Viel wird über die Kosten der Eingliederungshilfe gesprochen. Auch auf kommunaler Ebene. Aber ich möchte einen Punkt anbringen, der mir angesichts der Debatten um die Kosten deutlich sagen: Es ist nicht nur das Geld, das Menschen die Teilhabe ermöglicht, sondern es sind auch und ganz besonders die Menschen. Ohne Fachkräfte die mit Herz, Kompetenz und Zeit arbeiten können, nützen uns die besten Strukturen wenig.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Ein großartiger Schritt für queere Menschen im Land
Die Aufnahme der sexuellen Identität als schutzwürdiges Merkmal des menschlichen Daseins ist ein großartiger Schritt für queere Menschen im Land. Das Verbrennen von Regenbogenflaggen, Bedrohungen, psychische und physische Gewalt führten in den letzten Monaten und Jahren zu zunehmender Verunsicherung bei queeren Menschen. Die vorgeschlagene Änderung ist sowohl ein starkes Signal als auch eine substanzielle rechtliche Verbesserung für queere Menschen im Land.
Wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft
Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Als erstes Bundesland verankern wir den Schutz von Klima und Artenvielfalt in der Verfassung. Damit wird klar, der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist kein „Nice-to-have“, sondern ein einklagbares Recht und Grundlage für alles politische Handeln. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft, für unsere Kinder und für unseren Planeten. Ohne saubere Luft, fruchtbare Böden und intakte Ökosysteme gibt es keine sichere Ernährung, keine stabile Wirtschaft, keine lebenswerte Gesellschaft. Jeder Tag, an dem wir bei Klima- und Artenschutz zögern, macht das Handeln teurer, schwieriger und irgendwann unmöglich.
Kulturelles Erbe ist Vielfalt
Mit der Aufnahme des kulturellen Erbes in die Verfassung machen wir deutlich: Kulturpolitik ist keine Kür, sondern öffentliche Daseinsvorsorge. Wer Kultur stärkt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.
Diese Verfassungsänderung ist mehr als eine symbolische Geste. Sie verpflichtet uns als Land, Kulturpolitik als zentrale Zukunftsaufgabe zu verstehen. Kultur ist, was Menschen verbindet – über Sprache, Herkunft und Generationen hinweg.
Die Landesverfassung ist das wichtigste Dokument der schleswig-holsteinischen Politik
Künftig werden wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in die Präambel aufnehmen und endlich auch den Klimaschutz als Staatsziel festschreiben. Außerdem werden wir den Artenschutz aufnehmen, womit wir die erste deutsche Verfassung sein werden, die Artenschutz explizit benennt.
Neben dem Schutz vor Antisemitismus, nehmen wir auch den Schutz vor Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf. Wir nehmen den Schutz der sexuellen Identität auf. Wir werden das Kindeswohl und die Beteiligung von Kindern stärken, damit setzen wir die UN-Kinderrechtscharta weiter um.
Der Bau-Turbo schafft weder bezahlbaren Wohnraum noch schafft er Wohnraum dort, wo er gebraucht wird
Der sogenannte Bau-Turbo verkürzt die Verfahren für alle Bauten – statt zielgerichtet für die Bauten, die wir wirklich brauchen. Weder gibt es einen Fokus auf Gebiete, die wirklich Wohnraummangel haben, noch auf bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil, mit dem Gesetzentwurf beschleunigen wir Flächenfraß und Zersiedelung und bürden dabei kleinen Kommunen immense Lasten auf.
Saatgutforschung für Eiweißpflanzen stärken
Eiweißpflanzen bringen viele Vorteile mit: sie haben einen hohen Vorfruchtwert, sie sind Humus aufbauend im Boden, sie haben durch eine starke Durchwurzelung Vorteile bei Trockenheit, sie sind Biodiversitätsfördernd durch Blütenvielfalt auf dem Acker, sie weiten die Fruchtfolge auf und sind klimaschonend im Anbau.
Wir dürfen die Reparatur eines strukturell mangelhaften Systems nicht zur Norm werden lassen
Ich finde, wir dürfen nicht länger eine Reparatur eines strukturell mangelhaften Systems zur Norm werden lassen. Wir brauchen eine echte Neuordnung – mit Realismus, mit Ehrlichkeit, mit Vision. Der Herbst der Reformen ist unsere Chance, lassen Sie uns belegen, dass wir ihn sinnvoll, fair und zukunftsgerichtet nutzen.
Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Silke Torp ist für die Aufgaben als Präsidentin des Landesrechnungshofes mehr als ideal geeignet. Der berufliche Werdegang von Silke Torp ist nicht nur extrem beeindruckend, sondern bereitet sie auch super gut für den anstehenden Job vor. Auch in der Zusammenarbeit der vergangenen Jahre habe ich erleben können, dass sie auch menschlich top geeignet ist. Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Mit dem heute vorliegenden Antrag legen wir die Werkzeuge der Wehrhaftigkeit auf den Tisch
Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrages setzen wir ein Signal der wehrhaften Demokratie. Es ersetzt nicht den politischen Kampf gegen die AfD und unser aller Auftrag, über demokratische Mittel die Zustimmungswerte der AfD wieder zu reduzieren. Und dennoch macht es den juristischen Weg nicht überflüssig, denn der Rechtsstaat darf sich nicht herumschubsen lassen. Wir dürfen uns unsere Demokratie von der AfD nicht kaputtmachen lassen!