Die aktuelle Debatte ist fast schon wieder von der Realität überholt. Eigentlich müssten wir bereits über das nächste Fehlverhalten von Friedrich Merz sprechen: Sein Auftreten in Brasilien. Dass die Berichterstattung dort so ausfällt, wie sie es derzeit tut, ist für Deutschland ein Problem. Bei dem Treffen in Belém ging es nicht um hübsche Kulissen, sondern um harten Klimaschutz. Ich hatte gehofft, wir hätten einen Kanzler, der sich bravourös auf dem internationalen Parkett bewegt.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
(Teil-)Gebundene Ganztagsschulen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 in der Grundschule ist ein großer Schritt für ein gerechteres Bildungssystem. Doch Ganztag ist nicht gleich Ganztag. Wir wollen neue Formen des ganztägigen Lernens ermöglichen, die teilgebundene Ganztagsschule ist eine davon.
Ein echter Wumms für politische Bildung in Schleswig-Holstein
Schon ab dem kommenden Schuljahr werden wir zusätzliche Mittel in WiPo-Lehrkräfte für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zur Verfügung stellen. Mehr Lehrkräfte für WiPo, mehr politische Bildung an unseren Schulen. Die Sekundarstufe I profitiert also schon früher als bisher geplant von mehr Stunden. Das ist richtig, denn gerade in der Sekundarstufe I wird die Grundlage für politische Bildung gelegt.
Wir müssen unsere Gewässer und das Wasser langfristig besser schützen!
Wasser ist ein kostbares Gut– Wasser ist Leben. Es ist die Grundlage unseres Lebens, unserer Gesundheit, unserer Landwirtschaft, unserer Ökosysteme aber auch unserer Zukunft. Man sollte also meinen, dass wir Menschen dieses Gut auch besonders schätzen und schützen – dem ist aber wie so oft nicht so!
Richtig und gerecht wäre ein einheitlicher Nachteilsausgleich auf Bundesebene
Wie gerecht und sinnvoll ist es eigentlich, dass es in jedem Bundesland eine andere Regelung gibt, und dass es für gehörlose und schwerhörige Menschen zum Beispiel keinen Nachteilsausgleich gibt? Blindengeld nach Postleitzahlen ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn!
Wir müssen für die Industrie Transformationspfade ermöglichen
Die Energiewende liegt nicht mehr in der Zukunft, sondern ist Realität und die Wege zur Dekarbonisierung in vielen Bereichen geplant. Gleichzeitig ist aber absehbar: Es wird Restemissionen geben, unvermeidbare Emissionen. Das betrifft industrielle Prozesse, das betrifft Müllverbrennung. Und genau für diese Restemissionen brauchen wir jetzt Perspektiven und das gerade als Bundesland, das fünf Jahre früher netto Null Emissionen erreichen möchte. Unter anderem durch das Geomar sind die Risiken von CCS inzwischen deutlich besser untersucht worden.
Wir senden ein wichtiges Signal für eine effizientere Verwaltung
Bei unserer Förderlandschaft in Schleswig-Holstein mit 328 Förderprogrammen des Landes und insgesamt etwa 600 Förderungen inklusive EU- und Bundesförderung ist das eine Riesenaufgabe. Die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode soll dazu genutzt werden, die nötigen Reformen vorzubereiten, damit die nächste Landesregierung die Aufgabe umsetzen kann.
Automaten gehen nicht in die Kirche
Es um die Ermöglichung personalloser Kleinstsupermärkte. Diese sollen künftig bis zu einer Verkaufsfläche von 350 Quadratmetern betrieben werden können, bei Markttreffs bis zu 400 Quadratmetern. Voraussetzung ist, dass sich diese Angebote in Gemeinden mit bis zu 2.500 Einwohner*innen befinden.
Kinder stärken heißt, so früh wie möglich anzusetzen
Wenn wir nicht wollen, dass der Bildungserfolg eines Kindes nicht weiter von seiner sozialen Herkunft abhängt, dann müssen wir deutlich früher ansetzen als bisher. Neben einer Stärkung der Frühen Hilfen müssen wir unseren Fokus auf die frühkindliche Bildung und die Vorbereitung auf den Übergang in die Schule legen. Und zwar in jeder Grundschule und in jeder Kita in Schleswig-Holstein.
Der finanzielle Handlungsbedarf in diesem Jahr reduziert sich deutlich
Wenn wir einmal in die Zukunft schauen, zeigt die aktuelle Finanzplanung für die nächsten Jahre, dass sich die finanziellen Spielräume für eigene haushaltspolitische Gestaltung immer weiter verengen: durch hohe Kostensteigerungen beispielsweise im Baubereich, beim Personal, neue Aufgaben im Sicherheitsbereich, steigende Sozialausgaben und in der Konsequenz höhere Zinslasten.