Eigentlich folgt das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs einer einfachen Logik. Wer eine Wohnung vermietet, sie dann aber für sich selbst oder seine Familie benötigt, kann eine Kündigung aussprechen. Die Mieter*innenseite erhält dann eine angemessene Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen, abhängig von der bisherigen Mietdauer. Doch immer mehr Menschen, die zur Miete wohnen, machen mittlerweile Bekanntschaft mit den Schwachstellen dieser Regelung.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Gesetzesentwurf nutzen, um konstruktive Lösungen zu entwickeln
Es passiert viel in der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft. Hochschulen sollen künftig ihre Finanzlage transparenter machen, Verfahren für Berufungen auf Lehrstellen sollen durch eine Verringerung einzuholender Gutachten vereinfacht werden oder es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Verträge für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte endlich auch über die Dauer von einem Jahr abschließen zu können. Aber auch der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende soll kommen.
Förderprogramme zielgenauer und effizienter machen
Wir brauchen eine Förderlandschaft, die ökologisch sinnvoll, sozial gerecht und administrativ effizient ist. Dazu brauchen wir mehr Vereinfachung und Standardisierung, stärkere Bündelung und eine bessere Abstimmung mit den Stakeholdern.
Zielstrebig die Maßnahmen des Demenzplans umsetzen
Bereits im Jahr 2020 hat die Lancet Commission zwölf verschiedene, modifizierbare Risikofaktoren für Demenz aufgelistet und aufgezeigt, dass das Präventionspotenzial der Demenz bei circa 40 Prozent aller Fälle liegt, die also durch Änderungen des Lebensstils theoretisch vermeidbar oder verzögerbar wären.
Smartphone-Nutzung in der Schule – Kluge Regeln statt Pauschalverbot
Schule ist ein Raum des gemeinsamen Lernens – nicht der ständigen Ablenkung. Digitale Endgeräte bieten Unterhaltung, Orientierung und sind für viele ein Rückzugsort, aber gerade für junge Menschen sind sie eben auch ein Risiko. Es kann sein, dass Schüler*innen sich schlechter fühlen, wenn sie zu lange am Smartphone oder iPad hängen. Die Rückmeldungen aus Schulen und wissenschaftlichen Studien zeigen: Der Handlungsbedarf ist da.
Smartphone-Nutzung in der Schule – Kluge Regeln statt Pauschalverbot
Ein pauschales Handyverbot wäre der falsche Weg. Digitale Geräte gehören zur Lebenswelt der Jugendlichen. Sie müssen lernen, sinnvoll und kritisch mit ihnen umzugehen. Das funktioniert am besten, wenn die Einbindung von Smartphones im Unterricht angeleitet durch Lehrkräfte erfolgt. Das sollte auch weiterhin möglich sein. Wichtig ist die kritische Medienbildung von Beginn an, denn wir müssen Schüler*innen auf die digitale Welt vorbereiten.
Kritik ohne Substanz ist wie Kieler ohne Woche
Die SPD stellt in ihrem Antrag ein Problem mit wenigen Worten dar und sagt: Landesregierung, löst das Problem. So funktioniert politische Arbeit meiner Meinung nach nicht. Aber schauen wir auf die von der SPD genannten Problemfelder: Kitas, Wohnraum, Ganztag, Krankenhäuser, Klimaneutralität, Arbeitsplätze.
Eine starke Demokratie braucht starke politische Bildung an allen Schulen
Alle Schüler*innen in Schleswig-Holstein sollen von mehr politischer Bildung profitieren. Mit dem Stundenausbau ab dem 7. Jahrgang profitieren sowohl Gemeinschaftsschulen als auch Gymnasien gleichermaßen von dieser Maßnahme.
Schleswig-Holstein steht bereit für mehr Meeresschutz
Ich setze viele Hoffnungen in die Bekenntnisse der UN-Mitgliedsstaaten und hoffe, dass diese nun auch konsequent umgesetzt werden. Denn wir müssen mehr tun. Für mich steht fest: Schleswig-Holstein steht bereit für mehr Meeresschutz.
Diskriminierung ist nicht hinnehmbar, aber Realität in unserem Land
Es gibt noch viele Lücken im rechtlichen Schutz vor Diskriminierung. Hier muss der Bund, aber auch wir im Land nachbessern. Aber Antidiskriminierung heißt nicht nur, Gesetze zu erlassen. Es heißt auch, Haltung zu zeigen. Wir alle müssen einschreiten, wenn wir diskriminierendes Verhalten beobachten. Das ist ein entscheidender Schritt, um Diskriminierung dauerhaft abzubauen.