistischen Blick nach vorn im Leben und wirkt so der Kriminalität insgesamt entgegen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Für Fahrzeugprüfungen braucht es eine einheitliche EU-Regel
Eine saubere Umwelt macht auch nicht an Grenzen halt. Deshalb ist Umweltschutz und Meeresschutz natürlich etwas, das wir auch in Europa mit regeln müssen. Natürlich fehlt das in ihrer Aufzählung. Seit der Gründung der EU kamen mit jeder Reform der Verträge weitere Kompetenzen hinzu. So, wie es in den Gründungsverträgen, im Sinne einer ever closing Union, steht. Und das ist auch gut so.
Wir dürfen Alleinerziehende nicht aus den Augen verlieren
Das Thema Alleinerziehende ist wichtig und wird zu oft nebensächlich behandelt. Als alleinerziehende Mutter eines Vierjährigen kann ich sagen: die Alltagsherausforderungen sind enorm. Und viele alleinerziehende Mütter und Väter fühlen sich zerrissen, dazwischen existenzielle Bedürfnisse ihrer Kinder sichern zu müssen undausreichend Zeit für sie zu haben, für ihr Wohl und ihre gute Entwicklung da sein zu können.
Wir brauchen eine europäische Arzneimittelproduktion
Wenn uns also daran gelegen ist, das Gesundheitssystem nicht nur effizient, sondern auch krisenfest und souverän zu gestalten, dann müssen wir unsere Arzneimittelversorgung grundlegend stärken, national und europäisch. Dazu braucht es nun schnelle, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen:
Kreativität lebt von Vielfalt
Geschichte lässt sich nicht wegrabattieren. Wir setzen auf kulturelle Bildung, auf Vielfalt, auf kritische Auseinandersetzung und nicht auf Nostalgie mit Stempelheft. Wenn wir wirklich wollen, dass Kultur offen und zugänglich für alle ist, dann braucht es mehr als symbolische Schlagzeilen. Dann braucht es konkrete Schritte vor Ort. Die im März vom MBWFK veröffentlichte Kulturakteursbefragung zeigt: Es braucht gezielte politische Maßnahmen, damit Kultureinrichtungen wirklich offen, vielfältig und beteiligungsorientiert arbeiten können.
Trauerbegleitung ist seelische Erste Hilfe
Kinder trauern anders als Erwachsene. Sie zeigen ihre Trauer oft in Sprüngen, mal scheinbar unbeteiligt, mal tief verzweifelt. Das macht es umso schwieriger, ihre Bedürfnisse zu erkennen. Und genau deshalb brauchen sie professionelle, verlässliche Angebote der Trauerbegleitung.
Wenn der Markt nicht funktioniert, muss der Staat handeln!
Wohnen ist Grundbedürfnis und Daseinsvorsorge. Deshalb setzen wir uns für eine Wohnungspolitik ein, die bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum ermöglicht. Dabei geht es nicht um ein einzelnes Instrument, sondern um einen wirksamen Mix aus Sanierung, Förderung und dort, wo nötig, auch um Mietrecht.
Trauerbegleitung ist seelische Erste Hilfe
Kinder trauern anders als Erwachsene. Sie zeigen ihre Trauer oft in Sprüngen, mal scheinbar unbeteiligt, mal tief verzweifelt. Das macht es umso schwieriger, ihre Bedürfnisse zu erkennen. Und genau deshalb brauchen sie professionelle, verlässliche Angebote der Trauerbegleitung.
Der Einbau einer Öl- oder Gasheizung ist aktuell weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll
Unser Ziel muss sein, Menschen, die in diesen Gebäuden wohnen, die Sanierung möglichst einfach zu machen, sie umfassend zu beraten und eine Sanierung finanziell möglich zu machen, sodass auch bei diesen Gebäuden eine klimaneutrale Heizung eingebaut werden kann. Darauf soll in Förderprogrammen künftig ein Schwerpunkt gelegt werden. Das entlastet auch Verbraucher*innen am effizientesten.
Pflanzenschutz funktioniert auch mit weniger Giften
Wir stehen heute an einem Wendepunkt. Der massive Rückgang von Insekten, der Verlust an Biodiversität auf unseren Äckern und Wiesen, Rückstände in unseren Gewässern, sogar im Trinkwasser, all das mahnt uns, umzudenken. Der Fokus sollte auf der Gesunderhaltung des Bodens liegen, als Voraussetzung für Pflanzengesundheit. Auf pflanzenbaulichen Methoden und Fruchtfolgegestaltung, die das Wachstum der Kulturpflanze fördern und zugleich die Umwelt nicht schädigen.