Wir brauchen in Schleswig-Holstein mehr qualifizierte Lehrkräfte. Darin sind wir uns im Landtag einig. Und natürlich ist es für uns Grüne bitter, dass wir bei der Unterrichtsversorgung einen Schritt zurück gemacht haben. In den letzten zehn Jahren sind wir von einer desaströsen Unterrichtsversorgung hin zu einer stabilen Versorgung über 100 Prozent gekommen. Das ist eine gute Leistung und natürlich hätten wir uns gewünscht, dass dieser Weg fortgesetzt wird und wir Richtung 105 Prozent Unterrichtsversorgung gehen. Sobald wieder finanzielle Spielräume frei sind, müssen wir auch wieder dahin kommen, dass wir bei der Unterrichtsversorgung besser werden. Dafür brauchen wir viele Lehrkräfte.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Es braucht eine neue Besoldungsstruktur an Förderzentren
Schulleitungen an Förderzentren nehmen eine entscheidende Rolle bei der Inklusion ein: Sie gestalten ein schulisches Umfeld, in dem sich alle wohlfühlen und nach ihren Möglichkeiten lernen. Wir sind uns einig darüber, dass eine Bezahlung dieser wichtigen Position unabhängig von der Anzahl der Schüler*innen, die einen diagnostizierten Förderbedarf haben, sein sollte. Dies muss und soll sich ändern, denn die Kopplung der Besoldung an die Anzahl der Kinder mit Förderbedarf im Einzugsgebiet der Schule stellt einen Fehlanreiz dar, den wir abschaffen sollten.
Die Menschen brauchen einen funktionierenden Alltagsverkehr
Was wir gerade verkehrspolitisch erleben, ist schon ein außerordentlicher Vorgang. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Eines kann ich auf jeden Fall sagen: Dass ich Volker Wissing als Verkehrsminister noch einmal vermissen würde, habe ich wirklich nicht für möglich gehalten.
Schleswig-Holstein ist ein Windkraftland!
Die Annahme, dass es einen geringeren Strombedarf geben wird, bedeutet nicht nur, dass die Bundesregierung nicht mit einer Transformation der Industrie, sondern dass sie nicht mal mit einer Erholung der Industrie rechnet! Der aktuell geringere Strombedarf ist immerhin auch darin begründet, dass die Industrie nicht gut läuft!
Umstellung auf Open Source-Software konstruktiv begleiten
Wir brauchen nur die Nachrichten anzuschalten, um festzustellen, dass Cyberangriffe zunehmen und auch die internationalen Konflikte zeigen, wie verletzlich unsere digitale Infrastruktur und die Abhängigkeit von einzelnen großen Konzernen sein können. Beide Entwicklungen sind gute Gründe dafür, warum wir mehr Eigenständigkeit in der IT brauchen. Open Source bedeutet: Wir verstehen, was unsere Systeme tun, wir können sie selbst weiterentwickeln und wir behalten die Kontrolle über unsere Daten.
Bildung über Katastrophenschutz fördert Selbstwirksamkeit bei Schüler*innen
Wenn ich dann auf dem Deich Richtung Norden schaue, dann sehe ich dort ein riesiges Atomkraftwerk. In der Schule haben wir dann gelernt, wie das mit Jod Tabletten und anderen Dingen funktioniert. Mit meinen Mitschüler*innen und mir wurde also schon damals über Katastrophenszenarien gesprochen. Ich erinnere meinen Physiklehrer, der sehr greifbar darstellen konnte, was in Tschernobyl passiert ist.
Der Reformstaatsvertrag lässt viel Raum
Wir reden heute über den sogenannten Reformstaatsvertrag. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst schon immer die Gewährleistung eines Angebots für ein möglichst breites Meinungs- und Themenspektrum. Dabei ist er an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Und an die Überparteilichkeit.
Vielfalt ist Stärke
Die Minority SafePack Initiative hat gezeigt: Mehr als eine Million Menschen in Europa haben sich dafür eingesetzt, die Rechte autochthoner, nationaler Minderheiten zu stärken – kulturell, sprachlich, strukturell. Als Grüne sind wir davon überzeugt: Vielfalt ist Stärke und Vielfalt braucht rechtlichen Schutz.
Wir investieren weiter gezielt – in Schulen, Klimaanpassung und Digitalisierung
Wir beraten den Landeshaushalt 2026 in einem Umfeld, das uns vor stetig wachsende Herausforderungen stellt. Steigende Zahlen bei Schüler*innen, weiter voranschreitende Klimaerwärmung und zunehmende Bedrohungen unserer Sicherheit und Infrastruktur – das sind nur drei große Themen, die exemplarisch für die komplexe Lage stehen, in der wir uns befinden, und die unser entschlossenes Handeln erfordern.
Wir müssen den Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein verbessern!
n diesem vierten Jahr der Konsolidierung lernen wir aber natürlich auch aus den vergangenen Jahren und machen den Haushalt effizienter. Hierbei möchte ich auch nicht verschweigen, dass die parlamentarischen Verfahren und auch die Fragen und Anregungen aus der Opposition, insbesondere von Kollegin Raudies, Krämer und Dirschauer, auf diesem Weg gelegentlich recht hilfreich waren. Wir reduzieren Rücklagen bei Personal, bei Sabbatjahren und auch bei GAK-Mitteln. Und wir passen teilweise die Ausgabenbedarfe erneut an.