Es ist auch zu befürchten, dass ein Großteil der Gelder wieder unkonditioniert mit der Gießkanne auf die Fläche verteilt wird. Davon profitieren in erster Linie die Großbetriebe und die Landbesitzer*innen. Dies wäre ein Rückschritt in die Zeit vor Agrarkommissar Fischler. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, diese Forderung ist aktueller denn je.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Gemeinsam mit den Kommunen halten wir das Land am Laufen
Es ist der Landesregierung erneut gelungen, einen gemeinsamen Weg mit den Kommunen zu gehen. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Die Vereinbarung ist geprägt von Pragmatismus. Bei den hybriden Sitzungen werden wir eine Anpassung an der bestehenden Regelung vornehmen und so auf die Sorgen zahlreicher Kommunalpolitiker*innen eingehen. Das Ziel, mehr Menschen mit Behinderung und Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern, bleibt unverändert.
Dank an die Polizei
Nach unseren Informationen konnte die Protestaktion am Landtag friedlich aufgelöst werden. Wir danken der Polizei für einen besonnen Einsatz und der Präsidentin des Landtages für ihr Gesprächsangebot an die Aktivist*innen.
Grüne mahnen: Gemeinsame Drohnenabwehr kann nur erster Schritt sein
Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Spionage und Sabotage, auch mit Hilfe von Drohen, sind sehr ernste sicherheitspolitische Probleme. Gerade angesichts eines immer aggressiveren Auftretens der russischen Seiten ist es zwingend notwendig, die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich zu erhöhen.
Gemeindeöffnungsklausel: Jetzt braucht es zügige Regionalpläne und verantwortungsvolle Kommunen!
Entscheidend ist nun, dass die Regionalpläne Wind möglichst schnell fertig werden. Sind die Regionalpläne beschlossen, verliert die Gemeindeöffnungsklausel ihre Gültigkeit. Ich möchte alle Kommunen bitten, etwaige Schlupflöcher, die sich mit dem neuen Bundesgesetz in der Zwischenzeit ergeben mögen, nicht eigenmächtig auszunutzen und das Gespräch mit den Landesbehörden zu suchen.
Machtmissbrauch an Hochschulen eindämmen
Machtmissbrauch an Hochschulen hat bei uns keinen Platz. Wir brauchen gute Lösungen, um Machtmissbrauch von vornherein zu verhindern und um Betroffenen den Rücken zu stärken. Es ist daher wichtig, über dieses Thema auch im Parlament zu sprechen.
Hochschulen dürfen keine Plattform für menschenverachtende Ansichten sein
Wir begrüßen auch weiterhin das Engagement verschiedener Hochschulgruppen. Die Hochschulgruppen leisten überwiegend einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen und vielfältigen Hochschule. Und natürlich sollen sich religiöse Studierende auch zukünftig organisieren können. Gleichzeitig dürfen Extremist*innen niemals Hochschulen als Plattform für ihre menschenverachtenden Ansichten bekommen.
Das Problem heißt Überfischung
Die Fischer*innen baden nun aus, was eine von einseitigen Interessen geleitete Politik zu verantworten hat. Jetzt muss es darum gehen, das Notwendige zu tun, damit sich die Fischbestände regenerieren können. Dafür braucht es zunächst einen kompletten Fang-Stopp auf den Dorsch, auch als Beifang und auch für Angler*innen.
Demokratie erleben: Tag der offenen Tür im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Ich freue mich sehr auf viele interessierte Besucher*innen und auf einen lebendigen Austausch. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, wie wir den Tag der offenen Tür in unserer Fraktion gestalten, damit für jeden etwas dabei ist.
20.000 Simulationen kamen zu einem Risiko eines Totalverlustes von unter 1 Prozent
Die Landesregierung wird die diskutierten Schwärzungen der Northvolt-Akten transparent machen. Diese Ankündigung untermalt erneut die Glaubhaftigkeit der Landesregierung. Sie zeigt, dass es ihr nicht um das Zurückhalten der Informationen geht, sondern alles öffentlich gemacht wird, was rechtlich möglich ist. Mit der Veröffentlichung des PwC-Gutachtens durch die Bundesregierung ist auch die transparente Veröffentlichung der übrigen Akten nun rechtssicher möglich und erfolgt jetzt.