Das neue Gesetz führt den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in die Moderne. Besonders wichtig ist uns, dass wir die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle stärken, denn die Arbeit des Verfassungsschutzes findet naturgemäß im Verborgenen statt, was eine enge Kontrolle notwendig macht.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wer hilft, verdient Schutz!
Unsere Feuerwehren im Land leisten Herausragendes. Sie sind bei Feuer, Sturm, Überschwemmungen und Unfällen, aber auch bei Rettungsaktionen von Haustieren und vielen anderen Notfällen immer an Ort und Stelle, um zu helfen. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt und unser großer Dank.
Rekordverdächtige Temperaturen, rekordverdächtige Verdrängung aus der öffentlichen Debatte
Wir schaffen es rekordverdächtig die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen. Zwei Talkshows habe ich in den letzten Monaten gesehen, die das Thema aktiv gesetzt haben. In der ersten Runde wurden junge Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, gefragt, warum sie eigentlich nicht mehr Menschen auf die Straße bekommen, als wäre es ihre Verantwortung das Thema zu setzen. In der zweiten Runde wurde Boris Palmer befragt, warum er so tolle Radwege baut, und er hat geantwortet, weil er einfach ein toller Politiker ist.
Kräfte bündeln und Mittel für Innovationen effizient einsetzen
Jetzt, in nach wie vor schwieriger Haushaltslage, einfach ein zweites Zentrum mit gleicher Zielrichtung im Nachbarland zu gründen, ist genau das Gegenteil der eigentlichen Idee, nämlich Kräfte zu bündeln und Mittel für Innovationen effizient einzusetzen. Ich kann der Idee, jetzt einfach Hamburg hinterherzulaufen, deswegen leider wirklich wenig abgewinnen.
Menschen in Ausbildung und Arbeit brauchen Bleibesicherheit
Im Aufenthaltsgesetz steht, die Ausbildungsduldung ist zu erteilen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen. Es ist in den meisten Fällen also eine Anspruchsduldung. Der behördliche Ermessensspielraum geht in diesen Fällen gen null. Es darf nicht so weit kommen, dass nach Monaten Wartezeit erst über Untätigkeitsklagen Akteneinsicht erstritten werden muss, Menschen berufliche Perspektiven verlieren, für die sie hart gearbeitet haben und Unternehmen wertvolle Fach- und Arbeitskräfte, auf die sie gebaut haben.
Die Pandemie hat bei uns allen Spuren hinterlassen
Wir müssen die Corona-Pandemie strukturell aufarbeiten und endlich die Zeit der Virologie und die Zeit des Spaltens beenden und die Zeit der Psychologie, des Lernens, des Vorbereitens und des Resilienzschaffens einläuten – gemeinsam, geschlossen und ohne Polemik.
Kommunen finanziell stärken und Schulbau priorisieren
Lehrkräfte bezahlt das Land, die Kommune die Schulgebäude. Viele Schulgebäude entsprechen mittlerweile nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Modere Pädagogik ist nicht möglich oder im schlimmsten Fall sind die Toiletten kaputt. Die Situation bei den Schulgebäuden ist in vielen Kommunen dramatisch.
Mit Preiszonen werden die Strompreise fairer
Die differenzierten Strompreiszonen können Investitionen der energieverbrauchenden Industrie dorthin lenken, wo die meiste klimaneutrale Energie erzeugt wird. Historisch war es schon immer so, dass die Industrie dort hingegangen ist, wo es viel günstige Energie gibt. Die Stahlwerke haben sich dort angesiedelt, wo die Kohle war.
Ausbau und Erreichbarkeit von Frauenhäusern stärken
Wir dürfen nicht erst zulassen, dass Gewalt an Frauen und Mädchen passiert und in Deutschland weiter steigt. Übrigens auch nicht im digitalen Raum. Und wenn ich das noch kurz anmerken darf: Die jüngste „strg_F-Recherche“ von vor zwei Wochen zu dem „Vergewaltiger-Netzwerk“ im Internet und bei Telegramm, zeigt ein Ausmaß häuslicher Gewalt, auf das wir noch gar nicht eingestellt sind.
Wie müssen davon weg, alle Probleme zentralisieren zu wollen
Egal wie stark diese Fälle derzeit medial und öffentlich wahrgenommen werden, schwere Straftaten abgelehnter Asylbewerber*innen sind Einzelfälle und müssen auch als solche behandelt werden. Und auch die allermeisten Menschen mit einer psychischen Erkrankung begehen keine Gewalttaten. In beiden Fällen darf deshalb nicht verallgemeinert werden. Auch hier brauchen wir Politik mit Augenmaß.