Das 40-jährige Bestehen des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, um kritisch zu reflektieren, welche Herausforderungen noch vor uns liegen. Die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte sind beeindruckend – von der Wiederansiedlung zahlreicher bedrohter Arten bis hin zur Anerkennung als UNESCO-Weltnaturerbe. Durch konsequente Schutzmaßnahmen konnten bedrohte Arten wie Seehunde, Kegelrobben und zahlreiche Vogelarten stabilisiert und teilweise wieder angesiedelt werden. Die Wasserqualität hat sich deutlich verbessert und die Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte hat gezeigt, dass Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang gebracht werden können.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Parlamentswahl in Moldau: Ein Sieg für Europa
Das gestrige Wahlergebnis in der Republik Moldau ist ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Europa. Trotz massiver Desinformationskampagnen und direkter Einmischung durch Russland haben sich die Menschen klar gegen Abhängigkeit und Einflussnahme aus Moskau gestellt. Sie haben für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine Zukunft in der Europäischen Union gestimmt.
Natürlicher Klimaschutz ist der wichtigste Verbündete im Kampf gegen Klimakrise und Artensterben
Der natürliche Klimaschutz ist unser wichtigster Verbündeter im Kampf gegen Klimakrise und Artensterben. Nur wenn wir es schaffen, Moore, Wälder und Böden von Klimatreibern wieder zu Kohlenstoffsenken zu machen, können wir hier vorankommen.
Bürokratie ist kein Selbstzweck – Bürokratieabbau auch nicht
Bürokratie ist kein Selbstzweck. Sie ist dazu da, unser Zusammenleben zu ordnen, nachvollziehbare Regeln für alle zu schaffen und die Rechte jedes Einzelnen zu schützen. Doch mit zu viel Bürokratie verliert Verwaltung an Effizienz, Bürger*innen verlieren Zeit und Vertrauen, Unternehmen verlieren Wettbewerbschancen.
Vielfalt gehört dauerhaft zu unserem Land
Vielfalt gehört dauerhaft zu unserem Land. Für die friesische, dänische, sorbische und die Minderheit der deutschen Sinti und Roma bedeutet dies mehr Sicherheit, mehr Sichtbarkeit und mehr Schutz. Wir Grüne haben uns seit langem dafür eingesetzt, dass Minderheitenrechte nicht vom politischen Klima oder wechselnden Mehrheiten abhängen, sondern im Fundament unserer Verfassung verankert sind.
Die Ausschüttung der Investitionsbank unterstützt Krankenhausinvestitionen und soziale Wohnraumförderung
Der neu gefasste Errichtungsvertrag stellt sicher: Die Mittel werden als zweckgebundenes Treuhandvermögen dotiert, von der IB.SH getrennt verwaltet und nur nach vorheriger Einwilligung der Landesregierung entnommen. Zudem wird eine jährliche Berichtspflicht im Vertrag verankert.
Weiterbildung muss für alle erreichbar und zugänglich sein
Weiterbildung ist kein Luxus, sondern Investition in unsere Transformationsfähigkeit – sozial, ökologisch, ökonomisch. Darum müssen wir das WBG SH weiterentwickeln, Grundsätze und Fördermodelle für Einrichtungen der Grundversorgung klarer fassen und in Bildungsstätten investieren. So sichern wir gleichwertige Zugänge in allen Regionen.
Ein Register schafft nur scheinbar mehr Transparenz
Die Aufgabe des Transparenzregisters war, Klarheit darüber zu schaffen, mit welchem Hebesatz im neuen Grundsteuermodell voraussichtlich das gleiche Steueraufkommen erzielt wird, wie im alten. Ein Soll-Ist-Abgleich sozusagen. Es war nicht die Aufgabe, die Hebesätze verschiedener Kommune untereinander zu vergleichen.
Grüne unterstützen Initiative für Digitalabgabe
Eine funktionierende Demokratie braucht vielfältige, unabhängige und qualitativ hochwertige Medien – gerade auf regionaler und lokaler Ebene. Die Digitalabgabe wäre ein wichtiger Schritt, um die wachsende Schieflage zwischen global agierenden Digitalkonzernen und lokalen Medienangeboten auszugleichen.
Die FDP sorgt mit ihrem Rundumschlag nur für Planungsverzögerungen
Liebe Kolleg*innen der FDP, Ihr Antrag hat nur einen Fokus: Wirtschaftliches Wachstum in die Fläche. Ich möchte hier durchaus betonen, dass mir klar ist, dass man auch Flächen entwickeln muss. Eine Frage muss man sich doch aber stellen: Was ist das Ziel für den ganzen Ort dabei?