Die heutige Ankündigung stimmt optimistisch, dass wir auch am Standort in Heide bald Klarheit haben werden, wie es mit der geplanten Batteriezellfabrik weitergehen wird. Die Bedingungen in Heide sind ideal, um zu den Gewinnern der Transformation hin zur Klimaneutralität zu gehören.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen
Wenn vor Ort Investitionen für Schule oder Kita nicht mehr getätigt werden können, weil Berlin meint, Wahlversprechen einlösen zu müssen, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie. Es ist jetzt dringend an der Zeit für eine Haushaltspolitik, die sich am Machbaren orientiert. Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen.
Eine zügige Regionalplanung Wind schafft Planungssicherheit und ist gut für unsere Wirtschaft!
Die erneuerbare Energiewirtschaft, die für unser Bundesland so wichtig ist, braucht Planungssicherheit. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der erweiterten Gemeindeöffnungsklausel (GÖK) durch RED III der EU wichtig. Denn ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Regionalpläne Wind hat die GÖK keine Anwendung mehr.
Europa muss unabhängiger von einzelnen Staaten werden
Die US-Politik macht es für unsere Wirtschaft und Staatshaushalte nicht einfacher. Deshalb ist es gut, wenn Europa seine Handelsbeziehungen breit aufstellt, um unabhängiger von einzelnen Staaten wie beispielsweise den USA zu werden. Wir müssen mit unseren europäischen Partnern noch stärker an einem Strang ziehen.
Wir stärken die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle
Das neue Gesetz führt den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in die Moderne. Besonders wichtig ist uns, dass wir die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle stärken, denn die Arbeit des Verfassungsschutzes findet naturgemäß im Verborgenen statt, was eine enge Kontrolle notwendig macht.
Wer hilft, verdient Schutz!
Unsere Feuerwehren im Land leisten Herausragendes. Sie sind bei Feuer, Sturm, Überschwemmungen und Unfällen, aber auch bei Rettungsaktionen von Haustieren und vielen anderen Notfällen immer an Ort und Stelle, um zu helfen. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt und unser großer Dank.
Rekordverdächtige Temperaturen, rekordverdächtige Verdrängung aus der öffentlichen Debatte
Wir schaffen es rekordverdächtig die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen. Zwei Talkshows habe ich in den letzten Monaten gesehen, die das Thema aktiv gesetzt haben. In der ersten Runde wurden junge Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, gefragt, warum sie eigentlich nicht mehr Menschen auf die Straße bekommen, als wäre es ihre Verantwortung das Thema zu setzen. In der zweiten Runde wurde Boris Palmer befragt, warum er so tolle Radwege baut, und er hat geantwortet, weil er einfach ein toller Politiker ist.
Kräfte bündeln und Mittel für Innovationen effizient einsetzen
Jetzt, in nach wie vor schwieriger Haushaltslage, einfach ein zweites Zentrum mit gleicher Zielrichtung im Nachbarland zu gründen, ist genau das Gegenteil der eigentlichen Idee, nämlich Kräfte zu bündeln und Mittel für Innovationen effizient einzusetzen. Ich kann der Idee, jetzt einfach Hamburg hinterherzulaufen, deswegen leider wirklich wenig abgewinnen.
Menschen in Ausbildung und Arbeit brauchen Bleibesicherheit
Im Aufenthaltsgesetz steht, die Ausbildungsduldung ist zu erteilen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen. Es ist in den meisten Fällen also eine Anspruchsduldung. Der behördliche Ermessensspielraum geht in diesen Fällen gen null. Es darf nicht so weit kommen, dass nach Monaten Wartezeit erst über Untätigkeitsklagen Akteneinsicht erstritten werden muss, Menschen berufliche Perspektiven verlieren, für die sie hart gearbeitet haben und Unternehmen wertvolle Fach- und Arbeitskräfte, auf die sie gebaut haben.
Die Pandemie hat bei uns allen Spuren hinterlassen
Wir müssen die Corona-Pandemie strukturell aufarbeiten und endlich die Zeit der Virologie und die Zeit des Spaltens beenden und die Zeit der Psychologie, des Lernens, des Vorbereitens und des Resilienzschaffens einläuten – gemeinsam, geschlossen und ohne Polemik.