Wie gerecht und sinnvoll ist es eigentlich, dass es in jedem Bundesland eine andere Regelung gibt, und dass es für gehörlose und schwerhörige Menschen zum Beispiel keinen Nachteilsausgleich gibt? Blindengeld nach Postleitzahlen ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn!
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir müssen für die Industrie Transformationspfade ermöglichen
Die Energiewende liegt nicht mehr in der Zukunft, sondern ist Realität und die Wege zur Dekarbonisierung in vielen Bereichen geplant. Gleichzeitig ist aber absehbar: Es wird Restemissionen geben, unvermeidbare Emissionen. Das betrifft industrielle Prozesse, das betrifft Müllverbrennung. Und genau für diese Restemissionen brauchen wir jetzt Perspektiven und das gerade als Bundesland, das fünf Jahre früher netto Null Emissionen erreichen möchte. Unter anderem durch das Geomar sind die Risiken von CCS inzwischen deutlich besser untersucht worden.
Wir senden ein wichtiges Signal für eine effizientere Verwaltung
Bei unserer Förderlandschaft in Schleswig-Holstein mit 328 Förderprogrammen des Landes und insgesamt etwa 600 Förderungen inklusive EU- und Bundesförderung ist das eine Riesenaufgabe. Die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode soll dazu genutzt werden, die nötigen Reformen vorzubereiten, damit die nächste Landesregierung die Aufgabe umsetzen kann.
Automaten gehen nicht in die Kirche
Es um die Ermöglichung personalloser Kleinstsupermärkte. Diese sollen künftig bis zu einer Verkaufsfläche von 350 Quadratmetern betrieben werden können, bei Markttreffs bis zu 400 Quadratmetern. Voraussetzung ist, dass sich diese Angebote in Gemeinden mit bis zu 2.500 Einwohner*innen befinden.
Kinder stärken heißt, so früh wie möglich anzusetzen
Wenn wir nicht wollen, dass der Bildungserfolg eines Kindes nicht weiter von seiner sozialen Herkunft abhängt, dann müssen wir deutlich früher ansetzen als bisher. Neben einer Stärkung der Frühen Hilfen müssen wir unseren Fokus auf die frühkindliche Bildung und die Vorbereitung auf den Übergang in die Schule legen. Und zwar in jeder Grundschule und in jeder Kita in Schleswig-Holstein.
Der finanzielle Handlungsbedarf in diesem Jahr reduziert sich deutlich
Wenn wir einmal in die Zukunft schauen, zeigt die aktuelle Finanzplanung für die nächsten Jahre, dass sich die finanziellen Spielräume für eigene haushaltspolitische Gestaltung immer weiter verengen: durch hohe Kostensteigerungen beispielsweise im Baubereich, beim Personal, neue Aufgaben im Sicherheitsbereich, steigende Sozialausgaben und in der Konsequenz höhere Zinslasten.
Wir haben gemeinsam mit der Justiz Kompromisse gefunden
Jeder Verwaltungsstruktur steht ein Sparkurs hin und wieder gut zu Gesicht. Und ich kann auch erkennen, dass hier eine langfristige Planung stattfindet. Und es ist nicht einfach die ursprüngliche Idee durchgezogen worden, man hat gemeinsam mit der Justiz und aus der Justiz heraus Kompromisse gesucht und gefunden. Allen kann man es nicht recht machen, aber vielen werden wir es recht machen.
Demokratie ist kein Selbstläufer
Demokratie ist kein Selbstläufer. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft haben uns die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates eine großartige Verfassung überlassen. Als Gesellschaft haben wir den Text des Grundgesetzes in jahrzehntelanger Arbeit mit Leben gefüllt und unser Land zu einer der freiesten Demokratien der Erde gemacht.
Pflegearbeit und Pflege darf nicht auf dem Rücken der Jüngsten ausgetragen werden
Wenn wir Young Carers in den Blick nehmen, dann schützen wir die psychische Gesundheit junger Menschen, wir sichern Bildungs- und Teilhabechancen und wir stärken das Pflegesystem insgesamt. Mit diesem Antrag machen wir die Betroffenen sichtbarer, schaffen die Grundlage für gezielte Unterstützung und senden ein klares Signal: Pflegearbeit und Pflege generell darf nicht auf dem Rücken der Jüngsten ausgetragen werden.
Prävention ist in der Gesundheitspolitik immer die wirksamste Maßnahme
assivrauch gilt seit Jahrzehnten als eine der gefährlichsten vermeidbaren Umweltbelastungen. Er enthält über 7.000 chemische Substanzen, darunter etwa 70, die nachweislich krebserregend sind. Internationale Gesundheitsbehörden wie die WHO betonen übereinstimmend: Es gibt keinen sicheren Grenzwert für Passivrauch. Bereits kurze Expositionen können zu akuten Herz-Kreislauf-Ereignissen, Asthmaanfällen, Atemwegsinfekten bei Kindern und auf lange Sicht zu Lungenkrebs führen.