Als Landtag beschäftigen wir uns bereits mit diesem Thema und werden die Reformideen der Bauminister*innenkonferenz konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die Regelungen praxistauglich, sozial ausgewogen und ökologisch sinnvoll ausgestaltet werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Hochschulen müssen verlässlich planen können
Das Verfahren zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen ist wichtig. Aber der Prozess, der uns hier hinführt, ist, um es mal ganz vorsichtig zu sagen, erklärungsbedürftig. Die parlamentarische Beteiligung im gesamten ZLV-Verfahren ist nicht auf der Höhe dessen, wie ich mir eine parlamentarische Beteiligung vorstelle. Damit will ich niemanden kritisieren, weil niemand von den Akteuren, weder das Bildungsministerium noch die Hochschulen, noch die regierungstragenden Fraktionen, noch die Opposition etwas dafürkönnen. Das Verfahren ist auch fast genauso verlaufen, wie in der letzten Legislaturperiode, aber ich möchte an dieser Stelle nochmal anregen, dass wir uns für die nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarung überlegen, wie wir als Parlament stärker dieses Verfahren begleiten können.
Wir werden die Anlaufstelle TABU für Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung als Land fördern
Wie ist das, wenn die, die dich beschützen sollen, deine Familie, dich am meisten verletzen? Ich weiß, die Bilder im Kopf sind hart. Aber wenn die Bilder im Kopf kaum auszuhalten sind, wie sollen die Mädchen und Frauen es aushalten, die das erleben? Diesen Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit.
Der Schutz von Spieler*innen und die Interessen der Belegschaft müssen berücksichtigt werden
Auch 2022 wurde – wie bereits dreimal zuvor – die Privatisierung der Spielbanken im Koalitionsvertrag verabredet. Daran fühle ich mich gebunden. Für mich geht es daher heute nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Welche Bedingungen muss ein Verkauf erfüllen, damit er tatsächlich dem Wohl des Landes dient? Denn eine Privatisierung ist kein Selbstzweck, die um jeden Preis erfolgen muss.
Der Ostseeraum tritt geschlossen für Völkerrecht, Seerecht und Demokratie ein
Diese Resolution ist ein Aufruf – nicht zum Zusehen, sondern zum Handeln. Sie fordert uns auf, gemeinsam mit unseren Nachbarn ein starkes, friedliches und nachhaltiges Ostseeraum-Europa zu gestalten. Schleswig-Holstein kann zum Motor einer sicheren, nachhaltigen und solidarische Ostseeregion werden. Deswegen bitten wir die Landesregierung, über die Umsetzung der Resolution im Ostseebericht zu berichten.
Friedrich Merz hat keine Ahnung von „unbequemen Wahrheiten“
Die aktuelle Debatte ist fast schon wieder von der Realität überholt. Eigentlich müssten wir bereits über das nächste Fehlverhalten von Friedrich Merz sprechen: Sein Auftreten in Brasilien. Dass die Berichterstattung dort so ausfällt, wie sie es derzeit tut, ist für Deutschland ein Problem. Bei dem Treffen in Belém ging es nicht um hübsche Kulissen, sondern um harten Klimaschutz. Ich hatte gehofft, wir hätten einen Kanzler, der sich bravourös auf dem internationalen Parkett bewegt.
(Teil-)Gebundene Ganztagsschulen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 in der Grundschule ist ein großer Schritt für ein gerechteres Bildungssystem. Doch Ganztag ist nicht gleich Ganztag. Wir wollen neue Formen des ganztägigen Lernens ermöglichen, die teilgebundene Ganztagsschule ist eine davon.
Ein echter Wumms für politische Bildung in Schleswig-Holstein
Schon ab dem kommenden Schuljahr werden wir zusätzliche Mittel in WiPo-Lehrkräfte für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zur Verfügung stellen. Mehr Lehrkräfte für WiPo, mehr politische Bildung an unseren Schulen. Die Sekundarstufe I profitiert also schon früher als bisher geplant von mehr Stunden. Das ist richtig, denn gerade in der Sekundarstufe I wird die Grundlage für politische Bildung gelegt.
Wir müssen unsere Gewässer und das Wasser langfristig besser schützen!
Wasser ist ein kostbares Gut– Wasser ist Leben. Es ist die Grundlage unseres Lebens, unserer Gesundheit, unserer Landwirtschaft, unserer Ökosysteme aber auch unserer Zukunft. Man sollte also meinen, dass wir Menschen dieses Gut auch besonders schätzen und schützen – dem ist aber wie so oft nicht so!
Richtig und gerecht wäre ein einheitlicher Nachteilsausgleich auf Bundesebene
Wie gerecht und sinnvoll ist es eigentlich, dass es in jedem Bundesland eine andere Regelung gibt, und dass es für gehörlose und schwerhörige Menschen zum Beispiel keinen Nachteilsausgleich gibt? Blindengeld nach Postleitzahlen ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn!
