Auch wenn ich die angekündigten Abgänge sehr bedauere, freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kabinettsmitgliedern! Die CDU in Schleswig-Holstein zeigt erneut, dass mehr Frauen in politischen Spitzenämtern nicht nur möglich, sondern gerecht und sinnvoll sind.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Positive Signale, aber Herausforderungen bleiben
Die aktuelle Steuerschätzung sendet vorsichtig positive Signale. Aufgrund einer leicht verbesserten Wirtschaftslage steigen die Steuereinnahmen moderat an. Allerdings werden die angekündigten Steuererleichterungen des Bundes bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und bei der Pendlerpauschale für zusätzliche Steuerausfälle bei Land und Kommunen sorgen.
Zusammenarbeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind der beste Weg, um Stabilität und Fortschritt zu sichern
Die EU muss bereit sein, in den nächsten Jahren neue Mitglieder aufzunehmen. Dazu benötigen wir dringend interne Reformen, um handlungsfähig zu bleiben. Auch ein Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten, wie zuletzt von Mario Draghi wieder ins Spiel gebracht, kann dabei helfen, die Integration voranzutreiben.
Justiz zeigt, wie Reformen gelingen können: fachlich fundiert und im Dialog
Die Justiz hat mit diesem guten Vorschlag eindrucksvoll gezeigt, wie Reformen gelingen können, wenn sie fachlich fundiert, transparent und im Dialog mit allen Beteiligten entwickelt werden.
Klimaschutzmaßnahmen sozial gestalten und nicht infrage stellen
Liebe SPD, wer Klimaschutz sozial gestalten möchte, der sollte sich fragen, wie Klimaschutz gestaltet wird und nicht, ob man Klimaschutz gestalten möchte. Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das tun, dann möchte ich sie fragen, inwiefern das geforderte Gutachten dazu beitragen soll. Die spannende Frage wäre doch dann: Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen braucht es für ein früheres Klimaziel? Wie sorgen wir dafür, dass Mieter*innen nicht übermäßig belastet werden? Was braucht es dafür an Regulationen?
Kultur muss in die digitale Gegenwart geholt werden
Der Bericht und der Digitale Masterplan Kultur 2.0 zeigen: Digitalisierung ist kein Projekt mit Enddatum, sondern eine Daueraufgabe für alle Bereiche unserer Kultur- und Kreativwirtschaft. Schleswig-Holstein hat dafür früh die Weichen richtiggestellt. Seit 2019 gibt der Digitale Masterplan Kultur Struktur, Orientierung und Tempo vor. Jetzt geht es in die nächste Etappe: klug priorisieren, Wirkung verstärken, Teilhabe vertiefen.
Kooperationen für Oberstufen stärken das Recht auf Bildung
Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Freiräume für unsere Lehrkräfte. Wir brauchen eine gezielte Entlastung der Schulen, wir brauchen multiprofessionelle Teams, und wir brauchen eine Bildungspolitik, die die Energie der Lehrkräfte auf das Wesentliche lenkt – nämlich auf gute Bildung für unsere Schüler*innen.
Mehrkindfamilien stärken – Care-Arbeit anerkennen
Kinder zu bekommen und eine Familie zu gründen, das ist für sehr viele Menschen erfüllend, schön und fester Bestandteil der Lebensplanung. Und das sollte durch gute Rahmenbedingungen bestärkt werden. Stattdessen ist die Lebensrealität oft eine andere: der vorliegende Bericht macht sehr deutlich, wie hoch das Armutsrisiko von Mehrkindfamilien ist, und dass es sich beim Schritt von zwei auf drei Kinder signifikant erhöht.
Präventionsarbeit stärken
Wir wollen, dass die Polizei ihrer anderen Aufgabe neben der Strafverfolgung, der Prävention, verstärkt nachkommt. Wir müssen die Präventionsarbeit näher an die Personenbringen, die wir erreichen wollen. Nicht erst strafen, wenn etwas passiert ist, sondern vorher Beratung leisten. Das Lehren von Konfliktfähigkeit und Umgang mit Aggression wird dazu führen, dass die Gewalt zurückgeht.
Sicherheitspolitische Bildung muss pluralistisch, kritisch und reflektiert sein
Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir Schulen ausdrücklich ermutigen, die Angebote von Jugendoffizieren stärker wahrzunehmen, denn die Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragen ist heute wichtiger denn je. Es geht nicht darum, junge Menschen zu beeinflussen, sondern sie zu befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden.