Mit der Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes wird heute auf Bundesebene die Einführung einer Weideprämie um ein weiteres Jahr verschoben. Das halte ich für falsch und die Gründe für diesen Aufschub kann ich nicht nachvollziehen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Endlich können wir öffentlich über die finanzielle Unterstützung von Northvolt diskutieren
Es ist gut, dass das PwC-Gutachten endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Für die Abgeordneten war es bereits zuvor einsehbar, aber nun können wir endlich öffentlich und inhaltlich über die Chancen und Risiken der finanziellen Unterstützung von Northvolt durch das Land diskutieren und nicht nur über spitzfindige, formalistische Fragen der Veröffentlichung und Entschwärzung.
Lehrkräftegewinnung bleibt eine zentrale Herausforderung
Die Gewinnung von Lehrkräften ist und bleibt ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung. Während die Opposition immer wieder so getan hat, als sei nach der Vorstellung des jeweils letzten Pakets, mindestens aber nach dem dritten Paket Schluss, macht die Landesregierung deutlich, dass die Lehrkräftegewinnung ein kontinuierlicher Prozess ist.
Bedauerlicher Schritt entgegen wissenschaftlicher Empfehlung
Ich bedaure diesen Schritt der Bundesregierung, die entgegen wissenschaftlicher Empfehlung getroffen wurde. Die bestehende Verordnung hatte Schwachstellen und hätte nachgebessert und weiterentwickelt werden müssen. Ihre ersatzlose Streichung ist ein herber Rückschlag für den Gewässerschutz – und Gewässerschutz ist Trinkwasserschutz.
Wichtige Begleiter auf unserem Weg zu Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Vielfalt
Ich bin überzeugt, wenn wir Kindern früh die Erfahrung ermöglichen, dass Vielfalt normal und bereichernd ist, dann schaffen wir die Grundlage für eine offenere, gerechtere Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird und alle ihre Potenziale entfalten können, unabhängig von Behinderung, Herkunft oder Geschlecht.
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen
Gewalt an Frauen zu benennen und in ihrem Ausmaß sichtbar zu machen, sie konsequent zurück zu drängen und in ihren Ursachen zu bekämpfen, das gehört aus meiner Sicht zu den wichtigsten politischen Aufgaben, die wir haben. Wir müssen unsere Töchter davor schützen, Opfer zu werden, und unsere Söhne davor schützen, Täter zu werden.
Kinder suchen sich nicht aus, in Armut geboren zu werden
Die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein ist nicht schlecht, sie ist ungleich. Und das ist das eigentliche Problem. Kinder haben kein Wahlrecht. Sie können sich ihre Startbedingungen nicht aussuchen. Aber wir können entscheiden, wie sehr uns das kümmert. Und wir können etwas tun.
Wir brauchen nicht mehr Behandlungen, sondern eine bessere Versorgung
Wir brauchen nicht mehr Behandlungen, sondern eine bessere Versorgung, die präventiv wirkt, wohnortnah stattfindet, unabhängig vom Geldbeutel ist und die Ressourcen unseres Gesundheitswesens sinnvoll einsetzt.
Tiere sind keine Unterhaltung und nicht dafür da, um für unseren Spaß zu leiden
Es ist leider immer noch so, dass der deutsche Markt eine wesentliche Kraft im Rahmen des internationalen Wildtierhandels darstellt. Deshalb müssen wir uns auch dafür stark machen, dass es zum Beispiel auch auf europäischer Ebene schärfere Regulierungen von Wildtierimporten gibt. Das sind aus unserer Sicht die Probleme, hier müssen wir ansetzen, um den Tier- und Artenschutz wirklich ernst zu nehmen. Wir müssen vielmehr auch die natürlichen Ökosysteme der Wildtiere besser schützen.
Belastbarkeit beim Streckenausbau endlich priorisieren
Heute fordern wir noch einmal deutlich, dass sich die Landesregierung in dieser Frage an die Spitze der Bewegung setzt. Unsere Strecken hieße unsere Priorisierung und die Anwendung angepasster Baustandards. Das senkt die Kosten deutlich und beschleunigt den Ausbau. Gleichzeitig möchten wir aktiv darauf hinwirken, auch bei den Regelwerken der Deutschen Bahn zu mehr Pragmatismus zu kommen.