Wenn ich dann auf dem Deich Richtung Norden schaue, dann sehe ich dort ein riesiges Atomkraftwerk. In der Schule haben wir dann gelernt, wie das mit Jod Tabletten und anderen Dingen funktioniert. Mit meinen Mitschüler*innen und mir wurde also schon damals über Katastrophenszenarien gesprochen. Ich erinnere meinen Physiklehrer, der sehr greifbar darstellen konnte, was in Tschernobyl passiert ist.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Der Reformstaatsvertrag lässt viel Raum
Wir reden heute über den sogenannten Reformstaatsvertrag. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst schon immer die Gewährleistung eines Angebots für ein möglichst breites Meinungs- und Themenspektrum. Dabei ist er an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Und an die Überparteilichkeit.
Vielfalt ist Stärke
Die Minority SafePack Initiative hat gezeigt: Mehr als eine Million Menschen in Europa haben sich dafür eingesetzt, die Rechte autochthoner, nationaler Minderheiten zu stärken – kulturell, sprachlich, strukturell. Als Grüne sind wir davon überzeugt: Vielfalt ist Stärke und Vielfalt braucht rechtlichen Schutz.
Wir investieren weiter gezielt – in Schulen, Klimaanpassung und Digitalisierung
Wir beraten den Landeshaushalt 2026 in einem Umfeld, das uns vor stetig wachsende Herausforderungen stellt. Steigende Zahlen bei Schüler*innen, weiter voranschreitende Klimaerwärmung und zunehmende Bedrohungen unserer Sicherheit und Infrastruktur – das sind nur drei große Themen, die exemplarisch für die komplexe Lage stehen, in der wir uns befinden, und die unser entschlossenes Handeln erfordern.
Wir müssen den Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein verbessern!
n diesem vierten Jahr der Konsolidierung lernen wir aber natürlich auch aus den vergangenen Jahren und machen den Haushalt effizienter. Hierbei möchte ich auch nicht verschweigen, dass die parlamentarischen Verfahren und auch die Fragen und Anregungen aus der Opposition, insbesondere von Kollegin Raudies, Krämer und Dirschauer, auf diesem Weg gelegentlich recht hilfreich waren. Wir reduzieren Rücklagen bei Personal, bei Sabbatjahren und auch bei GAK-Mitteln. Und wir passen teilweise die Ausgabenbedarfe erneut an.
Nationale Zuckersteuer nach britischem Vorbild einführen
Ich freue mich über den Kurswechsel der CDU beim Thema Zuckersteuer. Wir Grüne haben auf unserem Parteitag Mitte 2024 bereits einen klaren Beschluss zur Einführung einer nationalen Zuckersteuer nach britischem Vorbild beschlossen. Leider musste sich Schleswig-Holstein aufgrund eines anderslautenden Votums der CDU bei einer gemeinsamen Länderinitiative über den Bundesrat noch enthalten.
Härtefallregelung für Studierende kommt!
Wir wollen Studierende, die keine finanziellen Spielräume haben, mit ihrer finanziellen Belastung nicht allein lassen. Deshalb haben wir uns entschieden, die Möglichkeit einer Härtefallregelung über das Studentenwerk auf den Weg zu bringen.
Landwirtschaft und Naturschutz können und müssen Hand in Hand gehen
Agrarpolitik ist auch Politik für die ländlichen Räume, ist Klima-, Naturschutz- und Gewässerschutzpolitik, ist vieles mehr. Allein der gesellschaftliche Mehrwert kann die hohen Zahlungen an den Sektor Landwirtschaft zukünftig noch rechtfertigen. Daran wird sich die zukünftige Förderung orientieren müssen. Schleswig-Holstein hat sich mit seinen Pilotprojekten zur Gemeinwohlprämie gut aufgestellt und gezeigt, wie dieser Mehrwert verwirklicht werden kann
Wir brauchen gute Präventionsprogramme, um schon im Vorfeld Straftaten zu verhindern
Neben sorgfältig abgewogenen neuen Polizeibefugnissen ist es weiterhin wichtig, im Vorfeld von Straftaten anzusetzen, das heißt durch gute Präventionsprogramme, damit Menschen erst gar keine Straftaten begehen. Deswegen wollen wir als Koalition eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik vornehmen, um diese Präventionsprogramme evidenzbasiert auszubauen oder einzurichten.
Ein solches Schild ist menschenverachtend und hat keinen Platz in Flensburg
Das antisemitische Ladenschild in der Duburger Straße muss umgehend abgehängt und die Tat strafrechtlich verfolgt werden. Das ist kein Spaß, sondern bitterer Ernst. Dieser Vorfall zeigt uns, dass es offenbar keine Hemmschwelle mehr gibt, antisemitisches Gedankengut offen zur Schau zu stellen. Dass es keine Angst vor echten Konsequenzen gibt, jüdischen Menschen den Einlass zu verwehren, ist ein Problem, das wir dringend angehen müssen.