Presseinformationen

Entscheidend ist nun, dass die Regionalpläne Wind möglichst schnell fertig werden. Sind die Regionalpläne beschlossen, verliert die Gemeindeöffnungsklausel ihre Gültigkeit. Ich möchte alle Kommunen bitten, etwaige Schlupflöcher, die sich mit dem neuen Bundesgesetz in der Zwischenzeit ergeben mögen, nicht eigenmächtig auszunutzen und das Gespräch mit den Landesbehörden zu suchen.

Die Landesregierung wird die diskutierten Schwärzungen der Northvolt-Akten transparent machen. Diese Ankündigung untermalt erneut die Glaubhaftigkeit der Landesregierung. Sie zeigt, dass es ihr nicht um das Zurückhalten der Informationen geht, sondern alles öffentlich gemacht wird, was rechtlich möglich ist. Mit der Veröffentlichung des PwC-Gutachtens durch die Bundesregierung ist auch die transparente Veröffentlichung der übrigen Akten nun rechtssicher möglich und erfolgt jetzt.

Es ist gut, dass das PwC-Gutachten endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Für die Abgeordneten war es bereits zuvor einsehbar, aber nun können wir endlich öffentlich und inhaltlich über die Chancen und Risiken der finanziellen Unterstützung von Northvolt durch das Land diskutieren und nicht nur über spitzfindige, formalistische Fragen der Veröffentlichung und Entschwärzung.