Presseinformationen

Die Entwicklung der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist insgesamt schockierend. Die absolute Anzahl an Straftaten spricht eine deutliche Sprache. Wir beobachten einen krassen Anstieg der gesamten rechtextrem bewerteten Kriminalität innerhalb nur eines Jahres um mehr als die Hälfte. Dabei hat Schleswig-Holstein von allen westdeutschen Flächenländern die meisten Gewaltstraftaten von Rechtsaußen pro Kopf.

Schleswig-Holstein geht beim Zivil- und Katastrophenschutz voran, etwas anderes zu behaupten, verkennt den Reformprozess, der schon läuft. Das Ziel ist klar: den Schutz der Menschen in unserem Land zu gewährleisten, auch in unsicheren Zeiten.

Ich finde, wir müssen endlich klare Verhältnisse schaffen. Denn schon heute gründen Sportvereine eigene E-Sport-Sparten, kombinieren die Reaktionsgeschwindigkeit am Computer mit dem Ausdauerlauf auf der Tartanbahn und wer dem E-Sport das Recht auf Gemeinnützigkeit verwehrt, verwehrt nicht nur steuerliche Entlastung, sondern erschwert auch die Nutzung öffentlicher Räume, den Zugang zu Förderprogrammen und verkennt das immense Potenzial für Bildung, Teilhabe, Gesundheitsförderung und Jugendkultur.