Entscheidend ist nun, dass die Regionalpläne Wind möglichst schnell fertig werden. Sind die Regionalpläne beschlossen, verliert die Gemeindeöffnungsklausel ihre Gültigkeit. Ich möchte alle Kommunen bitten, etwaige Schlupflöcher, die sich mit dem neuen Bundesgesetz in der Zwischenzeit ergeben mögen, nicht eigenmächtig auszunutzen und das Gespräch mit den Landesbehörden zu suchen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Machtmissbrauch an Hochschulen eindämmen
Machtmissbrauch an Hochschulen hat bei uns keinen Platz. Wir brauchen gute Lösungen, um Machtmissbrauch von vornherein zu verhindern und um Betroffenen den Rücken zu stärken. Es ist daher wichtig, über dieses Thema auch im Parlament zu sprechen.
Hochschulen dürfen keine Plattform für menschenverachtende Ansichten sein
Wir begrüßen auch weiterhin das Engagement verschiedener Hochschulgruppen. Die Hochschulgruppen leisten überwiegend einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen und vielfältigen Hochschule. Und natürlich sollen sich religiöse Studierende auch zukünftig organisieren können. Gleichzeitig dürfen Extremist*innen niemals Hochschulen als Plattform für ihre menschenverachtenden Ansichten bekommen.
Das Problem heißt Überfischung
Die Fischer*innen baden nun aus, was eine von einseitigen Interessen geleitete Politik zu verantworten hat. Jetzt muss es darum gehen, das Notwendige zu tun, damit sich die Fischbestände regenerieren können. Dafür braucht es zunächst einen kompletten Fang-Stopp auf den Dorsch, auch als Beifang und auch für Angler*innen.
Demokratie erleben: Tag der offenen Tür im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Ich freue mich sehr auf viele interessierte Besucher*innen und auf einen lebendigen Austausch. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, wie wir den Tag der offenen Tür in unserer Fraktion gestalten, damit für jeden etwas dabei ist.
20.000 Simulationen kamen zu einem Risiko eines Totalverlustes von unter 1 Prozent
Die Landesregierung wird die diskutierten Schwärzungen der Northvolt-Akten transparent machen. Diese Ankündigung untermalt erneut die Glaubhaftigkeit der Landesregierung. Sie zeigt, dass es ihr nicht um das Zurückhalten der Informationen geht, sondern alles öffentlich gemacht wird, was rechtlich möglich ist. Mit der Veröffentlichung des PwC-Gutachtens durch die Bundesregierung ist auch die transparente Veröffentlichung der übrigen Akten nun rechtssicher möglich und erfolgt jetzt.
Weidehaltungsprämie nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben
Mit der Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes wird heute auf Bundesebene die Einführung einer Weideprämie um ein weiteres Jahr verschoben. Das halte ich für falsch und die Gründe für diesen Aufschub kann ich nicht nachvollziehen.
Endlich können wir öffentlich über die finanzielle Unterstützung von Northvolt diskutieren
Es ist gut, dass das PwC-Gutachten endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Für die Abgeordneten war es bereits zuvor einsehbar, aber nun können wir endlich öffentlich und inhaltlich über die Chancen und Risiken der finanziellen Unterstützung von Northvolt durch das Land diskutieren und nicht nur über spitzfindige, formalistische Fragen der Veröffentlichung und Entschwärzung.
Lehrkräftegewinnung bleibt eine zentrale Herausforderung
Die Gewinnung von Lehrkräften ist und bleibt ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung. Während die Opposition immer wieder so getan hat, als sei nach der Vorstellung des jeweils letzten Pakets, mindestens aber nach dem dritten Paket Schluss, macht die Landesregierung deutlich, dass die Lehrkräftegewinnung ein kontinuierlicher Prozess ist.
Bedauerlicher Schritt entgegen wissenschaftlicher Empfehlung
Ich bedaure diesen Schritt der Bundesregierung, die entgegen wissenschaftlicher Empfehlung getroffen wurde. Die bestehende Verordnung hatte Schwachstellen und hätte nachgebessert und weiterentwickelt werden müssen. Ihre ersatzlose Streichung ist ein herber Rückschlag für den Gewässerschutz – und Gewässerschutz ist Trinkwasserschutz.