Liebe SPD, wer Klimaschutz sozial gestalten möchte, der sollte sich fragen, wie Klimaschutz gestaltet wird und nicht, ob man Klimaschutz gestalten möchte. Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das tun, dann möchte ich sie fragen, inwiefern das geforderte Gutachten dazu beitragen soll. Die spannende Frage wäre doch dann: Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen braucht es für ein früheres Klimaziel? Wie sorgen wir dafür, dass Mieter*innen nicht übermäßig belastet werden? Was braucht es dafür an Regulationen?
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Kultur muss in die digitale Gegenwart geholt werden
Der Bericht und der Digitale Masterplan Kultur 2.0 zeigen: Digitalisierung ist kein Projekt mit Enddatum, sondern eine Daueraufgabe für alle Bereiche unserer Kultur- und Kreativwirtschaft. Schleswig-Holstein hat dafür früh die Weichen richtiggestellt. Seit 2019 gibt der Digitale Masterplan Kultur Struktur, Orientierung und Tempo vor. Jetzt geht es in die nächste Etappe: klug priorisieren, Wirkung verstärken, Teilhabe vertiefen.
Kooperationen für Oberstufen stärken das Recht auf Bildung
Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Freiräume für unsere Lehrkräfte. Wir brauchen eine gezielte Entlastung der Schulen, wir brauchen multiprofessionelle Teams, und wir brauchen eine Bildungspolitik, die die Energie der Lehrkräfte auf das Wesentliche lenkt – nämlich auf gute Bildung für unsere Schüler*innen.
Mehrkindfamilien stärken – Care-Arbeit anerkennen
Kinder zu bekommen und eine Familie zu gründen, das ist für sehr viele Menschen erfüllend, schön und fester Bestandteil der Lebensplanung. Und das sollte durch gute Rahmenbedingungen bestärkt werden. Stattdessen ist die Lebensrealität oft eine andere: der vorliegende Bericht macht sehr deutlich, wie hoch das Armutsrisiko von Mehrkindfamilien ist, und dass es sich beim Schritt von zwei auf drei Kinder signifikant erhöht.
Präventionsarbeit stärken
Wir wollen, dass die Polizei ihrer anderen Aufgabe neben der Strafverfolgung, der Prävention, verstärkt nachkommt. Wir müssen die Präventionsarbeit näher an die Personenbringen, die wir erreichen wollen. Nicht erst strafen, wenn etwas passiert ist, sondern vorher Beratung leisten. Das Lehren von Konfliktfähigkeit und Umgang mit Aggression wird dazu führen, dass die Gewalt zurückgeht.
Sicherheitspolitische Bildung muss pluralistisch, kritisch und reflektiert sein
Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir Schulen ausdrücklich ermutigen, die Angebote von Jugendoffizieren stärker wahrzunehmen, denn die Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragen ist heute wichtiger denn je. Es geht nicht darum, junge Menschen zu beeinflussen, sondern sie zu befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Teilhabe ist der Kern sozialer Nachhaltigkeit
Viel wird über die Kosten der Eingliederungshilfe gesprochen. Auch auf kommunaler Ebene. Aber ich möchte einen Punkt anbringen, der mir angesichts der Debatten um die Kosten deutlich sagen: Es ist nicht nur das Geld, das Menschen die Teilhabe ermöglicht, sondern es sind auch und ganz besonders die Menschen. Ohne Fachkräfte die mit Herz, Kompetenz und Zeit arbeiten können, nützen uns die besten Strukturen wenig.
Ein großartiger Schritt für queere Menschen im Land
Die Aufnahme der sexuellen Identität als schutzwürdiges Merkmal des menschlichen Daseins ist ein großartiger Schritt für queere Menschen im Land. Das Verbrennen von Regenbogenflaggen, Bedrohungen, psychische und physische Gewalt führten in den letzten Monaten und Jahren zu zunehmender Verunsicherung bei queeren Menschen. Die vorgeschlagene Änderung ist sowohl ein starkes Signal als auch eine substanzielle rechtliche Verbesserung für queere Menschen im Land.
Wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft
Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Als erstes Bundesland verankern wir den Schutz von Klima und Artenvielfalt in der Verfassung. Damit wird klar, der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist kein „Nice-to-have“, sondern ein einklagbares Recht und Grundlage für alles politische Handeln. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft, für unsere Kinder und für unseren Planeten. Ohne saubere Luft, fruchtbare Böden und intakte Ökosysteme gibt es keine sichere Ernährung, keine stabile Wirtschaft, keine lebenswerte Gesellschaft. Jeder Tag, an dem wir bei Klima- und Artenschutz zögern, macht das Handeln teurer, schwieriger und irgendwann unmöglich.
Kulturelles Erbe ist Vielfalt
Mit der Aufnahme des kulturellen Erbes in die Verfassung machen wir deutlich: Kulturpolitik ist keine Kür, sondern öffentliche Daseinsvorsorge. Wer Kultur stärkt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.
Diese Verfassungsänderung ist mehr als eine symbolische Geste. Sie verpflichtet uns als Land, Kulturpolitik als zentrale Zukunftsaufgabe zu verstehen. Kultur ist, was Menschen verbindet – über Sprache, Herkunft und Generationen hinweg.