Die Diskussion scheitert nicht an der fehlenden Faktenlage. Sie scheitert daran, dass sie sich lange von jeder sachlichen Diskussion verabschiedet hat und ein Symbol ist: für oder gegen Freiheit für Autofahrer*innen, für oder gegen die Bereitschaft, für Klimaschutz ordnungspolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, für oder gegen die Zahlen des Umweltbundesamtes.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Der Beamt*innenstatus bringt den Beschäftigten höhere Jobsicherheit und klare Karrierewege
Wir haben die Verantwortung, dass das Land ausreichend qualifiziertes Personal und zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen sorgen kann. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unsere Justizvollzugsanstalten auch im medizinischen Bereich zukunftsfest aufgestellt sind – zum Wohle der Gefangenen, zur Entlastung des Personals und für mehr Sicherheit in unseren Anstalten.
Unser Ziel bleibt, den Weg werden wir anpassen
Wir verpflichten die Kommunen nicht zur Investition in Zeiten klammer Kassen. Wenn aber Technik vorliegt, soll man auch das Recht haben, sie zu nutzen. Außerdem helfen wir bei besonderen Bedarfen, die Technik zu beschaffen.
Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat
Reine Strukturreformen genügen nicht, sie müssen zwingend begleitet werden von einer nachhaltigen, langfristigen Investition in unsere Justiz und das wird nur durch einen neuen Pakt für den Rechtsstaat möglich sein. Auch die Landesjustizminister*innen halten die personelle Stärkung in allen Funktionsbereichen der Justiz für einen zentralen Baustein eines neuen Pakts für den Rechtsstaat.
Wir erleichtern den Reservist*innen ihren Dienst
Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert. Es gibt unbestreitbar einen höheren Bedarf an Reservist*innen in der Bundeswehr. Ob wir von den aktuellen 50.000 auf 200.000, 250.000 oder 1 Millionen Personen anwachsen müssen, mag umstritten sein. Aber die Richtung ist klar. Das wird auch die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft deutlich stärken.
Digitalisierung und Organisationsreformen sind Gebote der Stunde
Gerichtsurteile mögen auch für die Legislative ärgerlich sein, wenn man sich auf der Verliererseite sieht. Wenn alles so klar wäre, wenn wir als Gesetzgeber alles bis ins letzte durchregeln könnten, gäbe es auch nichts zu entscheiden. Gerichte sind zum Entscheiden über gesellschaftliche Konflikte da, zu diesem Zweck haben wir sie eingerichtet. Keine*r kann sich beschweren, dass dann überhaupt entschieden wird.
Land und Kommunen ziehen in der frühkindlichen Bildung an einem Strang
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf und den Änderungsanträgen von CDU und Grünen aber auch dem SSW setzen wir genau hier an: Wir setzen den neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst zeitnah um, sodass es ab August keinen Grund mehr geben kann, für einen Träger die erhöhten Löhne an die Beschäftigten nicht auszuzahlen. Auch die Kindertagespflege nehmen wir hierbei mit.
Wir respektieren das Urteil des Landesverfassungsgerichts und handeln danach
Der vorliegende Nachtragshaushalt enthält zudem eine Ermächtigung zur Bereitstellung von bis zu 136,4 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Batteriezellfertigung in Heide. Dies ist notwendig, weil die Förderzusage des Bundes jederzeit abgerufen werden kann, sollten die Voraussetzungen gegeben sein. Das Land steht zu seinen vertraglichen Verpflichtungen und ist auf alle Szenarien vorbereitet – besonders auf die positiven!
Schwangere brauchen eine Versorgungssituation, die Selbstbestimmung zulässt
Die bundesgesetzlichen Vorgaben in Deutschland dürfen keinen Spielraum geben, Frauen diese wichtige medizinischen Leistung zu verweigern oder zu verhindern, dass ein Angebot wohnortnah besteht. Frauengesundheit und Selbstbestimmung dürfen keine Zufallsprinzipien sein.
Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht
Fast 10 Prozent der Schleswig-Holsteiner*innen haben eine Schwerbehinderung. Über 20 Prozent der Menschen über 65 Jahren haben eine Schwerbehinderung. Für das Jahr 2040 wird prognostiziert, dass rund ein Drittel der Bevölkerung älter als 65 sein wird. Man kann sich also ausrechnen, dass der Anteil der Menschen größer wird, die von Barrierefreiheit und Barrierearmut profitieren.