Künftig werden wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in die Präambel aufnehmen und endlich auch den Klimaschutz als Staatsziel festschreiben. Außerdem werden wir den Artenschutz aufnehmen, womit wir die erste deutsche Verfassung sein werden, die Artenschutz explizit benennt.
Neben dem Schutz vor Antisemitismus, nehmen wir auch den Schutz vor Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf. Wir nehmen den Schutz der sexuellen Identität auf. Wir werden das Kindeswohl und die Beteiligung von Kindern stärken, damit setzen wir die UN-Kinderrechtscharta weiter um.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Der Bau-Turbo schafft weder bezahlbaren Wohnraum noch schafft er Wohnraum dort, wo er gebraucht wird
Der sogenannte Bau-Turbo verkürzt die Verfahren für alle Bauten – statt zielgerichtet für die Bauten, die wir wirklich brauchen. Weder gibt es einen Fokus auf Gebiete, die wirklich Wohnraummangel haben, noch auf bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil, mit dem Gesetzentwurf beschleunigen wir Flächenfraß und Zersiedelung und bürden dabei kleinen Kommunen immense Lasten auf.
Saatgutforschung für Eiweißpflanzen stärken
Eiweißpflanzen bringen viele Vorteile mit: sie haben einen hohen Vorfruchtwert, sie sind Humus aufbauend im Boden, sie haben durch eine starke Durchwurzelung Vorteile bei Trockenheit, sie sind Biodiversitätsfördernd durch Blütenvielfalt auf dem Acker, sie weiten die Fruchtfolge auf und sind klimaschonend im Anbau.
Wir dürfen die Reparatur eines strukturell mangelhaften Systems nicht zur Norm werden lassen
Ich finde, wir dürfen nicht länger eine Reparatur eines strukturell mangelhaften Systems zur Norm werden lassen. Wir brauchen eine echte Neuordnung – mit Realismus, mit Ehrlichkeit, mit Vision. Der Herbst der Reformen ist unsere Chance, lassen Sie uns belegen, dass wir ihn sinnvoll, fair und zukunftsgerichtet nutzen.
Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Silke Torp ist für die Aufgaben als Präsidentin des Landesrechnungshofes mehr als ideal geeignet. Der berufliche Werdegang von Silke Torp ist nicht nur extrem beeindruckend, sondern bereitet sie auch super gut für den anstehenden Job vor. Auch in der Zusammenarbeit der vergangenen Jahre habe ich erleben können, dass sie auch menschlich top geeignet ist. Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Mit dem heute vorliegenden Antrag legen wir die Werkzeuge der Wehrhaftigkeit auf den Tisch
Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrages setzen wir ein Signal der wehrhaften Demokratie. Es ersetzt nicht den politischen Kampf gegen die AfD und unser aller Auftrag, über demokratische Mittel die Zustimmungswerte der AfD wieder zu reduzieren. Und dennoch macht es den juristischen Weg nicht überflüssig, denn der Rechtsstaat darf sich nicht herumschubsen lassen. Wir dürfen uns unsere Demokratie von der AfD nicht kaputtmachen lassen!
Das Land muss auf die hybriden Angriffe aus Russland reagieren
Der Bund nimmt auf verschiedenen Ebenen seine Rolle nicht genügend wahr: die Unklarheiten bei der Drohnenabwehr im Bund, die Ausstattung der Bundespolizei zur Drohnenabwehr, kein Nationaler Sicherheitsrat, keine Grundgesetzänderung, damit das BSI den Ländern bei Cyberattacken helfen kann, keine Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Desinformation. Das geht alles deutlich zu langsam. Das muss sich dringend ändern.
Eine gute Infrastruktur ist eine Grundsäule für eine funktionierende Gesellschaft!
Infrastruktur ist mehr als Beton. Bei Investitionen in Infrastruktur geht ist vor allem um Lebensqualität. Denn sie ermöglicht Mobilität und ist damit die Basis für eines unserer wichtigsten Grundbedürfnisse. Infrastruktur gewährleistet auch den Zugang zu Arbeitsplätzen und Gesundheitseinrichtungen. Die Infrastruktur beeinflusst die Standortwahl von Unternehmen und wirkt so ganz unmittelbar auf die Wertschöpfung im Land und den Wohlstand der Menschen, die hier leben.
Gemeinsam über unsere Werte diskutieren
Ich begrüße sehr, dass sich die Religionsgemeinschaften heute gemeinsam in die Debatte um unsere Verfassung eingebracht haben. An vielen Orten erleben wir derzeit eine Spaltung der Gesellschaft, deswegen ist dieses breite Bündnis ein erfreuliches Zeichen. Es lohnt sich immer wieder, über unsere gemeinsamen Werte zu diskutieren. Das hat auch die Debatte zur letzten Verfassungsänderung gezeigt. Ich freue mich auf den Austausch mit allen, die für oder gegen einen Gottesbezug in der Verfassung sind.
Musikschulen brauchen eine verlässliche gesetzliche Basis
Die heutige Anhörung zeigt, wie groß das Engagement und die Bedeutung der Musikschulen für kulturelle Bildung, Teilhabe und Gemeinschaft in Schleswig-Holstein sind. Viele Verbände begrüßen den Gesetzentwurf ausdrücklich als wichtigen Schritt, um die Musikschulen strukturell zu stärken. Wir verstehen zugleich die Kritik an Umfang und Ausgestaltung, teilen viele der Sorgen und wissen, dass der Weg noch nicht zu Ende ist. Dieses Gesetz ist die große Chance, die Musikschularbeit im Land endlich gesetzlich abzusichern und damit Planungssicherheit zu schaffen.