Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Gewalt an Frauen zu benennen und in ihrem Ausmaß sichtbar zu machen, sie konsequent zurück zu drängen und in ihren Ursachen zu bekämpfen, das gehört aus meiner Sicht zu den wichtigsten politischen Aufgaben, die wir haben. Wir müssen unsere Töchter davor schützen, Opfer zu werden, und unsere Söhne davor schützen, Täter zu werden.

Kinder suchen sich nicht aus, in Armut geboren zu werden

Die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein ist nicht schlecht, sie ist ungleich. Und das ist das eigentliche Problem. Kinder haben kein Wahlrecht. Sie können sich ihre Startbedingungen nicht aussuchen. Aber wir können entscheiden, wie sehr uns das kümmert. Und wir können etwas tun.

Tiere sind keine Unterhaltung und nicht dafür da, um für unseren Spaß zu leiden

Es ist leider immer noch so, dass der deutsche Markt eine wesentliche Kraft im Rahmen des internationalen Wildtierhandels darstellt. Deshalb müssen wir uns auch dafür stark machen, dass es zum Beispiel auch auf europäischer Ebene schärfere Regulierungen von Wildtierimporten gibt. Das sind aus unserer Sicht die Probleme, hier müssen wir ansetzen, um den Tier- und Artenschutz wirklich ernst zu nehmen. Wir müssen vielmehr auch die natürlichen Ökosysteme der Wildtiere besser schützen.

Belastbarkeit beim Streckenausbau endlich priorisieren

Heute fordern wir noch einmal deutlich, dass sich die Landesregierung in dieser Frage an die Spitze der Bewegung setzt. Unsere Strecken hieße unsere Priorisierung und die Anwendung angepasster Baustandards. Das senkt die Kosten deutlich und beschleunigt den Ausbau. Gleichzeitig möchten wir aktiv darauf hinwirken, auch bei den Regelwerken der Deutschen Bahn zu mehr Pragmatismus zu kommen.

Vielfalt ist kein Risiko für die Medizin – sie ist ihre größte Chance

Diversität ist kein Modethema. Sie ist die Antwort auf ein zentrales Problem unserer Zeit: Dass zu viele Menschen durch die Maschen eines Gesundheitssystems fallen, das für andere gebaut wurde. Wenn wir Präzisionsmedizin, die individualisierte Medizin der Zukunft ernst meinen, dann müssen wir auch die Vielfalt unserer Gesellschaft ernst nehmen.

Die wichtigen Fragen müssen schnell geklärt werden

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gilt für die erste Klasse ab dem Schuljahr 2026/27. Ich bekomme bei der Opposition den Eindruck, dass die Landesregierung für jede Grundschule im Land einen eigenen Plan aufstellen soll. Das schießt über das Ziel hinaus. Zu einigen offenen Punkten wünsche ich mir schnelle und klare Antworten, wie beim Umgang mit den Elternbeiträgen, bei der Geschwisterermäßigung und auch bei der Sozialstaffel erwarten wir Grüne Lösungen.

Ein Meilenstein für die politische Bildung

Egal, ob sie Abi machen, den MSA oder ESA. Wir Grüne setzen uns seit langem für eine Ausweitung des WiPo-Unterrichts ein und setzen dies in dieser Legislaturperiode um. Demokratiebildung ist eine Investition in die Zukunft, das macht uns die Nachrichtenlage täglich deutlich.

Daten nicht nur erheben, sondern auch nutzen

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer in Deutschland, das die Ergebnisse aus den Schuleingangsuntersuchungen verlässlich der Wissenschaft zur Verfügung stellt. So können bundesweite, aber auch internationale Studien mit Daten aus Schleswig-Holstein gefüttert werden und leisten so einen Beitrag für daraus abgeleitete Maßnahmen für eine bessere Gesundheit unserer Kinder – und darum muss es uns allen gehen.

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